„Wir haben es hier mit einer großen Völkerwanderung zu tun. Das kann doch niemand mehr bestreiten“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview. „Wir gehen jetzt auf eine Million Flüchtlinge zu, und daneben kommt noch eine weitere Million ganz legal aus der Europäischen Union mit ganz normalen Genehmigungen aus den Drittstaaten.“ Seehofer bekräftigte zugleich seine Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es dürfe für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten „nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit“ geben. Zugleich müssten die Verfahren beschleunigt werden: „In Wochen muss entschieden werden, nicht in Monaten.“ Die Flüchtlingspolitik in Bayern stehe auf drei Säulen. Dazu gehörten „Hilfe und Solidarität gegenüber jenen Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind“. Notwendig sei aber auch die Vermeidung von Missbrauch. „Den gibt es auch in sehr großer Zahl – insbesondere aus dem Westbalkan.“ Die dritte Säule sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Das heißt, dort stärker zu helfen, wo die Menschen herkommen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können.“
Neue Kontrollen?
Der bayerische Innenminister Herrmann hat nicht ausgeschlossen, in der EU wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Im Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Politiker, sollte sich die EU nicht auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik verständigen, müsse die Frage nach neuen Kontrollen aufgeworfen werden. Es sei nicht zu verantworten, dass massenhaft Menschen völlig unkontrolliert quer durch Europa unterwegs sind. Herrmann sagte außerdem den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer jetzt nicht handelt, setzt die Reisefreiheit in Europa aufs Spiel und hat es mit zu verantworten, wenn Deutschland sich gezwungen sähe, Grenzkontrollen wieder einzuführen.“ Der Minister betonte, Ziel sei es zwar, Freizügigkeit und Reisefreiheit in Europa zu erhalten. Dies sei aber nur möglich, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln hielten. „Wenn abertausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland völlig unkontrolliert und ungesteuert über die griechische oder die italienische Grenze nach Europa strömen, funktioniert das System nicht mehr und verliert seine Akzeptanz.“ Der Innenminister verlangte, die EU müsse dafür sorgen, dass in Italien und Griechenland Aufnahmezentren eingerichtet würden, von wo aus die Flüchtlinge entweder in ihre Heimat zurückgeschickt „oder nach einem gerechten Schlüssel ähnlich wie unter den Bundesländern in Deutschland verteilt werden.“ So wie jetzt könne es nicht weitergehen.
Stimmen für stationäre Grenzkontrollen in Europa mehren sich
Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau warnte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtsextremismus in Deutschland.“ DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt forderte zugleich, die „Steuerungsfähigkeit der Flüchtlingsbewegungen“ zurück zu erlangen. „Nicht nur Deutschland muss stationäre Grenzkontrollen einrichten und Personen, die aus einem sicheren EU-Land kommen, noch an der Grenze zurückweisen. Dass müssen auch die anderen EU-Staaten tun, statt halbherzig oder schlicht gar nicht zu kontrollieren.“
Das Schengen-Abkommen ist wichtig, aber wir sind nun mit einer neuen Bedrohungslage in Europa konfrontiert.
Charles Michel, Belgischer Premier
Ebenfalls für eine „Veränderung“ der Schengen-Regeln plädierte Belgiens Premier Charles Michel nach dem von mutigen Bürgern vereitelten Anschlag eines radikalen Muslims im französischen Schnellzug „Thalys“. Offenbar wegen einer Ladehemmung konnte der schwer bewaffnete Marokkaner überwältigt werden, noch bevor er sein mutmaßlich geplantes Massaker in dem Zug starten konnte. Michel bezeichnete diese „terroristische Attacke“ als eine Konsequenz der „Öffnung der Grenzen auf dem europäischen Kontinent“. „Vielleicht müssen wir das Schengen-Übereinkommen anpassen“, sagte Michel im belgischen Fernsehen. „Das Schengen-Abkommen ist wichtig, aber wir sind nun mit einer neuen Bedrohungslage in Europa konfrontiert.“ Zudem sprach sich der belgische Premier für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden aus. Besonders in Bezug auf Reisende gebe es nicht genug Kommunikation zwischen den Behörden. Er schlug deshalb ein Dringlichkeitstreffen der Regierungen Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande vor.
