In die seit Jahren schwelende Debatte um eine Neuregelung der Länderfinanzausgleichs kommt offenbar neue Bewegung. Wie das Handelsblatt berichtet, fordert Bundesfinazminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlreiche Änderungen an dem eingereichten Vorschlag der Bundesländer.
Inoffizielles Treffen der Ministerpräsidenten von Union und SPD
Die vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD wollen jetzt bei einem inoffiziellen Treffen mit Schäuble Einigungsmöglichkeiten ausloten. CSU-Chef Horst Seehofer machte in einem Statement deutlich, wie wichtig dieses Treffen für eine Einigung sei: Sollte Schäuble weiterhin seine Zustimmung verweigern, müsse man die Verhandlungen abbrechen, so der CSU-Chef.
Doch auch der Finanzminister pocht auf seiner harten Haltung. Seiner Meinung nach einigten sich die Bundesländer immer „mit 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen dann, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
Jetzt also soll ein inoffizielles Treffen weitere Annäherung bringen. Neben Horst Seehofer soll die Unionsseite durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier vertreten sein, die SPD durch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering.
Bisherige Regelung läuft 2019 aus
Die Finanzbeziehung von Bund und Ländern muss neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen. Medienberichten zufolge hat Finanzminister Schäuble inzwischen ein Papier an drei Länder verschickt, in dem der Finanzminister zumindest auf den ersten Blick auf die Länder zugeht.
So akzeptiert der Minister offenbar erstmals die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte Schäuble 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings fordert er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem „Fonds Deutsche Einheit“ in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.
Ministerpräsidenten fordern eine grundlegende Reform – Schäuble will eine Vereinfachung
Zudem will Schäuble augenscheinlich nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen, heißt es in den Berichten. Die Ministerpräsidenten hatten vorgeschlagen, dass der Bund künftig Geld aus der Umsatzsteuer verteilt und für die ärmsten Länder Zuschüsse gewährt. Schäuble dagegen will offenbar am Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form festhalten, ihn aber vereinfachen.
Im Vorfeld des informellen Treffens hatte CSU-Chef Seehofer den Druck auf den Bund erhöht. „Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die 16 Bundesländer seien sich jedenfalls einig: „Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix.“ Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab.
Bayern bleibt Zahlmeister der Republik
Es ist kein Wunder, dass sich gerade der bayerische Ministerpräsident in der Angelegenheit engagiert: Immerhin ist der Freistaat nach wie vor der große Zahlmeister der Republik – und das mit immer neuen Rekordzahlungen. Denn im vergangenen Jahr ist der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern erneut auf ein Rekordvolumen gestiegen. 2015 überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer – ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014.
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind – mit deutlichem Abstand zum Freistaat – Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größter Profiteur war erneut Berlin: Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
