Russland: Mit und gegen Putin

Gastbeitrag Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet ist Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. In einem Gastbeitrag für den Bayernkurier beleuchtet er die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Europa. Er gibt einen Ausblick, wie der Westen auf die expansive Strategie Russlands künftig reagieren muss.

Die Okkupation der Krim durch Russland und die massive Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch russische Kräfte haben mit einem Schlag die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Mit seiner aggressiven Expansionspolitik stellt der russische Präsident Wladimir Putin ganz ungeniert die Nach-Wende-Ordnung in Europa in Frage, die die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen der ehemaligen Satelliten und der Nachfolgestaaten der UdSSR anerkannte. Russland selbst hatte zusammen mit den USA und Großbritannien im sogenannten Budapester Memorandum von 1994 den territorialen Bestand der Ukraine im Zusammenhang mit deren Verzicht auf Atomwaffen vertraglich garantiert.

Von dieser etwas naiven Weltsicht muss sich der Westen nunmehr gründlich verabschieden.

Reinhold Bocklet

Der Westen erlebt nun ein Russland, das sich nicht mehr an den vereinbarten Konsens über Sicherheit in Europa gebunden fühlt, der in der KSZE-Schlussakte, der Charta von Paris von 1990 und weiteren Vereinbarungen festgeschrieben wurde. Das neoimperialistische Verhalten Russlands hat weitreichende Auswirkungen auf die EU, den Westen insgesamt und auf die internationale Sicherheit. Es scheint, dass mit dem Jahr 2014 eine Phase zu Ende gegangen ist, die mit den friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa begonnen, im Fall der Berliner Mauer ihr historisches Symbol gefunden und die Welt mit der Erwartung erfüllt hat, dass sich die Ideen und Werte des Westens allgemein, zumindest aber auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion durchsetzen würden. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in Europa zwischen Ost und West schien gebannt. Es war sogar vom Ende der Geschichte die Rede. Zahlreiche Staaten reduzierten in den vergangenen 25 Jahren den Anteil ihrer Militärausgaben. Das Wort von der Friedensdividende hatte Konjunktur. Von dieser etwas naiven Weltsicht muss sich der Westen nunmehr gründlich verabschieden.

Partnerschaft der EU mit Russland und Osterweiterung

Als Russland 1991 unter Präsident Boris Jelzin das außenpolitische Erbe der aufgelösten Sowjetunion antrat, waren die Erwartungen und Hoffnungen auf beiden Seiten zunächst hoch gesteckt. Die Überlegungen zur Sicherheit Europas beruhten seit Beginn der 90er Jahre auf der Vorstellung einer ganz Europa einschließlich Russlands und der post-sowjetischen Nachfolgestaaten umfassenden Partnerschaft ohne trennende Einflusszonen. Im Westen war die Hoffnung verbreitet, dass sich Russland demokratisieren und nach einer Phase erfolgreicher Reformen in den Rahmen der Welt der demokratischen Staaten eingliedern würde. Auf russischer Seite wurde als Ziel sogar die Eingliederung Russlands in die „zivilisierte Staatenwelt“ (Boris Jelzin) formuliert. Präsident Jelzin forderte aber schon 1993, dass ausländische Regierungen und internationale Organisationen der Russischen Föderation besondere Vollmachten als Garantin für Friede und Stabilität in den früheren Regionen der UdSSR zugestehen müssten. Vereinzelt wurde auf beiden Seiten die Erwartung geäußert, Russland werde einmal, wie die anderen Staaten Ost-Mittel-Europas, der EU und/oder der NATO beitreten. Als wichtiger Schritt in diese Richtung galt das im Juni 1994 abgeschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, das freilich erst zum 01. Dezember 1997 ratifiziert wurde. In der 1999 beschlossenen gemeinsamen Strategie wurde das Verhältnis der EU zu Russland als eine „strategische Partnerschaft“ definiert.

Die neuen Mitgliedstaaten stehen Russland als Rechtsnachfolger und Kernland der ehemaligen Sowjetunion überwiegend mit deutlichen Vorbehalten gegenüber.