Schengen ist nicht verhandelbar. Die Kommission hat nicht die Absicht, das Abkommen zu ändern.
Christian Wigand, Sprecher der EU-Kommission
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte vor Alleingängen von EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Mit dem freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums stehe derzeit einer der Grundpfeiler der europäischen Integration auf dem Spiel, mahnte der Sozialdemokrat in Prag. Sobotka forderte, stattdessen die Ursachen der Flüchtlingsströme anzugehen.
„Am wichtigsten wäre ein Ende der Bürgerkriege in Syrien und Libyen“, so Sobotka zu Beginn der jährlichen Botschafterkonferenz in Prag. Den Menschen dort müsse wieder eine Perspektive gegeben werden. Die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten sei von großer Bedeutung: „Ihre Stabilität ist entscheidend für Wohlstand und Sicherheit in Europa.“
Trotz des stark wachsenden Flüchtlingsstroms und dem vereitelten Angriff auf einen multinationalen Hochgeschwindigkeitszug schloss die Europäische Union die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Christian Wigand, Der Sprecher der EU-Kommission, sagte: „Schengen ist nicht verhandelbar. Die Kommission hat nicht die Absicht, das Abkommen zu ändern.“
Asylunterkünfte: Krawalle und Anschläge
Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten in Bezug auf Asylbewerberunterkünfte ist nach Angaben des bayerischen Innenministeriums deutlich gestiegen: Im ersten Halbjahr 2015 zählte die Polizei landesweit 18 Straftaten von Beleidigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu schwerer Brandstiftung. Im gesamten Jahr 2014 waren es 25. Ältere Vergleichszahlen gibt es nach Angaben eines Ministeriumssprechers nicht. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zeigte sich in München schockiert über den Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Neustadt an der Waldnaab. „Wir verurteilen jeden Gewaltakt gegen Asylbewerber aufs Schärfste. Jetzt ist es dringend erforderlich, dass schnell aufgeklärt wird, was den Brand in der Asylbewerberunterkunft in Neustadt an der Waldnaab verursacht hat. Sollte er sich als Anschlag herausstellen, ist dies eine widerliche Straftat, die wir als Rechtsstaat konsequent verfolgen und bestrafen werden“, so die Ministerin. Mit Blick auf diesen Anschlag und auf die Krawalle vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau betonte auch Innenminister Herrmann das Recht auf Unversehrtheit und Menschenwürde: „Solange ein Asylbewerber in Deutschland sei, darf ihm nichts passieren.“ Gleichzeitig warnte Herrmann davor, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei dem Hass gegen Asylbewerber um eine breite Stimmung in der Bevölkerung handle. Tatsächlich gebe es eine große Hilfsbereitschaft, betonte der Minister.
Keine Bannmeile rund um Asylunterkünfte
Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau fordert die DPolG eine Art Bannmeile um alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. „Wir brauchen solche Schutzzonen überall, weil niemand sagen kann, wo die nächsten Attacken stattfinden werden“, sagt Gewerkschaftschef Rainer Wendt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Innerhalb einer solchen Zone könnten Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Bisher müsse das mit zu viel Aufwand jedes Mal neu entschieden werden, sagt Wendt. Er nannte es „widerlich, wenn Nazis unmittelbar vor Flüchtlingsheimen demonstrieren und randalieren können“. Das bayerische Innenministerium sieht jedoch hohe Hürden für ein solches Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften. Darüber müsse im Einzelfall entschieden werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Sicherheitszonen wie sie beispielsweise beim G7-Gipfel rund um das Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen eingerichtet wurden, müssten gegen das Versammlungsrecht abgewogen werden. Auch für verstärkte Sicherheitsvorkehrungen rund um bayerische Flüchtlingsunterkünfte sieht das Innenministerium nach Angaben des Sprechers trotz einer steigenden Anzahl rechtsradikaler Straftaten keinen Anlass. „In Bayern sind die Flüchtlinge sicher.“
Linke und rechte Gewalt in Heidenau
In der Nähe einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau kam es nach den ersten rechtsradikalen Ausfällen nun zu gewalttätigen Übergriffen von Angehörigen der berüchtigten linken Antifa-Szene. Beobachter sprachen von einigen Verletzten. Zuvor hatten die rund 250 meist schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Linksaktivisten vor der Asylunterkunft friedlich demonstriert und Willkommensgrüße für Flüchtlinge skandiert. Die von dem Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek angemeldete Kundgebung sollte die Solidarität mit den Flüchtlingen betonen. Beim Abzug der Linksautonomen kam es zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen. Sogar die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau „suboptimal“. Polizeibeamte hatten die Demonstranten zu einer Gruppe von etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Asylunterkunft vorgelassen. Zunächst hatten dort zwei Nächte in Folge Rechtsradikale und Rassisten vor einer neu eingerichteten Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen.
Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten.
Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte wie schon vor acht Tagen im „Sommerinterview“ die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten. Schon deshalb liefen die Aufforderungen der SPD, Merkel müsse sich endlich zur Asylpolitik äußern, mal wieder völlig Ins Leere. Die Regierungschefin ließ nun ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung. Merkel warnte aber auch die Linksradikalen: „Wer Gewalt gegen die Polizei anwendet, dem wird mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet.“ Sie sicherte Sachsens Ministerpräsident Tillich polizeiliche Unterstützung zu.
„Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden“, betonte Seibert abschließend.
Keinen Millimeter zurückweichen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bürger aufgefordert, ausländerfeindliche Ausschreitungen in Deutschland nicht zu dulden. Man dürfe gegenüber dem „rechtsradikalen Mob“ keinen Millimeter zurückweichen, sagte der SPD-Chef am Montag nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere seiner Minister in Heidenau. Tillich hatte die Krawalle in einem Krisengespräch mit Polizei, Stadt und Heimbetreibern scharf kritisiert und gefordert, der Staat müsse sein Gewaltmonopol konsequent durchsetzen.
Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau hat beklagt, dass Kommunen häufig viel zu kurzfristig über die Ankunft von Flüchtlingen informiert würden. Wenn die Landesdirektion anrufe und mitteile, „dass sozusagen schon zwei Tage später die ersten Asylbewerber in einen leerstehenden Baumarkt kommen, dann überfordert das nicht nur den Bürgermeister, sondern dann überfordert das alle”, sagte Jürgen Opitz (CDU) im Deutschlandfunk. „Man hat keine Chance mehr zu informieren.” Er könne deshalb den Frust einiger Menschen verstehen. Der Rathauschef betonte aber: „Es macht mich betroffen, dass Heidenauer bei den fremdenfeindlichen Protesten mitlaufen. Offensichtlich ist es der Gesellschaft (…) nicht gelungen, die Empathie so zu lenken, dass Fremde als Bereicherung empfunden werden”, sagte der CDU-Politiker. Die Mehrheit der Bürger stehe nicht hinter den Tiraden der Rechtradikalen.
Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen überfordert?
Um Krawalle wie zuletzt im Flüchtlingsheim Suhl zu verhindern, will Thüringen in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen zusätzliche Hilfsangebote schaffen. „Wir werden ein Konfliktmanagement in den Erstaufnahmestellen etablieren, damit eine friedliche Lösung aufkommender Streitigkeiten ermöglicht wird“, sagte Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) in Erfurt während einer Sondersitzung des Landtags zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wie genau dieses Konfliktmanagement aussehen soll, sagt er nicht. Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, durch Fehlentscheidungen und Nicht-Handeln die Flüchtlingssituation im Land verschärft zu haben. Unter anderem habe die Regierung es versäumt, angebotene Container zur Unterbringung von Flüchtlingen zu sichern, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt während der Sondersitzung. Rot-Rot-Grün agiere insgesamt „überfordert, unprofessionell, ideologisch, uneinig“. Zudem scheitere die Koalition an den eigenen Maßstäben, sagt Mohring. Wenn in Thüringer Flüchtlingsheimen unter einer CDU-Regierung Zustände wie gegenwärtig herrschen würden, hätten Linke- und Grünen-Politiker längst vor den Einrichtungen protestiert.
