Die CSU-Landesgruppe tagt in Kloster Seeon, hier mit Vitali Klitschko (2.v.l.). (Bild: Jörg Koch/CSU-Landesgruppe)
Klausur

Sicher wie in Bayern

Bei ihrer 42. Klausurtagung haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Papier für einen starken Rechtsstaat in Deutschland beschlossen. Die innere und äußere Sicherheit soll gestärkt, die Zuwanderung wirksam begrenzt werden.

Mit dem Papier „Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland“ legt die CSU-Landesgruppe ein Konzept vor, das Menschen in ganz Deutschland so sicher leben lassen soll wie in Bayern. „Sicherheit ist ein Bürgerrecht und die Grundvoraussetzung für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben“, heißt es darin. Die CSU im Bundestag trete deshalb für einen starken Staat nach innen und nach außen ein.

Der Bayern-Maßstab gilt

Bei der inneren Sicherheit soll das Sicherheitsgefälle in Deutschland abgeschafft und dafür gesorgt werden, dass „überall der Bayern-Standard gilt – mit maximaler Härte gegen Verbrechen und Terror, niedrigster Kriminalität und den höchsten Aufklärungsquoten“. Also nicht wie in SPD-regierten Staaten, etwa lange Zeit Nordrhein-Westfalen, oder den Stadtstaaten Berlin und Bremen, in denen die innere Sicherheit zum Teil nicht mehr gewährleistet ist.

Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein.

CSU-Papier zum starken Rechtsstaat

„Wir brauchen mehr Sicherheit in ganz Deutschland und ein gleichwertig hohes Sicherheitsniveau in allen Regionen.“ Dazu fordern die Abgeordneten mindestens 15.000 zusätzliche Polizei-Stellen bei Bund und Ländern und wollen der Polizei mit einem Musterpolizeigesetz überall die gleichen Eingriffsbefugnisse an die Hand geben. Insbesondere das Erfolgsmodell Schleierfahndung müsse endlich überall zum Einsatz kommen, ebenso die Videoüberwachung und die automatische Gesichtserkennung, alles mit längerer Speicherfrist.

Kampf gegen Extremismus

Jede Form von Extremismus will die CSU-Landesgruppe gleichermaßen bekämpfen, „Keimzellen der Kriminalität“ wie die Rote Flora in Hamburg schließen. Weiter brauche es mehr Prävention, eine europäische Extremistendatei, einen verschärften Tatbestand des Landfriedensbruchs sowie ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild: „Wer friedlich demonstrieren will, hat keinen Grund, sein Gesicht zuverbergen.“ Das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar, dies gelte auch für Flüchtlinge. In Deutschland dürften auch „niemals israelische Flaggen brennen“, der Aufruf zum Boykott israelischer Waren müsse ebenso geahndet werden.

Bei der Terrorismusbekämpfung müssten die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern angeglichen werden. Dazu gehöre die altersunabhängige Beobachtung. Außerdem brauche es besseren Informationsaustausch auf nationaler und europäischer Ebene und die Rückkehr zur Strafbarkeit der Sympathiewerbung für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen. Radikalisierungs-Moscheen sollen konsequent geschlossen werden.

Sichere Grenzen, begrenzte Zuwanderung

Bei der äußeren Sicherheit soll der „wirksame Schutz unserer Grenzen“ hergestellt und der „ungebremste Zuzug verhindert“ werden. Die CSU stehe für „eine Politik, die klar zwischen verschiedenen Migrationsmotiven unterscheidet und aufzeigt, wer kommen darf, wer bleiben kann und wer nicht“. Diejenigen, die qualifiziert seien und dem Land nutzten, lade man ein. Denjenigen, die individuell verfolgt oder als Gruppe bedroht seien, gewähre man „Schutz auf Zeit“. Gerade auf dieses „auf Zeit“ wird Wert gelegt: Aus dem Flüchtlingsstatus erwachse kein „unbegrenztes Aufenthaltsrecht“. Der Schutzstatus müsse daher durch das BAMF anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen überprüft und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen werden.

Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft hat eine Grenze.

CSU-Papier

Diejenigen aber, die auf der Suche nach einem besseren Leben in unsere Sozialsysteme einwandern wollen, weisen wir zurück“, betonen die Abgeordneten. „Denn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft hat eine Grenze: Der Arbeitsmarkt ist nicht grenzenlos aufnahmefähig, der Wohnungsmarkt steht nicht grenzenlos zur Verfügung, unsere Sozialsysteme sind nicht grenzenlos belastbar – und auch unsere kulturelle Aufnahmefähigkeit kennt Grenzen.“ In Zahlen bedeutet das: Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschütze, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) soll 200.000 im Jahr nicht übersteigen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müsse weiter ausgesetzt bleiben. Das Fazit der CSU ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. „Deutschland muss Deutschland bleiben. Deshalb gilt: Es gibt kein Recht für jeden in der Welt auf ein besseres Leben in Deutschland.“

Maßnahmen zur Begrenzung

Verschiedene Maßnahmen sollen umgesetzt werden, um die Begrenzung zu ermöglichen.

  • Die komplette Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen deshalb in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden.
  • Zusätzlich soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten sowie weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, erweitert werden.
  • „Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Zuwanderung darf kein Blindflug sein.“ Deshalb sollen Antragssteller erst dann Asyl und Schutzstatus erhalten, wenn deren Identität und Alter in den Zentren „zweifelsfrei geklärt“ wurde, was standardmäßig durch geeignete Untersuchungen und Handyauswertungen festgestellt werden müsse.
  • Konsequente Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht, insbesondere ausnahmslos Straftäter und Gefährder. „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen.“
  • Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Dazu mehr hier.

Weiter fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, einen Generationenschnitt bei der doppelten Staatsangehörigkeit sowie die Stärkung von Justiz und Justizvollzug: mehr Personal, bessere Ausstattung und ein effizienteres Verfahrensrecht. Paralleljustiz, Burkas, Kinder-, Zwangs- und Mehr-Ehen sollen entschlossen bekämpft werden, ebenso kriminelle Familienclans. „Wer hier leben will, muss die Werteordnung unseres Landes und unsere Leitkultur anerkennen“, schreibt die CSU.