Führende SPD-Politiker kritisieren die Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Damit ignorieren sie den Willen der Bevölkerungsmehrheit – und ihrer eigenen Anhänger. In Umfragen stürzen die Sozialdemokraten immer weiter ab.
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen engagierten Wahlkampf um jeden konservativen Wähler an. Inhaltlich setzt er Schwerpunkte bei Zuwanderung, innerer Sicherheit, der Schaffung von Wohnraum und der Stärkung der Pflege.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nahezu 100 Prozent der Menschen im Freistaat gerne hier leben. Sie schätzen Sicherheit und Ordnung, die Schönheit der Landschaft sowie die Traditionen und Bräuche. Und sie wollen, dass dies auch künftig so bleibt.
Bei ihrer 42. Klausurtagung haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Papier für einen starken Rechtsstaat in Deutschland beschlossen. Die innere und äußere Sicherheit soll gestärkt, die Zuwanderung wirksam begrenzt werden.
Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat deren Chef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen. Eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Für die CSU ist die Asylpolitik entscheidend.
Von einer erfolgreichen Integration hängt der soziale Frieden ab. Deshalb sollen nur Zuwanderer mit Bleibeperspektive beispielsweise Sprachkurse bekommen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller erklärt, wie Ressourcen zielgenau eingesetzt werden.
In kaum einem Punkt sind die möglichen Jamaika-Partner weiter auseinander als in der Zuwanderungspolitik. Vor allem die Familienzusammenführung entzweit Union und Grüne. Der BAYERNKURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem strittigen Thema.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Kaum eine Stadt in Bayern hat bezogen auf die Einwohner eine ähnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen wie Hof. Oberbürgermeister Harald Fichtner beschreibt, wie der Zuzug der Migranten das Leben vor Ort verändert.
Die jüngsten Zahlen zur Asylpolitik sind erschreckend: 30.000 ausreisepflichtige Asylbewerber tauchen unter, die Verwaltungsgerichte ächzen unter 320.000 Asylverfahren. „Jamaika“ muss klare Zeichen setzen und die sozialen Sogeffekte minimieren.
CDU und CSU haben sich nach langem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze. Zudem verständigte man sich auf die Fortsetzung der Grenzkontrollen.
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