Feiern zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution: Eine Frau hält ein Foto von Ayatollah Ruhollah Khomeini hoch. (Bild: Imago/Xinhua/Ahmad Halabisaz)
Steinmeier

Liebe Mörder, wir gratulieren!

Kommentar "Herzlich" beglückwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die iranischen Mullahs zu ihrem Nationalfeiertag. Damit gratulierte er auch zu 40 Jahren Diktatur und Terror-Regime. Dieses Schreiben hätte nie abgeschickt werden dürfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran zum Nationalfeiertag seines Landes offiziell „herzliche Glückwünsche“ übermittelt, „auch im Namen meiner Landsleute“. Er lobte die „traditionell engen“ bilateralen Beziehungen beider Länder, die auf einer „breiten Grundlage“ aufbauen würden. Dann folgten noch Allgemeinplätze, dass man Herausforderungen und Konflikte der Region „nur gemeinsam“ lösen könne. Erst zum Schluss will Steinmeier seinen iranischen Kollegen dazu „ermutigen, auch die kritischen Stimmen in ihrem Land anzuhören und mit ihnen einen offenen Dialog zu ihren Anliegen und Sorgen zu führen“. Für das Bundespräsidialamt entspricht die Übermittlung dieser Glückwünsche an die Iraner der „jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“, erfuhr die Bild-Zeitung auf Anfrage.

Selbst wenn es eine solche unglaubliche Praxis tatsächlich geben sollte, hätte ein solches Schreiben niemals abgeschickt werden dürfen.

Tag der Toten

Dazu muss man nämlich wissen: Der Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran ist der 11. Februar. An diesem Tag im Jahr 1979 kam Ayatollah Khomeini nach jahrelangem Exil per Flugzeug aus Paris nach Teheran zurück, nachdem kurz zuvor der Schah und seine Familie geflohen waren. Auch der Schah war beileibe kein Muster-Demokrat und Freund der Menschenrechte, doch was in den 40 Jahren nach ihm folgte, ist nun wahrlich keiner Glückwünsche wert.

Im Iran wurden seitdem Zehntausende Menschen brutal gefoltert und ermordet, unzählige politisch Andersdenkende, Minderheiten, Homosexuelle sowie kritische Journalisten verfolgt und oft jahrelang inhaftiert. Jeder Ansatz von echter Demokratie wurde und wird unterdrückt. Um die von Steinmeier angesprochenen „kritischen Stimmen“ zu hören, müsste sich sein iranischer Kollege also in üble Foltergefängnisse wie Evin und auf die Friedhöfe begeben. Niemand sonst würde offen Kritik wagen.

Tausende Menschen wurden unter den Mullahs hingerichtet, wie etwa erst kürzlich eine junge Studentin namens Reyhaneh Jabbari, die einen Vergewaltiger in Notwehr erstach, aber wegen Mordes gehängt wurde. Sie hätte sich retten können, wenn sie der Familie des Täters gegenüber die Vergewaltigungsvorwürfe zurückgezogen hätte, was sie nicht tat – das iranische „Recht“ erlaubt solche Deals.

Irans Ziel: Israel auslöschen

Ein erklärtes Ziel des Mullah-Regimes in Teheran, das den Holocaust leugnet, ist die Auslöschung Israels, eines Staates also, dessen Schutz und Überleben noch kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen Staatsdoktrin ausgerufen worden war. Der Iran unterstützt seit Jahrzehnten beinahe alle bekannten islamistischen Terrorgruppen, etwa Hisbollah und Hamas. Der Iran ist auch direkt oder indirekt verantwortlich für etliche Terror-Anschläge in Europa mit vielen Toten. Das Land unterstützt zudem das mörderische Assad-Regime im Bürgerkrieg in Syrien. Nicht umsonst stuft das Simon Wiesenthal Center den Iran als „gefährlichstes Regime der Welt“ ein.

Am gleichen Tag gratulierte Steinmeier übrigens neben dem Iran zum 40. Terrorjahr auch Beate Klarsfeld zum 80. Geburtstag, die Jahrzehntelang deutsche NS-Mörder verfolgte und hinter Gitter brachte. Hätte sich der Bundespräsident nur selbst an die Worte gehalten, die er an Klarsfeld richtete: „Mit Ihrem Mut, Ihrem Einsatz und Ihrer großen Menschlichkeit sind Sie ein Vorbild dafür, dass wir dem Unrecht beharrlich und konsequent entgegentreten müssen – und dass wir nie vergessen, wohin Diktatur, Rassismus und Überlegenheitswahn führen.“

Denn welch ein „Vorbild“ gibt jetzt der Bundespräsident mit seinen „herzlichen“ Glückwünschen im Namen aller Deutschen ab! Welchen Schaden fügt der oberste deutsche Gratulant damit dem Kampf gegen den stetig anwachsenden Antisemitismus zu! Deshalb ist dem Islamismus-Experten Ahmad Mansour zuzustimmen, der Steinmeier entgegenhielt: „Nicht in meinem Namen!“

Steinmeiers Glückwünsche

„Herr Präsident, zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten Grundlage auf. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Konflikte in der Region und die globalen Herausforderungen wollen wir den Dialog zwischen Iran und Deutschland sowie den europäischen Partnern weiter intensiv pflegen. Nur mit gemeinsamen, konstruktiven Anstrengungen aller Beteiligten werden wir die Krisen und Konflikte überwinden können. Deutschland wird darüber hinaus weiterhin tun, was in seiner Macht steht, um die Bewahrung und die fortgesetzte Umsetzung des JCPoA (Atomabkommen, Anm. d. Red.) sicherzustellen. Anlässlich dieses für die Islamische Republik Iran so wichtigen Feiertages möchte ich Sie dazu ermutigen, auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören und mit ihnen einen offenen Dialog zu ihren Anliegen und Sorgen zu führen.“