Reinhold Bocklet

Die Osterweiterung mit der Aufnahme der ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten am 01. Mai 2004 brachte freilich auf beiden Seiten einen veränderten Blickwinkel in die Beziehungen der EU zu Russland. Die neuen Mitgliedstaaten hatten ihre spezifischen Erfahrungen mit Kommunismus und Sowjetdiktatur gemacht und sich aus eigener Kraft daraus befreit. Sie stehen Russland als Rechtsnachfolger und Kernland der ehemaligen Sowjetunion überwiegend mit deutlichen Vorbehalten gegenüber. Die Aggression Russlands in der Ukraine hat in einer Reihe dieser Staaten inzwischen zu Unruhe und Besorgnis geführt. Für Russland rückte die Europäische Union mit der Osterweiterung unmittelbar an die eigenen Grenzen heran und erfasste damit einen großen Teil des Gebiets der ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR. Dessen ungeachtet haben sich im Mai 2005 die EU und Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen schließlich nach langen und zum Teil zähen Verhandlungen auf die Schaffung von vier sog. „gemeinsamen Räumen“ (Wirtschaft; Freiheit; Sicherheit und Justiz; äußere Sicherheit; Forschung, Bildung und kulturelle Aspekte) geeinigt. Die Fortsetzung liegt aber seit dem Georgien-Konflikt 2008 auf Eis. 1996 trat das OSZE-Mitglied Russland dem Europarat bei und unterliegt seitdem auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wobei allerdings das russische Verfassungsgericht im Juli 2015 entschieden hat, dass russisches Recht Vorrang vor internationalen Normen hat.

Kooperation mit und Vorrücken der NATO

Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte, wurde festgelegt, dass ausländische Truppen auf ostdeutschem Gebiet weder stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen. In einem Interview im Jahr 2004 hat im Übrigen Michail Gorbatschow der Behauptung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der NATO zugesagt worden, zumal zu diesem Zeitpunkt noch der Warschauer Pakt existierte. Seit dem Ende des Warschauer Paktes im Jahr 1991 arbeiteten die NATO und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. Obwohl bereits 1991/92 ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten darauf drängten, Mitglieder der NATO und der EU zu werden, zögerte die NATO lange und suchte zunächst Zeit zu gewinnen. So wurde 1994 die Russische Föderation Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Mit Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997 wurde die Kooperation gefestigt und als Konsultationsforum der „Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat“ geschaffen. Im Jahr 2001 hat die NATO ein Informationsbüro in Moskau eingerichtet und Russland eröffnete eine Ständige Vertretung beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und SHAPE in Mons. Die Kooperation mit der NATO trat mit der Vereinbarung des NATO-Russland-Rates im Mai 2002 in eine neue Phase, die neben der politischen Konsultation und Kommunikation auch die praktische Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten vorsah.

So beanspruchte Präsident Putin im Jahr 2004 die weltweite Verantwortung für den Schutz von 25 Millionen Russen, wofür er notfalls auch seine Streitkräfte einsetzen wollte.

Reinhold Bocklet

Sie beinhaltete aber kein Vetorecht Russlands in der Allianz. Parallel zur vertraglichen Verdichtung der Beziehungen zu Russland hat sich die NATO ab 1999 schrittweise erweitert. Zuerst traten Tschechien, Ungarn und Polen der Allianz bei, denen im Jahr 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien und 2009 Albanien und Kroatien als NATO-Mitglieder folgten. Die massiven Erweiterungen von NATO und EU lösten in Russland trotz der vertraglichen Beziehungen Irritationen und Frustrationen aus, die 2002 durch die Kündigung des 1972 geschlossenen ABM-Vertrages durch die USA noch verstärkt wurden und in der russischen Militärdoktrin von 2005 zu einer Neubewertung der Sicherheitslage führten. Es gab auch schon Zeichen, die auf eine Neuorientierung der russischen Politik hindeuteten. So beanspruchte Präsident Putin im Jahr 2004 die weltweite Verantwortung für den Schutz von 25 Millionen Russen, wofür er notfalls auch seine Streitkräfte einsetzen wollte. Im Jahr 2007 warnte der russische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen, dass er eine weitere Ausdehnung des Einflusses der USA, der EU oder der NATO in Richtung Russland nicht hinnehmen werde. Er forderte Respekt für Russland als Weltmacht Nummer zwei und Anerkennung seiner Einflusszone. Nachdem die NATO wegen des Georgienkonflikts die Arbeit des NATO-Russland-Rates 2008 ausgesetzt hatte, wurden die Gespräche aber im März 2009 wieder aufgenommen. Am 1. April 2014 stoppte die NATO schließlich als Reaktion auf die Ukraine-Krise die militärische Zusammenarbeit mit Russland, setzte jedoch die Kooperation auf der diplomatischen Ebene im NATO-Russland-Rat fort. Die NATO verständigte sich angesichts der russischen Aggression auf eine nicht dauerhaft in den osteuropäischen Staaten stationierte schnelle Eingreiftruppe für diese NATO-Staaten, wobei die Bundesrepublik Deutschland auf die Feststellung Wert legte, dass diese Maßnahme im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 steht. Im Frühjahr 2015 richtete die NATO angesichts der zahlreichen Flugmanöver russischer Kampfjets im europäischen Luftraum einen direkten Draht zum russischen Militär ein.

