Themenseite: Asylverfahren
Meinung

Die CSU ist Marktführer bei der Inneren Sicherheit

Edmund Stoiber gibt Alexander Dobrindt Recht, wenn dieser von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Er habe „zugespitzt, aber treffend“ bezeichnet, wie versucht wird, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung zu stoppen.

mehr lesen
Migration

Grenzkontrollen sollen bleiben

Grenzkontrollen sollen bleiben

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen so lange an den deutschen Grenzen kontrollieren lassen, bis die EU ihre Außengrenzen tatsächlich schützen kann. Bei Asylverfahren und den Leistungen für Migranten sollen europaweit die gleichen Standards gelten.

mehr lesen
Asylverfahren

Gerichte am Limit

Gerichte am Limit

Keine Büroräume, viel zu wenige Richter, zehntausende unbearbeitete Asylverfahren – die Situation an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Dabei gäbe es Lösungen, wie die Prozesse beschleunigt werden könnten.

mehr lesen
Justiz

Gerichte vor dem Kollaps

Die hohe Zahl von Klagen durch abgelehnte Asylbewerber stellt die deutschen Verwaltungsgerichte vor eine kaum noch lösbare Aufgabe. An einzelnen Gerichten hat sich die Zahl der Verfahren binnen weniger Jahre verzehnfacht.

mehr lesen
Justiz

Bayerns Gerichte ächzen unter Asylverfahren

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Richter an den bayerischen Verwaltungsgerichten sehen die Grenzen der Kapazitäten erreicht.

mehr lesen
Europa

Flüchtlinge suchen neue Wege nach Europa

Die EU-Kommission schlägt eine zentrale Asyl-Behörde für Europa vor, statt der nationalen Behörden, die bislang über Asylanträge von Flüchtlingen entscheiden. Der CSU-Europaparlamentarier Ferber lehnt dies ab: „Wir brauchen keine Mammut-Behörde in Brüssel.“ Österreichs Innenministerin warnt nach der Schließung der Balkan-Route vor neuen Ausweichrouten wie dem Brenner-Pass.

mehr lesen
Asylverfahren

Eilverfahren für viele Asylbewerber

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Asylverfahren. Das geht aus einen Referentenentwurf für das neue Asylpaket des Innenministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Neben beschleunigten Asylverfahren geht es auch um erleichterte Abschiebemöglichkeiten und einen eingeschränkten Familiennachzug.

mehr lesen
Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsverteilung weiter umstritten

Flüchtlingsverteilung weiter umstritten

Viele Menschen suchen Schutz vor Verfolgung in der EU. Andere kommen auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten nehmen Flüchtlinge auf. Eine gerechte Verteilung innerhalb der Union scheint nötig. Die Innenminister der sechs größten EU-Staaten konnten sich jedoch nicht darauf einigen.

mehr lesen