Georgien soll rasch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht seine Warnungen vor Asylmissbrauch durch die Visumfreiheit bestätigt. Die Zahl der Asylanträge aus dem Land steigt.
Härtere Strafen für gewalttätige Flüchtlinge fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Nur Personalien festzustellen sei zu wenig, so der Vorsitzende Rainer Wendt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dadurch würden die Täter „ermutigt“. Unionsabgeordnete fordern zudem wegen vieler Krimineller das Aus für die Visafreiheit für Georgier. Klar wird schon jetzt, dass Asylbewerber immer mehr Geld kosten.
Die geplanten Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier rufen Kritik aus Bayern hervor: Innenminister Joachim Herrmann sagte, viel wichtiger sei zur Zeit eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen. Womöglich, so befürchtet der CSU-Politiker, könnte die Abschaffung der Visumspflicht sogar die Flüchtlingskrise weiter verschärfen.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet ist Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. In einem Gastbeitrag für den Bayernkurier beleuchtet er die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Europa. Er gibt einen Ausblick, wie der Westen auf die expansive Strategie Russlands künftig reagieren muss.
Europa hat ein großes Problem, und das hat einen Namen: Wladimir Putin. Der Westen muss sich neu auf Moskau einstellen. 15 Jahre haben Europäer und Amerikaner geglaubt, gehofft, Putin für partnerschaftliche Politik gewinnen zu können. Diese Hoffnung ist endgültig gescheitert.
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