Die Flüchtlingskrise, ihre europäische Dimension und die Auswirkungen auf das Verhältnis der Nachbarn Österreich und Deutschland waren die bestimmenden Themen des Besuchs von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei der CSU in München. In der CSU-Landesleitung trafen Kurz und eine Delegation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und weiteren CSU-Politikern zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Sebastian Kurz, der auch Integrationsminister seines Landes ist, betonte trotz sinkender Flüchtlingszahlen, die Krise sei noch nicht gelöst – „aber wir sind auf einem guten Weg“. Der ÖVP-Politiker sagte, er sei der festen Überzeugung, dass die Schließung der Balkanroute und die Vereinbarungen mit der Türkei dazu beigetragen haben, dass der Flüchtlingsstrom deutlich geringer geworden ist.
Kurz: „Hoffe, dass es am Brenner nicht zur Grenzschließung kommen muss“
Jetzt richten sich die Augen auf Italien. Hier möchte der Außenminister weiter auf die Regierung in Rom einwirken, um „jede Form einer Durchwinketaktik“ in Richtung Mitteleuropa zu unterbinden. Dabei zeigte sich Kurz optimistisch, dass man hier schon bald zu Regelungen mit der Regierung Renzi kommen könne. „Unsere Gespräche werden am Ende dazu führen, dass sich weniger illegale Migranten auf den Weg nach Mitteleuropa machen.“
Unsere Vision bleibt das Europa ohne Grenzen nach innen. Aber wenn die Durchwinkemaßnahmen nicht aufhören, sind wir zu Kontrollen gezwungen.
Sebastian Kurz
Zu den Vorbereitungen einer eventuellen Grenzschließung am Brenner sagte Kurz, die Grenzkontrollen seien „kein Selbstzweck“. „Unsere Vision bleibt das Europa ohne Grenzen nach innen“, stellte der Außenminister klar. Alle Maßnahmen am Brenner seien reine „Vorbereitungsmaßnahmen“, von denen man hoffe, „dass sie gar nicht zum Einsatz kommen“. Dass die Grenze am Brenner – also nach Südtirol – für sein Land nicht „irgendeine Grenze“ sei, sei ihm bewusst, so Kurz. „Aber der freie Personenverkehr innerhalb unseres Europas wird durch Grenzkontrollen nicht verschwinden. Aber wenn die Durchwinkemaßnahmen nicht aufhören, sind wir zu Kontrollen gezwungen.“
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- Ministerpräsident Horst Seehofer und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz während der Pressekonferenz. (Bild: Anja Schuchardt)
Seehofer: „Bayern und Österreich liegen in vielen Bereichen auf einer Linie“
Dem pflichtete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei. „Wir wünschen uns solche Maßnahmen nicht. Aber wenn es auf EU-Ebene keine Entwicklungen in die richtige Richtung gibt, dann unterstützen wir Österreich bei diesen Maßnahmen.“ Der Ministerpräsident betonte die „ausgesprochen freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Österreich und Bayern sowie zwischen der ÖVP und der CSU.
Es ist unser Ziel, die Partnerschaft und Freundschaft mit Österreich weiter zu intensivieren.
Horst Seehofer
Die Positionen der beiden Seiten lägen „in sehr vielen Bereichen auf einer Linie“, sagte Seehofer. Dabei seien die Maßnahmen Österreichs auch wichtig für die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin gewesen, betonte der CSU-Chef. „Wir wünschen uns beide, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen funktionieren“, betonte Seehofer. Dies sei auch humaner als aufwändige Verfahren innerhalb Europas und die Verteilung der Menschen, um sie danach wieder rückführen zu müssen. Mittlerweile stehe er in beinahe wöchentlichem Gedankenaustausch mit Wien. „Es ist unser Ziel, die Partnerschaft und Freundschaft mit Österreich weiter zu intensivieren“, stellte Seehofer klar.
„Priorität muss der Schutz der EU-Außengrenzen haben“
Vor dem Gespräch mit Seehofer war Außenminister Kurz auch zu Gast im Bayerischen Landtag gewesen, um dort über die deutsch-österreichischen Beziehungen und die Flüchtlingsproblematik zu sprechen. Auch dort wiederholte der ÖVP-Politiker: „Unsere Prioritäten müssen nun ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen nach Innen, und mehr Hilfe vor Ort sein“, sagte der Außenminister. „Österreich zählt wie Deutschland zu jenen, die ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingsströmen in Europa übererfüllen.“ Letztes Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nach Einwohnerzahlen die zweithöchste Quote in Europa. „Das kann sich heuer nicht wiederholen“, bekräftigte der Außenminister des Nachbarlandes.
Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können.
Thomas Kreuzer
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lobte Österreich für seine neue Flüchtlingspolitik: „Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Deshalb tut Deutschland gut daran, Danke zu sagen und nicht zu kritisieren.“ Es müsse aber jedem realistischen Politiker klar sein, dass die Schlepper an neuen Ausweichrouten nach Mitteleuropa arbeiten würden. „Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können“, so Kreuzer mit einem klaren Wink an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer anders handelt, treibe die Flüchtlinge weiter in lebensgefährliche Boote.
Auch Außenminister Kurz verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Staaten. „Gerade nachdem wir teilweise unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingskrise hatten, ist ein enger Kontakt wichtig. Deutschland ist nicht nur unser Nachbar, sondern in vielen Fragen wichtigster Partner.“ Österreich und Deutschland stehen nach der Flüchtlingskrise bei der Integration vor großen Herausforderungen. „Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg“, so Kurz, der auch Integrationsminister Österreichs ist.
