Mitte Oktober war eine 19 Jahre alte Medizinstudentin nahe des Freiburger Fußballstadions vergewaltigt und ermordet worden. Ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden, wo sie ertrunken war. Die Polizei nahm jetzt den mutmaßlichen Sexualmörder fest: Einen 17-jährigen Afghanen, der 2015 als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Deutschland eingereist war.
Alle überregionalen Medien berichteten am Samstag über die Festnahme – mit einer Ausnahme: die 20.00-Uhr-„Tagesschau“ der ARD, die die meisten Zuschauer aller Nachrichtensendungen hat sowie mit steuerähnlichen Gebühren finanziert wird – und daher besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.
Sioux in North Dakota sind der „Tagesschau“ wichtiger
Statt über die Festnahme in dem Mordfall, der die Stadt und die Region Freiburg ungeheuer erschüttert hatte und ein zentrales Feld der Innenpolitik berührt, berichtete die „Tagesschau“ am Samstag um 20.00 Uhr beispielsweise mit einem 100-Sekunden-Beitrag über Sioux-Indianer im US-Bundesstaat North Dakota, die seit elf Monaten aus Protest gegen eine geplante Pipeline auf ihrem traditionellen Stammesgebiet campieren. „Freiburg hat ein Thema und das ganze Land schaut darauf. Die ,Tagesschau‘ hatte das Thema nicht“, kommentierte der Medienkritiker der FAZ, Michael Hanfeld.
Die sehr eigenwillige Schwerpunktsetzung begründete ARD-Aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke nach massiver Kritik in Sozialen Netzwerken und Online-Medien folgendermaßen: Die „Tagesschau“ berichte nur „sehr selten über einzelne Kriminalfälle“, sondern über „gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse“. Der Freiburger Fall hebe sich von anderen Mordfällen nach diesen Kriterien nicht ab, so Gniffke. Inwiefern die Sioux in North Dakota für den deutschen Zuschauer mehr Relevanz haben sollten als dieser spektakuläre Mordfall in Freiburg mit seinen politischen Implikationen, erklärt sich dadurch allerdings nicht.
Stichwort „Lückenpresse“ macht die Runde
Viele Kommentatoren in Sozialen Netzwerken und Kommentar-Funktionen von Online-Medien äußerten den Verdacht, die „Tagesschau“ habe die Nachricht aus Gründen der „Politischen Korrektheit“ verschwiegen. Die „Tagesschau“ zog sich sogar den Spott des ZDF-Moderators Claus Kleber zu, der darauf hinwies, dass sein „heute-journal“ am Samstag „vollumfänglich“ über die Festnahme berichtet habe. „Daher HEUTE-journal, got it?“, schrieb Kleber auf Twitter.
Die FAZ schreibt: „Es geht um die vom Nachrichtenchef der ARD bemühte Relevanz, um die Bedeutung eines Themas, die zu erkennen eine journalistische Grundaufgabe ist. Dass sich die ,Tagesschau‘ dieser nicht gewachsen zeigt, ist fatal und die beste Vorlage für ,Hetze‘ und ,Verschwörungspropaganda‘. Eine größere Blöße kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht geben.“ Es sei kein Wunder, wenn das Stichwort „Lückenpresse“ die Runde mache, so die FAZ.
Nicht Fürsorge, sondern Versorgung mit Informationen
Die Welt kritisiert, die Begründung, es handele sich um „einen Kriminalfall von regionaler Bedeutung“, sei „im besten Fall eine krasse journalistische Fehleinschätzung“. Weiter schreibt die Welt: „Im schlimmsten Fall ist sie ein Beleg für das Misstrauen gegenüber den eigenen Zuschauern. Die Angst, mit der Berichterstattung möglicherweise eine Debatte zu befeuern, die den Falschen in die Hände spielt, darf kein Kriterium sein. Die vornehmliche Aufgabe einer Nachrichtensendung ist nicht gesellschaftliche Fürsorge, sondern die Versorgung mit Informationen.“
Ich wundere mich, dass etwa die ,Tagesschau‘ sich verweigert, darüber zu berichten. Ich denke, dass in Deutschland auch solche Dinge diskutiert und ausgesprochen werden müssen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder
Das Verhalten der „Tagesschau“-Redaktion rief auch die Kritik von Unions-Politikern hervor. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Bild-Zeitung: „Ich wundere mich, dass etwa die ,Tagesschau‘ sich verweigert, darüber zu berichten. Ich denke, dass in Deutschland auch solche Dinge diskutiert und ausgesprochen werden müssen.“ Weiter sagte Söder: „Klar ist, Deutschland ist seit 2015 nicht sicherer geworden. Unabhängig von dem konkreten Fall. Und dem muss man sich stellen.“
Kritik kommt auch vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Der Fall der vergewaltigten und getöteten Studentin sei schon vor der Festnahme eines 17-jährigen Flüchtlings in ganz Deutschland präsent gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich halte die Entscheidung der ,Tagesschau‘ deshalb für falsch, weil sie natürlich den Eindruck erweckt, man wolle nicht berichten, weil der Tatverdächtige ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber ist. Ein solcher Eindruck ist fatal“, meinte Heveling.
Massive Gefahren durch Massenzuwanderung
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich zu den Freiburger Vorfällen deutlich. Der Bild-Zeitung sagte Wendt: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ,Willkommenskultur‘.“
Während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ,Willkommenskultur‘.
