Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen. Eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, mahnte Dobrindt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich im oberbayerischen Kloster Seeon für die Berliner Koalitions-Sondierungen und das Landtagswahljahr in Bayern rüsten.
Die SPD muss verstehen, dass sie als Partei mit 20 Prozent nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen kann.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Dobrindt betonte in der Bild-Zeitung: „Ich will diese Koalition mit der SPD – aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt.“ CSU-Vize Dorothee Bär sagte der Passauer Neuen Presse: „Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Frage kann allerdings nicht lauten, wie steht Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag da, sondern wie steht Deutschland in den kommenden vier Jahren da.“ Dobrindt forderte auch eine Steuerreform zur Entlastung von Familien und Mittelstand.
Spitzentreffen legt Fahrplan fest
Am Mittwochabend steckten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin den Fahrplan für die am Sonntag beginnenden Sondierungen ab, die bis 11. Januar in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung stattfinden. Hinterher verbreiteten sie Zuversicht. Man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“ gearbeitet und eine „gute Arbeitsgrundlage“ geschaffen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen.“
Seeon: Starker Rechtsstaat im Mittelpunkt
Die Verhandlungen beginnen direkt nach dem Ende der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Das zentrale Papier dafür ist fünf Seiten lang und hat den Titel „Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland“. Schwerpunkt des Papiers ist die Migration. Demnach will die CSU Flüchtlingen künftig Sozialleistungen kürzen. Antragsteller sollen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität und ihr Alter zweifelsfrei geklärt wurde. Auch soll der Staat mehr Möglichkeiten erhalten, sich besser gegen minderjährige Terroristen zu schützen.
Zudem steht auch Europas Zukunft, die Bildungs- und Familienpolitik sowie Wirtschaft und Digitalisierung auf der Agenda. Als Gäste werden erwartet: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Box-Legende und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der britische Wirtschaftsminister Greg Clark, Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender Axel Springer) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Asylpolitik entscheidend für Koalition
Die CSU fordert mit ihren Plänen in der Asylpolitik ein konsequentes Handeln ein, das Anreize zur Zuwanderung weiter vermindert. „Wir dürfen nicht blauäugig sein, es gibt ganz offensichtlich die Versuche, unser System auszunutzen. Wir sind mit diesen hohen Leistungen, die wir in Europa haben, natürlich auch ein Anziehungsmagnet für Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Das müssen wir verändern“, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im BR. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei zudem ein Auftrag, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen dürfe. Es brauche also weitere Maßnahmen, um die Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken in der Asylpolitik auf. „Die Wortmeldungen aus der SPD sind derzeit so, dass man nicht den Eindruck hat, es sei dort angekommen, wie die eigene Wählerschaft über Themen wie Zuwanderung möglicherweise denkt“, sagte Müller der Nürnberger Zeitung.
Wer nur vorübergehend hier bleiben darf, kann seine Familie nicht nachkommen lassen.
Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundestagsvizepräsident
Ein Knackpunkt in den Koalitions-Sondierungen könnte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sein. Hier sieht Dobrindt keinen Spielraum: „Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf.“ Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sagte der Augsburger Allgemeinen: „Wer nur vorübergehend hier bleiben darf, kann seine Familie nicht nachkommen lassen. An diesem Prinzip müssen wir festhalten, wenn wir uns mit der Integration der Zuwanderer nicht übernehmen wollen.“ Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 18. März aus.
Studie: Mehr Gewalt durch Asylbewerber
Laut der Rheinischen Post ist die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kamen, 2017 gesunken. Demnach reisten bis Ende November 2017 knapp 85.000 Familienangehörige ein, davon 36.100 Kinder. Im Jahr 2016 waren es noch rund 114.500 Personen, davon 46.600 Kinder. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Neuen Zündstoff für die Sondierungen könnte auch eine Studie bringen, wonach Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive überproportional am Anstieg der Gewaltkriminalität beteiligt sind. Die Expertise, die auf Zahlen aus Niedersachsen basiert, zeigt, dass vor allem aus Nordafrika stammende junge Männer besonders auffällig sind, während Syrer, Iraker und Afghanen vergleichsweise weniger auffällig wurden.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte in Handelsblatt und Neuer Osnabrücker Zeitung deshalb eine schnelle Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, wie denen aus den Maghreb-Staaten. Bisher blockieren die Grünen im Bundesrat deren Einstufung als sichere Drittstaaten, was eine schnelle Rückführung erlauben würde. (dpa/BK)
