Für Flüchtlinge mit lediglich eingeschränktem Schutz soll es auch weiterhin nicht möglich sein, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Dafür will Bayerns Ministerpräsident sich in einer künftigen Bundesregierung einsetzen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Bayerns Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer möchte sich besonders um Frauen mit Migrationshintergrund kümmern. Sie warnt davor, die Zuwanderungsdebatte auf Flüchtlinge und den Islam zu reduzieren.
Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat.
Mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen möchte CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundestagswahl punkten. Als weitere wichtige Themen nennt er die Sicherheit und die Begrenzung der Zuwanderung. Regieren möchte Seehofer mit der FDP.
Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi sagt: Unkontrollierte Migrationsschübe können zu Gewaltzunahme und Destabilisierung führen. Er fordert, dass die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sicherheit anerkennen müsse. Tibi plädiert dafür, ehrlich über Zuwanderung zu debattieren – ohne Denkverbote.
Vor allem Frauen fürchten sich zunehmend, abends mit der Bahn unterwegs zu sein oder durch Parkanlagen zu gehen. Dass sich seit Beginn der verstärkten Zuwanderung immer mehr Deutsche bedroht fühlen, zeigen aktuelle Studien des Instituts Infratest Dimap.
Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon setzt sich die CSU-Landesgruppe in besonderem Maße mit den Herausforderungen durch Zuwanderung und Integration auseinander. In zwei Positionspapieren bekräftigen die Abgeordneten ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung und stellen fest: „Unsere Werte gelten.“
Von der Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge versprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage nur wenige Deutsche positive Effekte für ihr Land. Lediglich 16 Prozent stimmten der Aussage zu: «Die Flüchtlingswelle wird uns mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringen».
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: In der Auseinandersetzung mit der AfD kommt es darauf an, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und bestehende Probleme zu lösen. Eine Zusammenarbeit darf es nicht geben. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf.
Im Jahr 2015 erlebte Deutschland den Zuzug von 2,14 Millionen Menschen – ein Großteil davon sind Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Gut eine Million Zuwanderer hat Deutschland wieder verlassen. Heute wurden 34 ausreisepflichtige Afghanen per Charterflug nach Kabul abgeschoben, acht davon aus Bayern. Ein Drittel der Abgeschobenen waren verurteilte Straftäter.
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