Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU. (Foto: Nikky Maier/BK)
Meinung

Die CSU ist Marktführer bei der Inneren Sicherheit

Kolumne Edmund Stoiber gibt Alexander Dobrindt Recht, wenn dieser von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Er habe „zugespitzt, aber treffend" bezeichnet, wie versucht wird, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung zu stoppen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 hat ergeben, dass die Zahl der Straftaten auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gesunken ist. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Aber warum haben einer Umfrage zufolge – entgegen den Ergebnissen der Kriminalstatistik – drei Viertel der Deutschen das Gefühl, dass die Gewaltbereitschaft in den letzten Jahren zugenommen hat? Und warum sieht laut der GMS-Umfrage vom April 2018 ebenfalls drei Viertel der Menschen in Bayern die Innere Sicherheit nach wie vor als eine der wichtigsten politischen Herausforderungen an? Die Politik muss diese Gefühlslage ernst nehmen, auch wenn sie der realen Lage scheinbar nicht entspricht.

Die Kluft zwischen wirklicher und gefühlter Lage hat auch damit zu tun, was jeden Tag in allen Medien, im Internet wie in der traditionellen Zeitung zu lesen ist: die offene Missachtung des Rechtsstaats gerade in der Asylpolitik. Die Leute verstehen nicht, dass die Zahl der Abschiebungen 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken anstatt gestiegen ist, obwohl die Bundesregierung immer vollmundig das Gegenteil angekündigt hat. In Deutschland leben derzeit 230.000 Ausreisepflichtige. Warum sind 2017 aber nur 24.000 Abschiebungen erfolgt? Die Leute verstehen auch nicht, dass der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, der sich als islamistischer Gefährder täglich bei der Polizei melden muss, monatlich 1.100 Euro vom Staat bekommt und nicht abgeschoben wird. Die Leute regen sich auch auf, wenn sich der Staat erst im zweiten Anlauf durchsetzen kann und zunächst vor einem Mob aggressiver Asylbewerber kapitulieren muss, wie es im Falle der Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings in Ellwangen passiert ist. Hier verliert der Rechtsstaat massiv an Vertrauen.

Wenn Recht nur noch an den moralischen Maßstäben einer ideologisch geprägten Minderheit gemessen wird, wird aus Recht Willkür. Dafür haben die Menschen zu Recht kein Verständnis.

Edmund Stoiber

Von der „Anti-Abschiebe-Industrie“, wie Alexander Dobrindt sie zugespitzt, aber treffend bezeichnet hat, wird jede Möglichkeit genutzt, um eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung systematisch zu torpedieren. Sogenannte Flüchtlingsräte oder spezialisierte Asyl-Anwälte nutzen alle legalen und halblegalen Tricks, um Abschiebungen zu verhindern. Dabei sitzen sie auf dem ganz hohen moralischen Ross: Behördliche Bescheide oder Gerichtsurteile werden als „unmoralisch“ in Frage gestellt; der Rechtsweg gegen einen negativen Asylbescheid wird bis hoch zum Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgeschöpft, obwohl die Erfolgsaussichten oft gleich Null sind. Das immer wieder bemühte Argument, die Ausschöpfung des Rechtswegs sei nun mal in einem Rechtsstaat möglich und deshalb richtig, legt nur einen legalistischen Deckmantel über eine rein moralistische Auffassung. Mit dem gleichen Argument könnte man auch die großen amerikanischen Internet-Konzerne reinwaschen, die jedes noch so kleine Steuerschlupfloch in Anspruch nehmen und deshalb trotz Milliardengewinnen in Europa kaum Steuern zahlen. Auch sie nutzen nur die legalen Möglichkeiten aus, die ihnen der Rechtsstaat bietet. Aber das regt die Menschen zu Recht auf. Keiner würde hier laut Beifall klatschen, sondern vielmehr die Politik auffordern, die Steuerschlupflöcher schnellstmöglich zu schließen. Es ist eben nicht alles, was legal ist, auch legitim!

Das Gleiche muss bei Asylverfahren passieren: Der Rechtsweg darf nicht zu einer offenkundig missbräuchlichen Verzögerung einer Abschiebung ausgenutzt werden. Das gilt besonders bei Straftätern. Deshalb halte ich den Vorschlag von Alexander Dobrindt nach einem Schnellverfahren für die Abschiebung krimineller Asylbewerber für vollkommen richtig. Jede rechtlich gebotene, aber nicht vollzogene Abschiebung untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Wenn Recht nur noch an den moralischen Maßstäben einer ideologisch geprägten Minderheit gemessen wird, wird aus Recht Willkür. Dafür haben die Menschen zu Recht kein Verständnis.

Die Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheitslage lässt sich nur überwinden, wenn Ankündigungen und Taten in Übereinstimmung gebracht werden.

Edmund Stoiber

Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt auch dann massiven Schaden, wenn sich dieser als hilflos erweist. Das wird besonders bei sogenannten „Gefährdern“ sichtbar, also Personen, bei denen ein konkreter Verdacht einer Straftat nicht vorliegt, aber Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. Besonders bedrückend war der tragische Fall einer Architektin, die von einem früheren Lebenspartner über Jahre hinweg gestalkt und schließlich trotz mehrerer gerichtlich angeordneter Kontaktverbote und gezielter „Gefährderansprachen“ brutal ermordet worden ist. Ein anderer, bekannterer Fall ist der des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der den Sicherheitsbehörden als Krimineller und Islamist bekannt war und trotz seiner Einstufung als Gefährder ungehindert durch Deutschland reisen und seine Tat planen konnte.

Die Bürger erwarten von ihrem Staat, dass er ihnen vor solchen potenziell hochgefährlichen Personen mehr Sicherheit gibt und Polizei und Justiz mit mehr Handlungsspielraum ausstattet. Hier braucht es einen wehrhaften Rechtsstaat, der unter bestimmten Bedingungen schon im Vorfeld der absehbaren Straftat eingreifen und den Gefährder an der Ausübung des Verbrechens wirksam hindern kann. Auch vor diesem Hintergrund halte ich das neue Polizeiaufgabengesetz der Bayerischen Staatsregierung für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Die Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheitslage lässt sich nur überwinden, wenn Ankündigungen („Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung“) und Taten in Übereinstimmung gebracht werden. Die CSU hat mit Horst Seehofer und Joachim Herrmann im Bund und in Bayern starke Innenminister, die die Sorgen der Menschen kennen und bereit sind, sich mit ganzer Kraft für ihre Belange einzusetzen. Die CSU ist und bleibt Marktführer in der Inneren Sicherheit.