Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge bei derart schwerwiegenden sexuellen Übergriffen wie in der Silvesternacht, in der Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten von ausländischen Männergruppen meist nordafrikanischer Herkunft drangsaliert, beraubt und sexuell belästigt, teilweise sogar vergewaltigt wurden. „Die Täter müssen eine sofortige Reaktion des Staates spüren“, stellte ihr Vorsitzender Rainer Wendt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fest. Sie müssten sofort in Haft kommen und dort den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten müssen. Im Falle einer Verurteilung müsse dann umgehend die Abschiebung erfolgen. „Das wäre ein deutliches Signal an die Täter: Wer grapscht oder prügelt, den schicken wir wieder nach Hause“, so Wendt. Bislang würden meist nur die Personalien der Täter festgestellt, sie blieben frei und fühlten „sich ermutigt und bestätigt“. Manche würden auch untertauchen.
Wer grabscht oder prügelt, den schicken wir wieder nach Hause.
Rainer Wendt
Wendt forderte außerdem, öffentliche Plätze, aber auch Festivals oder Fußballspiele verstärkt mit Videokameras zu überwachen: „Die Beweisführung bei solchen Übergriffen ist extrem schwierig, deshalb brauchen wir mehr mobile Video-Überwachung.“ Zuletzt wurde auch bei einem Volksfest in Darmstadt 26 sexuelle Übergriffen durch Migranten bekannt (der Bayernkurier berichtete). „Wir müssen mit weiteren Vorfällen rechnen“, sagte Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Kriminelle Georgier: Visafreiheit steht auf der Kippe
Politiker der Union stellen unterdessen die von der EU-Kommission geplante Visabefreiung für Georgier in Frage. In der „Bild„-Zeitung begründeten sie ihre Bedenken mit der Sorge vor steigender Kriminalität. „Georgische Asylbewerber sind so stark in die Organisierte Kriminalität verstrickt wie keine andere Ausländergruppe“, sagte unter anderen der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. „Eine Visumsfreiheit würde diese Kriminalitätslage nur noch weiter verfestigen.“ Georgische Banden seien inzwischen die „treibende Kraft bei der Wohnungseinbruchskriminalität in Deutschland“. Die EU verhandelt derzeit mit Georgien sowie mit der Ukraine, dem Kosovo und der Türkei über die Visafreiheit.
Der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl sagte, im Augenblick kämen für Georgien „weder eine Visumsfreiheit noch eine Nato-Mitgliedschaft“ in Frage. „Die Visumsfreiheit würde nur zu mehr unkontrollierter Einreise, mehr Asylmissbrauch und mehr Verbrechen führen“, warnte der Münchner Bundestagsabgeordnete. Laut Bundeskriminalamt organisiert die georgische Mafia derzeit die meisten Einbruchsserien in Deutschland. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag„: „Ich kann nach wie vor nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für die Ukraine, Georgien und den Kosovo warnen.“ Zuerst müssten Mechanismen greifen, „die verhindern, dass aus diesen Ländern der Missbrauch unseres Asylrechts droht“.
Immer mehr Asylbewerber empfangen Sozialleistungen
Ende 2015 wurden in Bayern 126.185 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezählt. Das entspricht einem Plus von 178 Prozent gegenüber 2014. Gut zwei Drittel der Empfänger waren männlich und knapp ein Drittel weiblich. Zu den Regelleistungen gehören Grundleistungen wie zum Beispiel die Bereitstellung einer Unterkunft, von Heizung, Kleidung sowie Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege, die vorrangig in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden, aber auch ein monatlicher Geldbetrag, der zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse dienen soll. Zudem wurden im Laufe des Jahres 2015 in 30.222 Fällen besondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt.
Ein Plus von 178 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, lagen die Bruttoausgaben für Leistungen an Asylbewerber im Jahr 2015 bei 969 Millionen Euro und waren somit mehr als doppelt so hoch wie 2014. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 36 Millionen Euro, zum Beispiel aufgrund der Rückzahlung gewährter Hilfen, verblieben Nettoausgaben von 933 Millionen Euro (plus 113 Prozent gegenüber 2014).
Ende 2015 wurden in Bayern insgesamt 126.185 Asylbewerber gezählt, denen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt wurden. Verglichen mit den Ende 2014 verzeichneten 45.396 Empfängern bedeutet dies ein Plus von 178 Prozent. Von den Regelleistungsempfängern waren 89.009 und somit gut zwei Drittel männlich und knapp ein Drittel (37.176) weiblich.
Nach Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik lebte Ende 2015 fast die Hälfte (49,5 Prozent) der Asylbewerberregelleistungsempfänger dezentral in einer Wohnung, 29,4 Prozent lebten in einer Gemeinschaftsunterkunft und 21,1 Prozent in einer Aufnahmeeinrichtung. Im Laufe des Jahres 2015 wurden außerdem in 30.222 Fällen besondere Leistungen gewährt, was einem Plus von fast 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei handelt es sich um spezielle Bedarfssituationen wie beispielsweise Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt.
Im Vergleich zu 2009 ein Anstieg um 1340 Prozent
Zum Jahresende 2009 wurden in Bayern noch 8761 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezählt, das ist ein Anstieg bis 2015 um 1340 Prozent. 2010 waren es 10.724 Empfänger von Regelleistungen, immer noch ein Anstieg seither um 1076 Prozent. Auch 2010 waren bereits zwei Drittel der Empfänger männlich und nur ein Drittel weiblich. Warum offenbar in der Mehrzahl Männer fliehen „müssen“, ist eine der mehr oder weniger offenen Fragen der Asylpolitik. Denn in der Regel geht es gerade den Frauen in den oft islamischen Unterdrückerstaaten besonders schlecht.
Außerdem erhielten im Jahr 2010 nur 3.586 Personen besondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (bis 2015 ein Zuwachs um 742 Prozent) und die Bruttoausgaben betrugen nur 85,2 Millionen Euro, nach Abzug der Einnahmen (1,7 Millionen Euro) noch 83,5 Millionen Euro (bis 2015 ein Zuwachs um 1017 Prozent).
(avd/PM/dpa/NOZ)
