CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) wird 2020 nicht mehr kandidieren. Das könnte die Machtverhältnisse in der Frankenmetropole völlig durcheinanderwirbeln. Die CSU bereitet sich bereits auf die Zeit nach ihm vor.
Die SPD verunsichert Deutschland mit einem Linksschwenk und dem Gerede vom Koalitionsbruch. Ein Jahr nach der Regierungsbildung wäre seriöse Arbeit angesagt statt leerer Drohungen, meinen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Gesundheitsminister Spahn.
SPD und Grüne stimmten am Donnerstag indirekt gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz als Staatsziel. Ein parteipolitisches Spielchen, das offenbar selbst bei einigen der eigenen Abgeordneten nicht gut ankam. Es war der Gipfel der Scheinheiligen.
„Herzlich“ beglückwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die iranischen Mullahs zu ihrem Nationalfeiertag. Damit gratulierte er auch zu 40 Jahren Diktatur und Terror-Regime. Dieses Schreiben hätte nie abgeschickt werden dürfen.
Wider die Fakten polemisieren SPD und Grüne im Landtag gegen die bayerische Grenzpolizei. Diese deckte in den ersten sechs Monaten über 12.500 Straftaten auf und nahm viele Kriminelle fest. SPD und Grüne untergraben die Innere Sicherheit.
Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen.
Die SPD verabschiedet sich von Hartz IV, das sie vor wenigen Jahren selbst eingeführt hatte. Stattdessen will sie Wohltaten verteilen, deren Finanzierung mehr als fraglich ist. Aus der Union kommt harte Kritik an den roten Sozialstaatsplänen.
Nach dem Willen von Grünen und SPD soll das bayerische Wahlrecht nach dem Brandenburger Vorbild geändert werden. Das Ziel: mehr Frauen im Landtag. Das Problem: Die meisten Juristen stufen diese Ideen als verfassungswidrig ein.
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