Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen will die CSU beibehalten. (Foto: dpa/Josef Reisner)
Migration

Grenzkontrollen sollen bleiben

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen so lange an den deutschen Grenzen kontrollieren lassen, bis die EU ihre Außengrenzen tatsächlich schützen kann. Bei Asylverfahren und den Leistungen für Migranten sollen europaweit die gleichen Standards gelten.

Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik und lehnt eine immer weitergehende Vertiefung der EU ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Kloster Seeon. Eine Reform der EU-Asylregeln dürfe nicht dazu führen, „diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen“. Stattdessen plädieren die CSU-Bundestagsabgeordneten dafür, die „Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern“ zu harmonisieren. Asylverfahren sollten EU-weit an den EU-Außengrenzen erledigt werden und auch Abschiebungen direkt von dort erfolgen. Über den Antrag hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Rückführung nach Afrika

Beim Grenzschutz solle es eine „Umkehr der Beweislast“ geben. Nur wenn die EU-Kommission klar belege, dass die EU-Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen zu denken. Um die europäischen Außengrenzen wirksamer zu schützen, muss nach Ansicht der CSU-Abgeordneten die Küstenwache Frontex zu einem „echten Grenzschutz“ ausgebaut werden. Solange dies nicht der Fall sei, müssten „nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein“.

Die EU-Missionen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen dürften „kein Shuttleservice nach Europa“ sein, sondern müssten sich auf „Rettung und Rückführung“ konzentrieren. Migranten sollten unter Beteiligung der Vereinten Nationen „in sichere Einrichtungen in Nordafrika“ gebracht werden.

CSU lehnt Schulz‘ EU-Pläne ab

Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen „Vereinigte Staaten von Europa“, wie sie jetzt wieder „europaradikale Politiker“ forderten. SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 genannt. Die CSU fordert dagegen, Kriterien zu formulieren, „ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen“. Das Konzept einer „ever closer union“ sei gescheitert und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab.

Die CSU-Abgeordneten wollen sich auch für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark machen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.