„Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet und durch anderes Personal ersetzt werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren“, sagte der Polizeigewerkschafter der „Passauer Neuen Presse„. Er stellte sich hinter die Absage des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit dem bayerischen Wunsch nach eigenen Grenzkontrollen. Der Bund verweise hier zurecht auf seine Zuständigkeit. „Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig“, sagte Wendt dem Blatt. Er zeigte jedoch auch Verständnis für die bayerische Position: „Ich kann den bayerischen Innenminister verstehen, wenn er hier kritisiert, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt.“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte vorgeschlagen, die Bundespolizei an den Grenzübergängen zu Österreich mit eigenen Landeskräften zu verstärken. Der Bund habe ein solches Angebot jedoch abgelehnt, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag„.
Wendt warnte bereits im Sommer vor dem Problem
Bereits im August hatte Wendt dem Bayernkurier (Magazin Ausgabe 5/2015) gesagt: „Nicht jeder Handgriff, der mit der Registrierung von Flüchtlingen verbunden ist, muss von einem Polizisten gemacht werden. Das können auch andere Kräfte.“ Darunter waren laut dem Polizeigewerkschafter die Aufgaben zu verstehen, täglich tausende Asylbewerber zu erfassen, zu transportieren und vorläufig unterzubringen, Schleuser festzunehmen und in Haftanstalten zu transportieren sowie Anzeigen abzuarbeiten. Bei jedem einzelnen Asylbewerber müssen Personalien aufgenommen, Körper nach Waffen abgetastet, Fingerabdrücke genommen und vorläufige Dokumente ausgestellt werden. Das dauert je nach Herkunftsland, Kooperationsbereitschaft, vorhandenen Dokumenten und technischer Ausstattung der Beamten vor Ort von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Dazu müssen durstige, hungrige, weinende und gestresste Asylbewerber versorgt und beruhigt sowie „Beschimpfungen linker Weltverbesserer“ ertragen werden.
„Die Bundespolizei arbeitet absolut am Limit, viele Einsatzkräfte sind erschöpft und brauchen dringend und sofort jede nur erdenkliche personelle Unterstützung.“
Rainer Wendt, im Bayernkurier im August
Auch wenn sich seitdem einiges verbessert hat: Die Bundespolizei, die mit bisher 3.900 Beamten in Bayern im Einsatz ist, wird nicht nur durch den anstrengenden Schichtdienst stark beansprucht: Tausende Schwertransporte muss sie begleiten, Fußballspiele sichern, Demonstrationen schützen, Objektschutz leisten, Bundesbehörden unterstützen und die Kernaufgabe Grenzschutz erfüllen, zu der auch die Schleierfahndung gehört. Schon dabei sammeln viele Bundespolizisten Überstunden an, berichtete Wendt im August. Dazu kam heuer der G7-Gipfel, für den zusätzlich viele Landespolizisten abgestellt wurden. „Die G7-Überstunden konnten ja noch gar nicht abgefeiert werden“, erinnerte Wendt im Bayernkurier. Selbstverständlich leide auch die „normale“ Polizeiarbeit unter den immensen Kraftanstrengungen. Die Bundespolizei vor Ort, so Wendt im Sommer, arbeite „absolut am Limit, viele Einsatzkräfte sind erschöpft und brauchen dringend und sofort jede nur erdenkliche personelle Unterstützung“. Die bekommt sie jetzt zwar, zum einen befristet durch 320 Zollabsolventen, von einigen hundert Pensionären mit Zeitarbeitsverträgen sowie durch Bundespolizisten aus anderen Bundesländern. Zum anderen wurden 3000 neue Stellen für die Bundespolizei bewilligt. Ihr Einsatz wird aber erst nach der Ausbildung möglich sein. „Das alles ist auf Dauer nicht zu halten“, bilanzierte Wendt damals bitter. Seine neuen Warnungen deuten darauf hin, das diese Befürchtung auch weiterhin Realität werden könnte.
Die Deliktsform, die die größten Anstiege auch in Bayern zu verzeichnen hat, macht zugleich den Deutschen neben dem Terrorismus die meiste Angst, wie eine Umfrage der dpa im Dezember ergab: Die Wohnungseinbrüche.