Putins Kampf um die Wiedergewinnung der Weltmachtrolle

In der Praxis hat sich von 1990 bis in die letzten Jahre ein dichtes Netz an gegenseitigen Bindungen zwischen dem Westen und Russland herausgebildet. Aus russischer Sicht stand vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit Deutschland als auch mit der EU im Vordergrund. Eine Einflussnahme auf die inneren Verhältnisse Russlands ist in diesem Rahmen nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Vor allem fehlt es an einem gemeinsamen Werteverständnis, was in den letzten Jahren immer deutlicher zutage tritt. In den 90er Jahren sah sich Russland sowohl als Partner wie als Wettbewerber des Westens. Putin stand den Kooperationsangeboten des Westens aber zunehmend zwiespältig gegenüber. Einerseits erhoffte er sich einen Beitrag zur Modernisierung seines Landes, andererseits befürchtete er Überfremdung, „kapitalistische Ausbeutung“ und vor allem seit der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 den demokratischen „Bazillus“ und die Einflussnahme des Auslands, insbesondere der USA. Hinzu kam, dass die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) als loser Zusammenschluss von Teilrepubliken der ehemaligen UdSSR und russische Einflusszone nicht vorankommt. Auch die am Vorbild der EU orientierte, Eurasische Wirtschaftsunion von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan steht erst am Anfang.

Das, was damals als Demokratie und freie Marktwirtschaft daherkam, haben viele Russen als politisches Chaos und wirtschaftlichen Niedergang mit gleichzeitiger schamloser Bereicherung einer kleinen Schicht erfahren.

