„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurz vor der traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon dem Münchner Merkur. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.
Die Rechtslage
Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU macht sich nun dafür stark, dass die abgesenkten Leistungen die ersten drei Jahre gezahlt werden. Ein weiterer Punkt: „Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält“, sagte Dobrindt dem Merkur. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren. Für diese wolle man die Leistungen weitgehend einschränken oder auf Sachleistungen umstellen.
Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen.
Alexander Dobrindt
Und: „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen“, sagte Dobrindt. „Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere mehr ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten.“ Die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden.
Das Jahr 2015 mit seinem hohen Flüchtlings-Zustrom dürfe sich nicht wiederholen, das hat die CSU immer wieder bekräftigt. Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen soll 200.000 im Jahr nicht übersteigen. Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutz soll ausgesetzt bleiben.
Dauerhaft begrenzen
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte in der Berliner Morgenpost betont, dass „die dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ für die CSU in den anstehenden Koalitionsverhandlungen von entscheidender Bedeutung sei. Es sei „absurd, dass Teile der SPD noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen als bisher“. Dafür hätten auch viele sozialdemokratische Wähler wenig Verständnis. Nötig sei, die Fluchtursachen besser zu bekämpfen, etwa mit Entwicklungshilfe, einer modernen Afrikapolitik und auch mit dem Einsatz der Bundeswehr.
Ein Flüchtling darf nicht glauben, dass er auch nach Ablehnung seines Asylantrags bleiben kann, wenn er es einmal nach Deutschland geschafft hat.
Joachim Herrmann
Dazu zählten aber auch Kontrollen an den deutschen Grenzen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Ein Flüchtling darf nicht glauben, dass er auch nach Ablehnung seines Asylantrags bleiben kann, wenn er es einmal nach Deutschland geschafft hat. Mit diesem Irrglauben muss endlich Schluss sein“, betonte Herrmann. Dies gelte trotz der hohen EU-rechtlichen Hürden auch für kriminelle jugendliche Flüchtlinge. „Wir erreichen damit mehr Sicherheit für die hier lebende Bevölkerung und senden gleichzeitig ein wichtiges Signal: Der deutsche Rechtsstaat weiß sich zu wehren, kriminelles Verhalten dulden wir hier nicht.“ Der Bund müsse bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen eine bessere Kooperation bei Abschiebungen durchsetzen.
Alter und Identität prüfen
Zudem sollen laut Dobrindt Antragsteller erst dann Asyl oder einen Schutzstatus erhalten, wenn deren Alter und Identität in den Zentren „zweifelsfrei geklärt“ wurde. Das Alter angeblich minderjähriger Flüchtlinge müsse daher „standardmäßig“ schon bei der Einreise festgestellt werden, so der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), zu Reuters. Dabei müssten auch körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen genutzt werden. „Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland jemand als minderjährig behandeln und ihm entsprechende Vorteile und Leistungen gewähren, obwohl völlig unklar ist, ob diese Person nicht schon längst erwachsen ist“, mahnte auch Joachim Herrmann in der Berliner Morgenpost an.
35 Prozent sind volljährig
Nach den Morden von Freiburg und Kandel in Rheinland-Pfalz hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter der inzwischen mehr als 50.000 unbegleiteten Minderjährigen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu prüfen. In Kandel hatte jüngst ein angeblich 15-jähriger Afghane, der aber älter aussieht, ein gleichaltriges Mädchen erstochen. „Wir brauchen eine Verschärfung des Ausweisungsrechts für alle kriminellen Ausländer, also auch für anerkannte Asylbewerber oder Minderjährige“, so etwa der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster in der Zeitung Die Welt. „Bei Sachbeschädigung, Diebstahl oder Körperverletzung besteht aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, insbesondere bei Wiederholungstätern.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im ZDF ein „bundeseinheitliches Verfahren“ zur Altersfeststellung nach dem Modell des Saarlands: „Wir haben im Saarland seit 2016 eine zentrale Vorclearingstelle, in der alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgenommen werden.“ Dort, wo es Unsicherheit über das Alter gebe, würde dieses mit entsprechenden medizinischen Verfahren festgestellt. „Wir haben seit dieser Zeit bei 35 Prozent der Fälle festgestellt, dass es sich um Volljährige handelt und eben nicht um Jugendliche“, so die CDU-Politikerin.
Der Grünen-Politiker Boris Palmer forderte die Umkehr der Beweispflicht: „Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger OB auf Facebook.
