Grenze überschritten: Linksextremer Angriff auf die Polizei in Niedersachsen. (Bild: Imago/Rust)
Niedersachsen

Linksextreme bedrohen Polizisten-Familie

Etwa 60 vermummte Linksextreme haben im niedersächsischen Hitzacker das Grundstück eines Polizeibeamten gestürmt, dessen Familie eingeschüchtert und bedroht. Polizei und Politik fordern die "volle Härte des Gesetzes" gegen die Gewalttäter.

Eine neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen erlebten Einsatzkräfte am Freitagabend im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Rund 60 zum Teil vermummte Personen aus der „regionalen sowie überörtlichen linken Szene“ haben nach einer Demonstration im nahen Gorleben gezielt vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten nahe Hitzacker lautstark Parolen skandiert und Transparente angebracht, teilte die örtliche Polizei mit. Gorleben ist als Kulminationspunkt der Anti-Atomkraft-Proteste bekannt. Die Adresse des Beamten war zuvor in einschlägigen Webseiten der linksautonomen Szene veröffentlicht worden.

Linksextreme schüchtern Frauen und Kinder ein

Der Polizist selbst sei zu diesem Zeitpunkt aber gar nicht anwesend gewesen, eingeschüchtert wurde also „nur“ seine Familie. Das Ergebnis: Bei der Festnahme der Linksradikalen kam es zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen. Es wurden Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet.

Auslöser für die Aktion könnten nach Angaben des Polizeisprechers polizeiliche Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit sein, bei denen auch gegen Personen aus der Gruppe ermittelt wurde. Nach-Informationen der Elbe-Jeetzel-Zeitung war der Polizeibeamte, der der Abteilung Staatsschutz angehören soll, Mitte Februar an einem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Dort hatte eine etwa 80-köpfige Spezialeinheit der Polizei ein auf einem Gasthof angebrachtes Transparent, auf der die Flagge und der Schriftzug der kurdischen Miliz YPG abgebildet war, entfernt. Die Vermummten sollen zum Umfeld dieses autonomen Tagungshauses gehören. Die Täter gingen offenbar davon aus, dass die Polizei noch bei der Demonstration in Gorleben gebunden wäre.

„Unfassbare Grenzüberschreitung“

Der niedersächsische Innenminister Pistorius äußerte sich entsetzt und sprach auf Facebook von einer „unfassbaren Grenzüberschreitung“. Man könne nicht hinnehmen, wenn Linksautonome Namen und Adresse eines Polizisten veröffentlichten und diesen und seine Familie dann bedrohten.

Die CDU Niedersachsen schrieb: „Die Angriffe auf einen Polizeibeamten, die Bedrohung seiner Familie im privaten Wohnumfeld, sind durch den Rechtsstaat auf das Schärfste zu verfolgen. Beim Angriff in Hitzacker am Freitagabend ist mehr als eine Grenze überschritten worden. Die Gesellschaft darf diese Angriffe in keinster Weise tolerieren“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. „Wir müssen uns vor diejenigen stellen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen. Der Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten, das Veröffentlichen von Namen und Adressen durch linke Gewalttäter im Internet darf nicht ohne Folgen bleiben“

Die Polizei fühlt sich im Stich gelassen

„Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“, hatte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl, gesagt und „eine eindeutige Reaktion seitens der Politik“ gefordert. Die Veröffentlichung von Namen und Privatadressen, verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt auf linksradikalen Internetseiten, habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.

Man stelle sich einmal vor, nur sechs Rechtsradikale hätten die Familie eines Linken attackiert. Die Republik stünde Kopf.

Rainer Wendt, DPolG

Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, schrieb auf Facebook: „Man stelle sich einmal vor, nur sechs Rechtsradikale hätten die Familie eines Linken attackiert. Die Republik stünde Kopf, Lichterketten von Flensburg bis Passau, Live-Sondersendungen auf allen Sendern und das Kabinett käme zur Sondersitzung zusammen. Vermutlich wären auch die EU und der UN-Weltsicherheitsrat alarmiert. Hier geht es um einen Polizeibeamten. Und wie ist die Reaktion? Richtig, weitere Debatten um Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften und politische Untersuchungstribunale gegen die Polizei, das wars. Es ist empörend.“

Es wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert und die Linksextremisten nicht mehr als zu belächelndes ‚aufgebauschtes Problem‘ angesehen werden.

Facebook-Gruppe „Polizist=Mensch“

Bei der Facebook-Gruppe „Polizist=Mensch“ fand sich folgender Kommentar: „Genug ist genug! Genug der leeren Worthülsen, die temporär Bestürzung ausdrücken, dann aber alles tatenlos hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen. Es wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert und die Linksextremisten nicht mehr als zu belächelndes ‚aufgebauschtes Problem‘ angesehen werden. So lange maßgebliche Politiker nicht erkennen (wollen), was hier an Gewaltpotential vorhanden ist, das vor keinen Regeln, vor keinen Grenzen halt macht, ist es zu spät für eine Reaktion.“ Die linke Gewalt müsse politisch, juristisch und gesellschaftlich verfolgt, verurteilt und ausgegrenzt werden.