CSU und vbw: „Wir wollen Bayerns Fundament für Wohlstand weiter ausbauen“

Bei einem Spitzengespräch tauschen sich CSU und Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) über die Herausforderungen der Wirtschaftspolitik aus. Dabei wird klar: Der Freistaat kann sich nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen - stattdessen stehen wichtige Investitionen an, etwa bei der Digitalisierung. Der Erbschaftsteuer-Kompromiss trifft bei der vbw auf weitgehende Zustimmung.

Bei einem Spitzengespräch haben die Präsidien von CSU und Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ihren gemeinsamen Kurs zur Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern bekräftigt. Dabei waren sich beide Seiten einig: Der Freistaat darf sich nicht auf den aktuellen Erfolgen ausruhen. Das teilten die Teilnehmer in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Erbschaftsteuer-Reform „wichtiger Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen“

Um Bayerns Spitzenstellung in puncto Wirtschaftskraft, Wohlstand, Beschäftigung, Staatsfinanzen und Sicherheit zu behaupten, sind nach Überzeugung beider Organisationen kraftvolle wirtschaftliche Impulse und weitsichtiges Handeln von Politik und Wirtschaft erforderlich. „CSU und vbw sind sich einig, dass mit der geplanten Reform der Erbschaftsteuer ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland geleistet wird“, heißt es in der Erklärung.

„Die Entscheidungen der Regierungskoalition zur Erbschaftsteuer sind ein tragfähiger Kompromiss für die Weiterführung insbesondere von mittelständischen Unternehmen im Erbfall“, stellte vbw-Präsident Alfred Gaffal klar. Dies sei vor allem der Standhaftigkeit von Ministerpräsident Horst Seehofer zu verdanken. „Im gesamten Reformprozess wurden viele wichtige Punkte für den Generationenübergang in Familienunternehmen erreicht“. Ein Erbschaftsteuerrecht, das Maß und Mitte wahre, sei für den Erhalt der lebendigen Unternehmenslandschaft in Bayern und Deutschland entscheidend.

Seehofer: „Erhalt von Arbeitsplätzen ist entscheidend“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, für seine Partei sei bei der Erbschaftsteuer der Schutz von Arbeitsplätzen entscheidend. „Wer einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze fortführt, leistet etwas volkswirtschaftlich Sinnvolles und darf dafür nicht besteuert werden“, stellte Bayerns Ministerpräsident klar. Er sei froh, dass es bei dem Kompromiss gelungen sei, insbesondere kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten vor überflüssigen Belastungen zu schützen. „Über 70 Prozent der Unternehmen haben nur bis zu fünf Beschäftigte. Für die CSU bleibt die Erbschaftsteuer aber weiter auf der politischen Agenda. Die CSU hält an der Regionalisierung der Erbschaftsteuer fest und wird mit dieser Forderung auch in die Bundestagswahl 2017 ziehen.“