Reinhold Bocklet

Putins Regierungszeit ist gekennzeichnet von einer schrittweisen Rückkehr Russlands zu einem autoritären Regierungssystem und von dem imperialistischen Versuch der Wiedergewinnung der Weltmachtrolle, die der der USA ebenbürtig ist. Dazu gehört auch die Sicherung des postsowjetischen Raumes des sog. nahen Auslandes als russische Einflusssphäre. Den Hintergrund für diese Entwicklung bilden die fehlende bürgerliche und demokratische Tradition Russlands, die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und der massive Bevölkerungsrückgang. Dazu kommen zwei traumatische Erfahrungen der Jelzin-Ära: Das, was damals als Demokratie und freie Marktwirtschaft daherkam, haben viele Russen als politisches Chaos und wirtschaftlichen Niedergang mit gleichzeitiger schamloser Bereicherung einer kleinen Schicht erfahren. Damit ist die als Import empfundene freiheitlich-demokratische Ordnung des Westens in den Augen vieler Russen gründlich diskreditiert worden. Hinzu kommt der Verlust des Imperiums durch die Auflösung der Sowjetunion, für die die GUS keinen realen Ersatz bietet. Putin selbst hat den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Seine innenpolitische Antwort darauf ist seit mehr als einem Jahrzehnt die konsequente Stärkung der Position und Kontrolle der Zentralgewalt gegenüber autonomen Machtpolen in der Gesellschaft einschließlich einer verschärften Gesetzgebung gegenüber NGO’s und ausländischen Stiftungen sowie die Rezentralisierung und Konzentration der staatlichen Macht bei Präsident und Regierung. Konsequent unterstützt wird diese Politik durch die staatsnahen Medien, insbesondere das staatliche Fernsehen. Außenpolitisch wird diese Strategie durch einen Neoimperialismus flankiert, der auf die Sammlung der russischen Erde und der Russen, wo auch immer sie sich befinden, ausgerichtet ist. In diesen Kontext gehören auch die eingefrorenen Konflikte in Transnistrien, Ossetien und Abchasien. Mit dem forcierten Nationalismus, für den er breite Zustimmung in der Bevölkerung genießt, versucht Putin offenbar, Russland als wiederauferstandene Großmacht zu etablieren, um den technologischen Rückstand seines Landes und die wachsende soziale Kluft in der Gesellschaft zu überspielen. Dabei stützt er sich auf den Stolz und das nationale Bewusstsein vom hart erkämpften Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg, mit dem gleichzeitig die Verbrechen Stalins aus dem historischen Gedächtnis verdrängt werden. Ideologisch sieht Putin in der Russischen Föderation, zum Teil im Gleichklang mit der russisch-orthodoxen Kirche, den Gegenpol zum vermeintlich dekadenten Westen und den Hort aller Kräfte der multipolaren Welt, die sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte auflehnen sowie die Verbündete der Anti-EU-Parteien von links und rechts und all derer, die Europa von Amerika abkoppeln und das Atlantische Bündnis sprengen wollen. Die blutigen Proteste in Kiew im Winter 2013/2014 signalisierten dem Kreml schließlich, dass in der Ukraine westlich-demokratische Kräfte an Einfluss gewinnen, sich eine Abkehr nicht nur großer Teile der Bevölkerung, sondern auch der herrschenden Klasse der Oligarchen von Russland vollzieht und die Ukraine für Russland verloren zu gehen droht. Dieser Entwicklung verbunden mit der Gefahr eines „Maidan in Moskau“ wollte Putin offenbar nicht tatenlos zusehen.

Besondere Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Die Betrachtung der Beziehungen der EU zu Russland wäre unvollständig ohne die Berücksichtigung des besonderen deutsch-russischen Verhältnisses, das sich bis heute sowohl durch ausgesprochen intensive wirtschaftliche Beziehungen als auch durch eine sehr große kulturelle Breite und Dichte auszeichnet. Ungeachtet der räumlichen Entfernung und der politischen und sprachlichen Barrieren sind über die Jahrhunderte zwischen Deutschland und Russland enge Verbindungen entstanden, die auch schwierigste Zeiten überlebt haben. Deutschland ist heute einerseits fest im Westen verankert, andererseits hat mit dem Ende des Kalten Krieges Deutschlands Rolle als „Brücke zwischen Ost und West“ ebenso wie die tief verwurzelte Tradition deutsch-russischer Zusammenarbeit wieder an Bedeutung gewonnen. Deutschland ist der größte Handelspartner Russlands. Es importiert aus Russland vor allem Erdöl und Erdgas und ist der Hauptlieferant von Investitionsgütern. Zugleich ist Deutschland durch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen in zahlreichen russischen Städten vertreten. Russland bildet den Hauptadressaten der deutschen auswärtigen Kulturpolitik.

Annäherung durch Verflechtung.

