Am 1. Januar verabschieden sich in Berlin die letzten Reste des Rechtsstaates. Dann tritt das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft. Berliner Wahnsinn in Reinform.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Bild-Zeitung einen 7-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgelegt. Darin geht es um die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, ausländischen Straftätern, Messerstechern sowie des Darknet.
Wie das Auseinanderdriften der öffentlichen Ordnung zu verhindern wäre: Nur mit einem starken Staat und konsequentem Einfordern von Respekt, Toleranz und Rechtstreue lässt sich die eskalierende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte eindämmen.
Etwa 60 vermummte Linksextreme haben im niedersächsischen Hitzacker das Grundstück eines Polizeibeamten gestürmt, dessen Familie eingeschüchtert und bedroht. Polizei und Politik fordern die „volle Härte des Gesetzes“ gegen die Gewalttäter.
Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat einen Vortrag des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt abgesagt. Der Grund dafür dürfte in der Angst vor linken Protesten liegen, auch wenn offiziell etwas anderes behauptet wird.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte leichter bestraft werden können. Damit wird eine alte Forderung der CSU erfüllt. Die Höchststrafe bleibt allerdings gleich – bei fünf Jahren Haft. Außerdem werden Extremisten nach Verbüßung der Haft mit elektronischer Fußfessel überwacht.
Die ARD-„Tagesschau“ hat am Samstag die Aufklärung eines Sexualmordes in Freiburg nicht gemeldet. Brisanter Hintergrund: Als Tatverdächtiger wurde ein afghanischer Flüchtling festgenommen. Erboste Bürger werfen der ARD deshalb Desinformation vor. Auch Bayerns Finanzminister Söder kritisiert den Sender. In Bochum wurde angeblich ein weiterer Asylbewerber wegen zweier Vergewaltigungen festgenommen.
Härtere Strafen für gewalttätige Flüchtlinge fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Nur Personalien festzustellen sei zu wenig, so der Vorsitzende Rainer Wendt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dadurch würden die Täter „ermutigt“. Unionsabgeordnete fordern zudem wegen vieler Krimineller das Aus für die Visafreiheit für Georgier. Klar wird schon jetzt, dass Asylbewerber immer mehr Geld kosten.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat erneut eine Entlastung der Bundesbeamten in der Flüchtlingskrise gefordert – damit die Grenzen besser kontrolliert werden könnten. Die bekannte Polizistin Tania Kambouri warnte vor einem Verlust der Staatsgewalt in deutschen „No-Go-Areas“ und der Respektlosigkeit junger muslimischer Männer. Beide Probleme würden sich ausbreiten.
Auf die Polizei kommen im Anti-Terror-Kampf überaus schwierige Einsätze zu. Bei den beiden Polizeigewerkschaften wachsen die Zweifel, ob Personalausstattung, Ausrüstung und Ausbildung dafür ausreichen. Die Polizei arbeite schon am Limit. Vor allem müssten die Beamten von unnötigen Aufgaben entlastet werden, die nichts mit Polizeiarbeit zu tun haben.
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