Rainer Wendt, DPolG
Wendt weiter: „Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputtgesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“
Abgelehnte Afghanen konsequenter abschieben
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht das ähnlich: „Ich habe vollstes Verständnis für die Empörung und Entrüstung der Bürger. Dennoch wäre es grundlegend falsch, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“
Mayer fordert, Deutschland müsse in Zukunft wesentlich konsequenter und zügiger ausreisepflichtige Afghanen abschieben. „Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Rückführungsabkommen abgeschlossen hat, und noch in diesem Jahr ein Sammelflug mit 50 Afghanen stattfinden soll“, sagt Mayer in Bild. „Insgesamt sind derzeit 12.500 afghanische Migranten ausreisepflichtig.“
Die Täter stammen aus brutalo-patriarchischen Gesellschaften und verhalten sich gegenüber Frauen, als stünden sie zur Verfügung.
Heinz Buschkowsky (SPD), ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln
Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), spricht ebenfalls Klartext: „Klar ist: Die Täter stammen aus brutalo-patriarchischen Gesellschaften und verhalten sich gegenüber Frauen, als stünden sie zur Verfügung. Es wird Generationen brauchen, bis diese Haltung sich ändert und die Menschen in unserer mitteleuropäischen Wertewelt ankommen.“ Folgende „Gleichung“ sei „faktisch nicht zu bestreiten“, so Buschkowsky in Bild: „Wäre der Täter 2015 nicht ins Land gekommen, würde sein Opfer wohl noch leben.“ Allerdings wäre Deutschland auch dann nicht „verbrechensfrei, wenn kein einziger Flüchtling gekommen wäre“.
In der Region um Freiburg wartet allerdings noch ein weiterer Mord an einer jungen Frau auf Aufklärung. Ob die Fälle zusammenhängen, ist nicht bekannt. Im Oktober gab es zudem eine sexuelle Belästigung zweier Frauen durch mehrere afrikanisch aussehende Männer, vermutlich aus Gambia.
Weitere Fälle in Bochum
Unterdessen meldet die Bild-Zeitung, dass in Bochum ein mutmaßlicher zweifacher Vergewaltiger gefasst wurde – auch er soll laut der Zeitung ein Asylbewerber aus einer Unterkunft für Flüchtlinge sein. Der Mann aus dem Irak soll, das hat ein DNA-Vergleich ergeben, zwei Vergewaltigungen an der Uni Bochum begangen haben, die erste an einer 27-jährigen chinesischen Studentin. Im August war dann im selben Stadtteil eine weitere 21-jährige Studentin ebenfalls aus China vergewaltigt worden. Dieses Opfer wurde so schwer verletzt, dass die Polizei eine Mordkommission eingesetzt hatte.
Sachsens Probleme mit Nordafrikanern
Auch andernorts gibt es ähnliche Vorfälle: Sachsen hat laut seiner aktuellen Zuwanderer-Kriminalitätsstatistik ein Problem mit kriminellen Nordafrikanern. 46 Prozent aller Zuwanderer aus den drei Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien), die nach Sachsen kamen, sind kriminell – vielfach sogar als Intensiv-Täter. Diese drei Staaten fielen schon bei den Silvestervorfällen in Köln und andernorts auf. Bei den aufgeklärten Straftaten in Sachsen wurden bis September 2016 insgesamt 7579 Zuwanderer als Täter ermittelt. Gerade einmal 664 Nordafrikaner verübten insgesamt 36 Prozent der 14.043 Zuwanderer-Straftaten. „Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Zwar sind die meisten Delikte Diebstahl, Raub und Körperverletzung (insgesamt 7502 Fälle), aber auch in Sachsen ist bei den Sexualstraftaten ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen. Bis September waren es 169 Sexualdelikte in dem Freistaat, noch im Jahr 2013 waren es „nur“ 25. Das ist ein Anstieg um fast das Siebenfache.
(Bild/Welt/FAZ/ARD/ZDF/Focus/Twitter/Facebook/wog)
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)
Etwa 64.000 unbegleitete junge Flüchtlinge werden laut Zahlen vom Spätsommer 2016 in Deutschland betreut. Davon sind 51.000 minderjährig, 13.000 sind junge Erwachsene. Sie wohnen in Heimen, Wohngruppen, kommen in Pflegefamilien unter oder wohnen allein. Viele haben keinen festen Aufenthaltsstatus, sondern leben mit einer Duldung in Deutschland. Zu Abschiebungen von Minderjährigen kommt es nur selten.
Im Jahr 2015 waren so viele alleinreisende junge Flüchtlinge wie nie zuvor nach Deutschland gekommen: Die Jugendämter nahmen in dem Jahr rund 42.300 neu eingewanderte Kinder und Jugendliche in ihre Obhut, die ohne Eltern ins Land gelangt waren. Das waren 263 Prozent mehr als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt aufführt.
Ein Großteil der Jugendlichen, die im Behördenjargon UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) oder UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer) genannt werden, stammt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Etwa 90 Prozent von ihnen sind männlich, das Alter oft nicht zweifelsfrei zu klären. Seit dem 1. November 2015 werden sie, wie Volljährige auch, nach einem Quotenschlüssel auf die Bundesländer verteilt. Zuvor blieben sie meistens im Land ihrer Einreise hängen – also meistens in Bayern.
Die jungen unbegleiteten Flüchtlinge werden wesentlich aufwändiger behandelt als erwachsene Asylbewerber. Sie werden von der Jugendfürsorge so intensiv betreut wie schwererziehbare deutsche Jugendliche und verursachen Kosten von durchschnittlich 60.000 Euro pro Jahr. Diese Kosten bleiben normalerweise bei den Kommunen oder den Bezirken hängen. Die Betreuung endet nicht automatisch mit dem 18. Geburtstag. Wenn ein Betreuer den Eindruck hat, dass sich der junge Mensch in seiner neuen Umgebung noch nicht gut zurechtfindet, kann er auch noch länger Hilfestellungen geben. (dpa/wog)