Reinhold Bocklet

Ohne Zweifel spielt auch die wechselvolle jüngere Vergangenheit vom deutschen Überfall auf die Sowjetunion und dem NS-Terror, den Erfahrungen der Besatzungszeit in der DDR sowie den Gefühlen der Dankbarkeit für die Ermöglichung der Wiedervereinigung und den Abzug der russischen Besatzungstruppen aus Ostdeutschland eine Rolle. Auf Initiative von Bundeskanzler Kohl und Präsident Jelzin wurde 1998 die Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen gegründet, die 2014 den ersten Band über das 20. Jahrhundert publiziert hat. Seit 1998 finden die jährlichen Regierungskonsultationen als Gipfeltreffen und auf Ministerebene abwechselnd in Deutschland und Russland statt. Als Plattform des zivilgesellschaftlichen Dialogs wurde 2001 von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin der Petersburger Dialog ins Leben gerufen. 2002 wurde Russland auf deutsche Initiative Vollmitglied der auf acht Mitglieder erweiterten G8 und erhielt damit die Anerkennung als eine den großen Wirtschaftsdemokratien des Westens ebenbürtige Macht. 2008 hat Deutschland Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten, um den technologischen und zivilisatorischen Rückstand Russlands beheben zu helfen. Dahinter stand die Philosophie einer Annäherung durch Verflechtung. Schließlich war es u.a. Deutschland, das 2008 die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Rücksicht auf Russland verhinderte. Das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland 2012/13 vergegenwärtigten die vielfältigen Beziehungen und die Hochs und Tiefs zwischen beiden Staaten. Die letzten Jahre sind allerdings von einer wachsenden Entfremdung zwischen Deutschland und Russland gekennzeichnet. Nach der Okkupation der Krim hat sich Deutschland im Übrigen mit dafür eingesetzt, dass Russlands Mitgliedschaft im Kreis der G8-Staaten suspendiert wurde.

Das Lehrstück des Georgien-Konflikts

Wie ein Lehrstück zur Ukraine-Politik Russlands stellt sich der Konflikt um Georgien im Sommer 2008 dar. Russland nutzte damals nur allzu gern die unbedachte Militäraktion Georgiens gegenüber Südossetien, um dem georgischen Präsidenten Saakaschwili eine Lektion zu erteilen und dort, aber auch in der ebenfalls abtrünnigen georgischen Region Abchasien vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei konnte es sich auf die nach dem georgisch-südossetischen Krieg 1992 eingerichtete sogenannte Friedenstruppe stützen, mit der es Südossetien in den letzten Jahren schrittweise destabilisiert hatte. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verstärkte Russland sein stilles Protektorat über die beiden georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien, indem es die Truppen vermehrte und Milizen bewaffnete. Auf die georgische Militäraktion reagierte Russland dann mit einer massiven Demonstration der Stärke, griff georgisches Kerngebiet an, bombardierte Pipelines und Flughäfen, errichtete eine Seeblockade und zeigte sowohl Georgien als auch seinen Freunden im Westen unmissverständlich ihre Grenzen auf. Schließlich wurde diese Demonstration neuer machtpolitischer Entschlossenheit durch die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland besiegelt.

Im Übrigen ging der Westen bald zur Tagesordnung über, was Russland als Botschaft verstehen konnte, dass der Westen auch künftig zusehen werde, wenn es in seinem Umfeld interveniere.

Reinhold Bocklet

Die EU hat auf diesen Exzess russischer Machtpolitik rasch reagiert und schließlich auf Initiative des damaligen EU-Ratspräsidenten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Waffenstillstand erreicht, der allerdings für Russland durchaus vorteilhaft ausfiel, weil der Rückzug der russischen Truppen von Bedingungen abhängig gemacht wurde, an deren Formulierung es selbst beteiligt war. Die EU verurteilte auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Herbst 2008 nicht nur das militärische Vorgehen Russlands, sondern sie verlangte auch den Rückzug der russischen Truppen auf die Positionen vor Ausbruch der Krise. Im Übrigen ging der Westen bald zur Tagesordnung über, was Russland als Botschaft verstehen konnte, dass der Westen auch künftig zusehen werde, wenn es in seinem Umfeld interveniere. Georgien war der erste Fall, in dem die EU in unmittelbare Berührung mit der russischen Militärmacht gekommen ist und sich darin bewähren musste, als internationaler Akteur Georgien zu sichern, die Russen wieder hinter die Grenzen Südossetiens zurückzubringen und dabei selbst nicht wieder außenpolitisch auseinanderzufallen.

Destabilisierung der Ost-Ukraine und Okkupation der Krim

In der Ukraine hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Orange Revolution stattgefunden, durch die Viktor Juschtschenko nach wochenlangen friedlichen Protesten und einer Wahlwiederholung im Jahr 2004 als Präsident ins Amt gekommen war. Nachdem sich die beiden Protagonisten der Revolution Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko heillos zerstritten hatten, gewann die nächste Präsidentschaftswahlen 2010 Viktor Janukowitsch, der Gegenkandidat von 2004. Als er sich weigerte, das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und stattdessen die Annäherung an Russland suchte, kam es im November 2013 erneut zu gewaltigen Protesten auf dem Maidan-Platz in Kiew, die aber diesmal blutig verliefen und schließlich zur Vertreibung und Flucht von Präsident Janukowitsch nach Russland führten.

