Mit Steinen und Feuerwerkskörpern haben Kurden eine von überwiegend nationalistischen Türken organisierte Demonstration in Aschaffenburg angegriffen. Anschließend verbarrikadierten sich die Kurden in einem Haus und attackierten vom Dach aus mit Feuerwerkskörpern die Polizei. Erst nachdem die Beamten massive Verstärkung bekamen, gelang es ihnen am Abend, 36 Personen im Alter zwischen 15 und 40 Jahren in dem Gebäude festzunehmen.
Der Aufruf zu der Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“ war von nationalistischen türkischen Kreisen ausgegangen. Ob auch die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe beteiligt waren, klärt die Polizei jetzt.
Steine und Böller gegen Demonstration, dann gegen Polizei
Die Kundgebung von rund 600 Türken hatte am Ostersonntag in der Nähe des Aschaffenburger Bahnhofs begonnen und war zunächst friedlich verlaufen. Plötzlich griffen laut Polizei hauptsächlich aus Südhessen und dem Raum Stuttgart angereiste Kurden das Ende des Demonstrationszuges mit Böllern und Steinen an. Als die Beamten dazwischengingen, wurden auch sie angegriffen.
Danach verbarrikadierten sie sich in dem nahegelegenen Haus eines kurdischen Kulturvereins und verweigerten jede Kontaktaufnahme mit der Polizei. Vom Dach aus bewarfen die Kurden die Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Einer der Beamten wurde von einem Böller am Kopf getroffen, den ein Kurde vom Dach des Gebäudes schleuderte. Der Mann erlitt ein Knalltrauma.
Massive Polizeikräfte mit Hubschrauber griffen ein
Daraufhin forderte die Polizei massive Verstärkung ein. Der Großeinsatz der Polizei, an dem auch ein Hubschrauber beteiligt war, wurde erst in der Nacht beendet. Die Kurden, die sich über soziale Netzwerke zusammengeschlossen hatten, ließen sich nach Angaben des Polizeisprechers widerstandslos festnehmen, nachdem die Beamten in das Haus eingedrungen waren.
Bis Ostermontag wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Kurden zeigen „völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Staat“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte es „einfach unerträglich und eine Zumutung für unser Land“, den türkisch-kurdischen Konflikt auf deutschem Boden auszutragen. Mit Blick auf die geplanten Visaerleichterungen für Türken warnte der Innenminister: „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.“ Eine freie Einreise von Türken und türkischen Kurden nach Deutschland sei „keinesfalls vertretbar“, sagte Herrmann. Die Angriffe von Kurden auch auf Polizisten verurteilte Herrmann als Ausdruck völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Staat.
„Wir müssen in Deutschland konsequent gegen alle Gewalttäter vorgehen. Ich bin dankbar, dass die Polizei in Aschaffenburg konsequent durchgegriffen hat, die Personalien festgestellt hat, die Staatsanwaltschaft jetzt auch Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eingeleitet hat“, betonte Herrmann.
CSU warnt eindringlich vor Visums-Freigabe
Der Brüsseler EU-Türkei-Gipfel kurz vor Ostern hatte der Türkei zugesagt, visafreie Einreise für Türkische Staatsbürger bereits ab Juni zu prüfen. Deutschland fordert allerdings, die Türkei müsse zuerst maschinenlesbare Ausweise einführen. Die CSU fordert, alle 72 Bedingungen müssten strikt erfüllt sein, ehe eine visumsfreie Einreise in Betracht gezogen werden dürfe (der Bayernkurier berichtete).
Ein Polizeisprecher bestätigte dem BR, dass sich der Staatsschutz eingeschaltet hat. Unter anderem gehe es um die Frage, ob sich unter den türkischen Demonstranten auch rechtsextremistische „Graue Wölfe“ befunden haben. Hinweise auf eine Beteiligung dieser auch extrem kurdenfeindlichen Bewegung gebe es zunächst aber nicht, so der Polizeisprecher. Dass die von einem Türken angemeldete Demonstration jedoch „nationalistisch“ gewesen sei, stehe außer Frage.
„Graue Wölfe“ an Demonstration beteiligt?
Für einen extrem-nationalistischen Hintergrund der Demonstration spricht, dass im Motto der Demonstration der Terrorismus des IS mit der Tätigkeit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichgesetzt wird. Allerdings hat auch der türkische Staatspräsident Erdogan selbst die PKK bereits als Terrororganisation bezeichnet. Die IS-Barbaren wurden zudem von der Türkei lange Zeit mehr oder weniger unterstützt oder zumindest nicht attackiert.
(dpa/BR/wog)
