Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. (Bild: Imago/Sepp Spiegl)
Frankfurt

Die Meinungsfreiheit geopfert

Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat einen Vortrag des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt abgesagt. Der Grund dafür dürfte in der Angst vor linken Protesten liegen, auch wenn offiziell etwas anderes behauptet wird.

Es sollte ein Vortrag im laufenden Semester werden mit dem Titel „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ – also eigentlich kein Grund, sich aufzuregen. Nun ist aber Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), für viele linke Befürworter der Willkommens- und Multikulti-Kultur seit langem ein Dorn im Auge, weil er die Schattenseiten der Zuwanderung kennt und offen ausspricht.

Linke Intoleranz gegen die Meinungsfreiheit

Nun hat sich offenbar im Vorfeld der geplanten Veranstaltungsreihe an der Frankfurter Universität Widerstand aus diesen Gruppen gegen Wendt gebildet, wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten. Laut Welt war das der Grund, warum Wendts Vortrag aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt wurde.

So wird die Demokratie nicht verteidigt, sondern beschädigt.

Kommentar in der Frankfurter Neuen Presse

So sei in einer E-Mail an die DPolG geschrieben worden: „Linksalternative Gruppierungen an der Universität haben gegen die Veranstaltungsankündigung mobil gemacht. Bislang waren wir von Bedrängnissen dieser Art verschont geblieben.“ Nach Informationen der Frankfurter Rundschau jedoch begründete das einladende Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) die Absage von Wendts Vortrag mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltungsreihe. Die Ausladung hätte „keinen politischen Hintergrund“. Die Zeitung sieht jedoch die Ursache für die Absage in einem Brief. Die Universität verweist auf die Eigenverantwortlichkeit der einladenden Professur.

Wissenschaftler wollten Wendts Vortrag verbieten

So hatten nämlich schon in der Vorwoche 60 Wissenschaftler aus Frankfurt und anderen Städten mit einem offenen Brief an das von der Ethnologie-Professorin und Islamexpertin Susanne Schröter geleitete FFGI die Absage des Wendt-Vortrages gefordert. Eigentlich unglaublich: Die Wissenschaftler unterstellten Wendt, er verstärke „rassistische Denkstrukturen“, habe sich etwa „offensiv“ für die „rassistische Polizeipraxis“ Racial Profiling eingesetzt und sich „wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert“. Er habe in Bezug auf die Flüchtlingspolitik davon gesprochen, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei. „Erkenntnisfördernde Erfahrungen oder Ansätze für einen wissenschaftlichen Diskurs“ sprachen sie dem Polizisten ab. Die Universität dürfe darum den „diskriminierenden Äußerungen“ des Gewerkschaftlers keine Plattform bieten. Aus welcher politischen Ecke die 60 Wissenschaftler stammen, machte ein kleines Gender-Sternchen deutlich: Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, schrieben sie in dem Brief auch, Wendt schüre „gezielt Ressentiments gegen Migrant*innen“.

Wenn man an deutschen Universitäten nur noch darüber diskutieren darf, ob man links, halb links oder ganz links ist, dann gibt es keinen Dialog mehr.

Rainer Wendt

Wendt ist unbestritten streitbar, einen Rassisten kann man jedoch nicht aus ihm machen. Wendt trifft klare Aussagen wie „Racial Profiling hat es bei der Polizei nie gegeben“ oder wenn er die G20-Ausschreitungen von Linksradikalen als „Quittung für eine verfehlte Politik“ des rot-grünen Senats bezeichnet. Er selbst sieht in dem Brief darum laut Welt auch „offensichtliche Lügen“, weil er nur die Existenz des „Racial Profiling“ bestritten, es jedoch keinesfalls befürwortet habe. „Das Opfer ist die Meinungsfreiheit“, betonte Wendt in der Welt. „Ich hätte es wichtig gefunden, darzustellen, wie die Polizei die unschöne Seite der aktuellen Entwicklung erlebt“, betonte er und meinte damit den Zustrom an Migranten. Bei der Polizei erlebe man „eben nicht die schöne, gelungene Integration“. Dass eine solche Meinung an einer Universität von vornherein als „nicht erwünscht“ gelte, fände er „gruselig“: „Wenn man an deutschen Universitäten nur noch darüber diskutieren darf, ob man links, halb links oder ganz links ist, dann gibt es keinen Dialog mehr.“ Die Absage konnte er aber nachvollziehen, weil er seinen Vortrag auch nicht polizeilich gesichert abhalten wollte. In der Frankfurter Neuen Presse ergänzte Wendt: „Es ist bedauerlich, wenn man nicht dazu in der Lage ist, eine andere politische Position zu ertragen.“ Universitäten seien früher Orte des freien Meinungsaustauschs gewesen.

Universität ohne Rückgrat?

Nun braust ein Sturm der Entrüstung über das Frankfurter Institut, das aus verfehlten Gründen die Meinungsfreiheit beschnitten und der drohenden Gewalt nachgegeben habe. Auch die 60 Wissenschaftler werden abgewatscht: „Statt mit Wendt zu diskutieren, erteilen sie Denkverbote“, schreibt etwa die Frankfurter Neue Presse. „Ihr Ziel: Eine offene Debatte über Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Zuwanderung und dem schwindenden Sicherheitsgefühl der Bürger soll verhindern werden. Dazu dient der reflexhaft erhobene Rassismus-Vorwurf.“ Dieses Verhalten sei einer Universität unwürdig. „So wird die Demokratie nicht verteidigt, sondern beschädigt“, meint die FNP. Der ehemalige Ordnungsdezernent der Stadt und OB-Kandidat, Volker Stein (FDP), kritisierte in der FNP, der Vorgang sei ein „trauriger Höhepunkt einer in Frankfurt nicht mehr existierenden politischen Streitkultur“. Wendt selbst hofft laut Welt, dass die Absage eine kritische Debatte anregen möge.