Asylpolitik – Bayernkurier

Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Freitag, 27.07.2018 | 16:43 Uhr

Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann haben das Landesamt für Asyl und Rückführungen eröffnet. Es bündelt die Flüchtlings-Kompetenzen verschiedener Verwaltungen und sorgt für bessere Integration, aber auch konsequente Abschiebungen.

Landtag

Rückkehr zu Recht und Ordnung

Montag, 16.07.2018 | 17:04 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, begrüßt die Einigung über die Zuwanderungspolitik. Seine Partei sieht er geschlossen und mit einer hervorragenden Bilanz in den Landtagswahlkampf ziehen.

Zuwanderung

Seehofer ruft die Asylwende aus

Donnerstag, 05.07.2018 | 16:46 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hat im Bundestag die geplanten Transitzentren verteidigt und die neue Asylpolitik der Bundesregierung erklärt. Sein „Haushalt der Superlative“ ermöglicht Rekordinvestitionen in Sicherheit, BAMF-Reform und Wohnbau.

SPD

Realitätsverlust statt Realpolitik

Mittwoch, 04.07.2018 | 17:40 Uhr

Die SPD buhlt mit Horrorszenarien und wüster Polemik um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Partei sollte zur Vernunft zurückkehren und im Koalitionsausschuss den Transitzentren zustimmen – im ureigensten Interesse ihrer Stammwähler.

Asylstreit

Die CSU setzt sich durch

Dienstag, 03.07.2018 | 15:03 Uhr

Nach wochenlangem heftigem Streit mit der CDU setzt die CSU faktisch Zurückweisungen von „Sekundärmigranten“ an den Grenzen durch – mittels Transitzentren. Möglich war dies nur durch maximalen Druck der CSU und Horst Seehofers persönlich.

EU-Asylpolitik

EU-Gipfel unterstützt nationale Maßnahmen

Freitag, 29.06.2018 | 14:00 Uhr

Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.

Seehofer

„Der Rechtsstaat muss Biss haben“

Donnerstag, 28.06.2018 | 14:41 Uhr

Klartext von Horst Seehofer: Deutschland muss seine Gesetze durchsetzen und Zuwanderer an der Grenze abweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben. Diese Position der CSU unterstützt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger.

Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Donnerstag, 21.06.2018 | 16:02 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Asylpolitik

Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Mittwoch, 20.06.2018 | 15:53 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz demonstrieren Einigkeit in der Migrationsfrage: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, dann müssen unberechtigte Migranten eben an den Staatsgrenzen abgewiesen werden.

Umfrage

Bayern stehen hinter der CSU

Montag, 18.06.2018 | 11:50 Uhr

Die Mehrheit der Bayern stützt den Kurs der CSU: Fast 71 Prozent wollen sogar, dass die CSU die große Koalition beendet, wenn sich Horst Seehofer nicht mit dem Plan durchsetzen kann, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

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