Monatelanges Tauziehen um die EU-Assoziierung der Ukraine.

Reinhold Bocklet

Die Ukraine war mit der Osterweiterung der EU zum unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union geworden. Alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 hatten die innere Spaltung zwischen Westorientierung einerseits und engen Beziehungen zu Russland andererseits deutlich gemacht. In der Außenpolitik strebten die Ukraine und die EU bereits in den 1990er Jahren eine Annäherung an, während gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland für das Land von elementarer Bedeutung waren, zumal die Ostukraine von einem starken russischsprachigen Bevölkerungsteil bewohnt wird. Nach dem Scheitern der Orangenen Revolution und der Wahl von Viktor Janukowitsch zum Präsidenten Anfang 2010 hatte sich die Ukraine wieder stärker Russland angenähert. Im April 2010 hatte Janukowitsch mit Russland die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 vereinbart. Bis Oktober 2011 verhandelten die Ukraine und die EU über das umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das unter Präsident Juschtschenko in Angriff genommen worden war. Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um ihren Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Inkraftgesetzt sollte das Abkommen aber nur werden, wenn die ukrainische Justiz aufhörte, gegen Julia Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen. Im August 2013 erklärte Putin, dass Russland im Falle der Unterzeichnung des EU-Abkommens „Schutzmaßnahmen“ ergreifen werde. Russland verschärfte die Importkontrollen auf ukrainische Güter. Nach einem monatelangen Tauziehen beschloss die ukrainische Regierung schließlich am 21. November 2013 das „Einfrieren des Abkommens mit der EU“, um „die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben“. Die Stilllegung des Abkommens war dann Auslöser der mehrmonatigen blutigen Demonstrationen und Proteste des sog. „Euromaidan“, die sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung richteten und am 22. Februar 2014 letztlich zum Sturz von Präsident Janukowitsch führten. Die EU erkannte bereits zwei Tage später die Übergangsregierung an und erklärte sich zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nach den Präsidentenwahlen bereit. Inzwischen wurde sowohl der politische Teil (21. März 2014) als auch der wirtschaftliche Teil (27. Juni 2014) des Assoziierungsabkommens unterzeichnet, die Umsetzung der Freihandelsbestimmungen wurde jedoch in Abstimmung mit Russland auf den 31. Dezember 2015 verschoben.

Dann wurde die überwiegend von Russischstämmigen bewohnte Ostukraine systematisch destabilisiert und die Separatisten durch getarnte russische Soldaten massiv unterstützt.

Reinhold Bocklet

Aus Putins Sicht war mit den Protesten auf dem Maidan die farbige Revolution an den Grenzen Russlands angekommen. Er sah die Gefahr für sein Regime und den Vielvölkerstaat Russland und den Moment des Eingreifens in der Ukraine gekommen. Erst wurde die Krim durch russisches Militär besetzt, dessen Einsatz zunächst geleugnet und dann doch eingeräumt wurde. Dann wurde die überwiegend von Russischstämmigen bewohnte Ostukraine systematisch destabilisiert und die Separatisten durch getarnte russische Soldaten massiv unterstützt. Mit dem Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015, das von den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ausgehandelt wurde, ist es gelungen, den Konflikt vorläufig zu deeskalieren und einzufrieren. Neben einer umfassenden Waffenruhe, der Einrichtung einer Pufferzone, dem Abzug schwerer Waffen, einem Gefangenenaustausch und der Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen durch die OSZE soll es auch eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine bis Ende 2015 geben. Erst danach soll die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland im Osten zurückerhalten. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, bietet sie Putin die Möglichkeit, weiterhin die besetzten Gebiete im Donbass zu destabilisieren.