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- Ergebnisse einer Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen. Grafik: dpa/S. Stein, Redaktion: A. Eickelkamp
An dritter Stellte rangiert die Angst vor Raubüberfällen unterwegs, dann vor Sexualstraftaten. Vor Wohnungseinbrüchen besser schützen wollen aber nur 17 Prozent ihre Wohnung oder ihr Haus. 38 Prozent haben sich noch nicht entschieden, 40 Prozent werden keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Dabei reichen oft schon kleinere mechanische Veränderungen an Türen und Fenstern, um Einbrecher abzuhalten – die zudem in rund 43 Prozent der Fälle tagsüber zuschlagen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging zwar in Bayern heuer zum ersten Mal seit langem zurück, aber nur leicht. Für eine Entwarnung sei es noch zu früh, sagte Innenminister Herrmann im November (der Bayernkurier berichtete). In Bayern sind die Bürger mit 51 Einbrüchen pro 100.000 Einwohnern am sichersten, bedenklich war allerdings 2014 der Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen um 28,6 Prozent auf 8210 Delikte. Immerhin konnte die Polizei in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 knapp 20 Prozent der Wohnungseinbrüche aufklären. Zum Vergleich: 2014 betrug die Aufklärungsquote rund 15 Prozent. Verantwortlich für die besseren Werte sind zum einen ein neues computergestütztes Prognosesystem, zum anderen die zusätzlichen Polizisten und die wieder eingeführten Grenzkontrollen. Die Kosten für Einbruchschäden bewegen sich laut den Versicherern für Deutschland mit rund 480 Millionen Euro auf Rekordniveau. Und der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnte jüngst, dass die bandenmäßig organisierte Eigentumskriminalität in Deutschland noch weiter zunehmen werde.
Kambouri: Die Polizei verliert die Hoheit über die Straßen
Die mittlerweile bundesweit bekannte Bochumer Polizistin und Buchautorin Tania Kambouri erzählte im saarländischen Friedrichsthal bei der Fachbuchsendung „Fragen an den Autor“ laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erneut, dass die Polizei vielerorts gegenüber jungen muslimischen Männern hilfloser werde und sich „immer weiter zurückziehen“ müsse. „Dadurch verlieren wir eben diese Hoheit auf den Straßen.“ Verschlimmern würden das Problem viele Richter und Staatsanwälte, die milde Urteile fällten: „Sie schädigen indirekt auch unsere Gesellschaft.“ Die 32-Jährige beklagte zum wiederholten Male die Respektlosigkeit junger muslimischer Männer, bei denen schon deren Kinder Polizisten beschimpfen würden. Die griechischstämmige Beamtin sagte im Nachgang auf die Kritik des Publizisten Jakob Augstein, wenn sie Hitze nicht aushalten könne, solle sie nicht in die Küche gehen: „Auch wegen solcher Menschen haben wir die Probleme im Land, weil sie nicht wissen, was abgeht, und weil sie nicht die Wahrheit akzeptieren. Es ist schwer, mit solchen Leuten zu sprechen, die fernab der Realität leben.“ In ihrem Einsatzort Bochum habe ihr die Linkspartei „rassistische Plattitüden“ und eine „Verunglimpfung“ aller Bochumer Muslime vorgeworfen – alle CSUler kennen dieses Totschlagargument, das unangenehme Diskussionen vermeiden soll, zur Genüge. Angesichts ihrer Abstammung ist das bei Kambouri aber ein doppelt falscher Vorwurf.
Die No-go-Areas breiten sich immer mehr aus. Das sind Bereiche, in die Bürger und Polizisten nicht mehr reingehen können, ohne Angst zu haben, dass etwas passiert.
Tania Kambouri, Polizistin in der Zeitung „Die Welt“
Zwar sagt die Polizistin in ihrem Buch, dass es um eine Minderheit unter den Muslimen gehe, aber leider eine starke Minderheit. In der „Welt“ führt sie aus, wäre es die Mehrheit, dann „hätten wir Anarchie und Bürgerkriege jeden Tag in jeder Stadt. Diese Minderheit bereitet uns Riesenprobleme, und diese Minderheit wird sich die nächsten Jahre so sehr ausbreiten, dass auch Sie hier im Saarland betroffen sein werden.“ Eine Warnung ist auch dieser Satz Kambouris: „Die No-go-Areas breiten sich immer mehr aus. Das sind Bereiche, in die Bürger und Polizisten nicht mehr reingehen können, ohne Angst zu haben, dass etwas passiert. Es gibt Bereiche, in die einzelne Streifenwagen nicht hineinfahren. Das ist eine Tatsache.“
Wir haben uns Kriminalität importiert, die wir vorher nicht hatten.
Tania Kambouri
Auch in der Flüchtlingsfrage vertritt sie eine klare Position: „Ich finde, ohne Grenzkontrollen haben wir nichts hier im Griff. Man müsste die Grenzen leider auch im freien Europa wieder hochziehen (…) Durch die offenen Grenzen haben wir eben so viel Kriminalität hier reinbekommen. Wir haben uns Kriminalität importiert, die wir vorher nicht hatten.“