Auch eine geplante Unterkunft für Asylbewerber in Baden-Württemberg ist durch ein Feuer weitgehend zerstört worden. Das Gebäude in Weissach im Tal bei Stuttgart stand leer, verletzt wurde deshalb niemand. Zur Brandursache könne noch keine Aussage gemacht werden, sagte ein Polizeisprecher. Dafür sei es noch zu früh. Ausschließen könne man derzeit nichts. Der dreistöckige Altbau sollte in Kürze renoviert werden, muss aber nun abgerissen werden.
Warntafeln an der Autobahn
An der Autobahn A3 bei Passau sollen wegen der zahlreichen dort abgesetzten Asylbewerber zehn große LED-Warntafeln mit dem Schriftzug „Vorsicht, Fußgänger!“ aufgestellt werden. Die Tafeln lagern bereits in der Autobahnmeisterei Passau. Installiert werden sollen sie auf dem 40 Kilometer langen Abschnitt zwischen dem Grenzübergang bei Suben und der Anschlussstelle Aicha vorm Wald. Die Tafeln sind laut Sender so programmiert, dass sie bei Bedarf die Warnung „Vorsicht, Fußgänger!“ anzeigen, und zwar im Wechsel mit dem Schild „Tempo 80“. Das erhöhe auch die Sicherheit der Bundespolizisten, die fast jede Nacht Asylbewerber entlang der Autobahn einsammeln. Dafür würden inzwischen manchmal Busse eingesetzt, die langsam auf dem Standstreifen entlangführen und alle paar hundert Meter Flüchtlinge einsteigen ließen.
Bernreiter: Anträge von Syrern schneller genehmigen
Flüchtlinge aus Syrien, die fast alle ein Bleiberecht in Deutschland bekommen, sollen aus dem Asylverfahren herausgenommen werden und schnell ein Bleiberecht bekommen. Das forderte der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, zugleich Präsident des bayerischen Landkreistags im Münchner Merkur. Intern sei dies schon länger in verschiedenen CSU-Gremien diskutiert worden. Allerdings müssten vorher etliche Fragen geklärt werden: „Bei einer sofortigen Anerkennung hätten alle Syrer von heute auf morgen Anspruch auf Hartz IV, bis sie Arbeit haben.“ Für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern seien aber die Kommunen verantwortlich. „Diese finanzielle Last können wir nicht stemmen“, so der Landrat. Bund und Länder müssten deshalb die Übernahme klären. Zugleich forderte Bernreiter eine Übergangsfrist von 18 Monaten. „In dieser Zeit müssen Syrer in Asylbewerber-Unterkünften bleiben dürfen, während wir den Wohnungsbau ankurbeln.“ Anerkannte Asylbewerber müssen sofort aus den Unterkünften ausziehen.
Röttgen will Grundgesetzänderung
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise zu entlasten. Der Bund sollte die Kommunen direkt unterstützen, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Passauer Neuen Presse„. Dann kämen die Milliardenhilfen auch dort an, wo sie gebraucht würden und versickerten nicht in manchen Länderhaushalten wie in NRW. Dafür sei jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Röttgen sieht auch Deutschland und Frankreich in der Pflicht, eine umfassende Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene anzustoßen. „Wir brauchen eine umfassende europäische Flüchtlingspolitik. Diese muss mit der Afrikapolitik beginnen“, sagt er. Es gelte in den Herkunftsländern zu helfen, wo die Probleme entstünden.
Ansturm in Serbien und Mazedonien
Rund 5000 Flüchtlinge sind binnen 24 Stunden im nordmazedonischen Tabanovce angekommen, um die Grenze nach Serbien zu überqueren. Bei den Migranten handelt es sich Medienberichten zufolge meist um Flüchtlinge aus Syrien. Sie hatten zuvor tagelang im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen. Mazedonische Behörden setzten Sonderzüge und zusätzliche Busse ein, um die Flüchtlinge in den Norden zu bringen. Laut serbischem Fernsehen geben serbische Stellen Dokumente aus, mit denen die Flüchtlinge Richtung EU weiterreisen können. Der Grund für die erneute Zunahme der Asylbewerber ist wohl die bevorstehende Fertigstellung des Grenzzauns in Ungarn, mit dem die Flüchtlinge an einer Weiterreise gehindert werden sollen.