Schlussfolgerungen

Die von allen OSZE-Staaten einschließlich Russland und den USA 1990 unterschriebene Vereinbarung von Paris beruhte auf der Überzeugung, dass alle Konflikte in Europa künftig friedlich gelöst werden könnten, keine Grenzen in Europa mit Gewalt verändert würden und es in einem Europa ohne politische Einflusszonen und Blockbildung jedem Staat freistehen sollte, welchem Bündnis er angehören wolle.
Russland hat mit seinem Verhalten in den Jahren 2014 und 2015 gegen die Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki und der auf ihr beruhenden Charta von Paris verstoßen. Russland hat seine eigene vertragliche Garantie der territorialen Unversehrtheit gebrochen, die es 1994 zusammen mit den USA und Großbritannien im Budapester Memorandum der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen gegeben hat. Russland hat widerrechtlich und unter Einsatz militärischer Gewalt mit der Krim einen Teil des Staatsgebietes der Ukraine besetzt und anschließend rechtswidrig annektiert und unterstützt nach wie vor die Separatisten in der Ostukraine.
Die Europäische Union und der Westen insgesamt hat auf die Rechtsverletzungen Russlands mit einer Geschlossenheit reagiert, die Putin offenbar nicht erwartet hat. Diesen transatlantischen Schulterschluss gilt es konsequent fortzusetzen und im Innern der EU abzusichern. Ohne sie wären die Vereinbarungen von Minsk II für die Ostukraine nicht zustande gekommen. Deshalb müssen auch die Wirtschaftssanktionen aufrecht erhalten werden. Erst wenn Minsk II dauerhaft hält und dies durch die OSZE bestätigt wird, könnte der Westen die wegen der Ostukraine verhängten Sanktionen lockern. Aber auch Kiew muss sich bei der Umsetzung von Minsk II voll engagieren.
Die NATO hat auf die russische Annexion der Krim und die andauernde russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine mit einem Programm der politisch-militärischen Rückversicherung insbesondere im Blick auf die baltischen Staaten und Polen reagiert. Gegenüber einer hybriden Kriegsführung Russlands muss die NATO in Europa ihre Abschreckungsbereitschaft und -fähigkeit verstärken. Dazu ist eine Trendumkehr bei den Verteidigungsbudgets vieler NATO-Mitglieder in Richtung des 2014 in Wales bekräftigten Zwei-Prozent-Zieles sowie die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU erforderlich. Angesichts des Zustands der ukrainischen Armee ist auswärtige Aufbauhilfe zu reinen Verteidigungszwecken unvermeidlich. Auch eine wehrlose Ukraine gefährdet auf Dauer die europäische Sicherheit.
Die EU-Staaten müssen die Ausgestaltung der Energieunion weiter vorantreiben und untereinander sowie mit den osteuropäischen Nachbarn enger zusammenarbeiten, um bei Öl- und Gasimporten noch mehr zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Russland strategisch zu reduzieren.
Die EU muss in der Erkenntnis der strategischen Bedeutung einer selbständigen Ukraine für die Sicherheit Europas alles tun, um die Entwicklung ihres nach Russland größten östlichen Nachbarlandes zu einem regierbaren, wirtschaftlich stabilen Rechtsstaat mit funktionsfähigen Institutionen und innerer Befriedung zwischen der Ost- und Westukraine zu fördern. Dazu braucht die Ukraine deutlich höhere finanzielle und wirtschaftliche Hilfe als bisher, die allerdings an klare Fortschritte bei inneren Reformen geknüpft werden muss. Es geht dabei auch um die Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft, die im vorletzten Winter auf dem Maidan für eine bessere, eine europäische Ukraine demonstriert und in Wahlen dafür votiert hat.
Mit dem Budapester Memorandum haben neben Russland und Großbritannien vor allem die USA die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert. Zwar ist Deutschland zusammen mit Frankreich und den übrigen westlichen Partnern Präsident Putin im Zusammenhang mit dessen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine energisch gegenübergetreten. Nachdem die Ukraine für Putin aber eine noch höhere Priorität hat als für die USA und Europa, dürfte er seine Bereitschaft zum Expansionismus kaum aufgeben. In der Auseinandersetzung mit dem Westen nimmt Putin nur die USA militärisch ernst. Dies ist zugleich eine Herausforderung für deren weltpolitische Rolle, der sie sich nicht entziehen dürfen.
Der Westen und insbesondere die Europäische Union sehen sich heute mit einem expansiven Russland konfrontiert, das als eines der bedeutendsten Länder der Erde mit einem gewaltigen Nuklearpotential gleichwohl unentbehrlich für eine gesamteuropäische Friedensordnung und bei der Lösung internationaler Konflikte ist. Vor diesem Hintergrund muss die Politik der Eindämmung und Sanktionierung des russischen Expansionsdrangs auf Seiten des Westens gleichzeitig von der Bereitschaft zu Verhandlungen und zur diplomatischen Konfliktlösung flankiert werden. Deshalb darf der Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen und müssen die Kontakte und Verbindungen zu Russland intensiv fortgeführt werden. In diesem Geist sind die Vereinbarungen von Minsk II geschlossen worden.
Russland hat sich durch die Annexion der Krim, aber mehr noch mit der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ein Faustpfand gesichert, das ihm erlaubt, die weitere innere Entwicklung in der Ukraine entscheidend zu beeinflussen und etwaige internationale Vereinbarungen über die Ukraine mitzubestimmen. Das betrifft zum einen – wie Minsk II zeigt – die staatspolitische Gliederung des Landes. Im Kern geht es zum anderen aber um die Frage, ob die Ukraine Bestandteil des Westens wird, ob sie sich der Eurasischen Union Russlands anschließt oder ob sie als Demokratie eine von allen Seiten akzeptierte neutrale Brücke zwischen Ost und West bilden kann. Es ist aber schlimmstenfalls auch eine Teilung und dauerhafte Destabilisierung des Landes nicht auszuschließen. Die Antwort darauf hängt vor allem davon ab, ob Putin glaubt, durch Konfrontation mehr gewinnen zu können als durch Kooperation.
Der Ausschluss Russlands aus dem G 8 – Kreis der westlichen demokratischen Industrienationen war nach der Okkupation der Krim unvermeidlich. Er lässt sich auch mit Blick auf das Thema Krim mittelfristig kaum ohne Gesichtsverlust für den Westen rückgängig machen. Andererseits bedarf es einer Plattform, auf der auch in Zukunft internationale Fragen unter Einbeziehung Russlands behandelt werden können. Hier bietet sich das Format der Iranverhandlungen 5 plus 1 an, das den Vorzug hätte, dass auch die USA unmittelbar beteiligt wären. Schließlich hat sich auch die OSZE, insbesondere mit ihrer Beobachtermission in der Ukraine, als geeignete Institution erwiesen, um in multilateralem Rahmen gemeinsam mit allen Teilnehmerstaaten einschließlich Russland Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa zu behandeln.
Das Verhalten im Ukraine-Konflikt hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass Russland mit seiner expansiven Politik anderen Prinzipien als der Westen folgt. Dies stellt die Bemühungen des Westens grundsätzlich in Frage, auf Russland durch besondere Partnerschaft mit dem Ziel der Förderung westlicher Ideen Einfluss zu nehmen. Ungeachtet der notwendigen machtpolitischen Begrenzung des russischen Expansionismus bleiben aber die gesellschaftlichen Kontakte und der politische Dialog mit Russland im Interesse einer friedlichen Koexistenz dringend geboten. Dazu gehört u.a. auch der seinerzeit von Putin und Schröder eingerichtete Petersburger Dialog als zivilgesellschaftliches Gesprächsforum.
Die deutsche Politik gleicht mit Blick auf Moskau und Kiew einer schwierigen Gratwanderung. Deutschland ist vor allem im Rahmen der Europäischen Union und aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Russland gefordert. Einerseits gilt es, gemeinsam mit den westlichen Partnern Putin in die Schranken zu weisen. Andererseits hat Deutschland ein vorrangiges Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Russland. Außerdem braucht der Westen Russland als strategischen Partner nicht nur in Europa, sondern vor allem zur Bewältigung zahlreicher globaler Probleme. Deshalb müssen alle diplomatischen Bemühungen und Initiativen darauf gerichtet sein, zu einem realistischen und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten auf der Grundlage der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris zu gelangen. Dazu bedarf es gleichermaßen Grundsatztreue wie Beharrlichkeit und Augenmaß. Deutschland hat bisher klug gehandelt.