CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hält die Auseinandersetzung über die Zuwanderungspolitik für erledigt. „Ich gehe nicht davon aus, dass es noch einmal zu einem Asylstreit kommen wird“, sagte er in in Bayerisch Gmain. Die Koalitionsparteien in Berlin seien sich darüber einig, dass die Binnenmigration in Europa unterbunden werden müsse. Dies hätten auch die Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel vereinbart. Ohne den Druck der CSU wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.
Eine Frage des Vertrauens
Kreuzer sieht bei der Frage der Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits in anderen Ländern gemeldet sind oder dort bereits einen Antrag gestellt haben, die Herkunftsländer in der Pflicht. Laut Dublin-Verordnung seien sie zur Rücknahme verpflichtet. Bei den Abkommen, die jetzt geschlossen werden müssten, gehe es lediglich um Verfahrensfragen. Sollten die Länder die Rücknahme verweigern, so Kreuzer, „verstoßen sie gegen europäisches Recht“.
Entscheidend sei, dass das Problem in der Sache gelöst worden sei, sagte Kreuzer zu den Debatten über die Art und Weise der Auseinandersetzung. Ansonsten, so Kreuzer, hätte die Gefahr bestanden, dass die Menschen das Gefühl bekommen hätten, Recht und Ordnung würden nicht mehr gelten. Kreuzer verwies auf die Entwicklungen in europäischen Nachbarländern wie Italien. Dort würde ein erheblicher Teil der Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen. Durch den hierzulande erzielten Kompromiss würden aber auch wieder diejenigen Vertrauen in die Politik setzen, die an der Handlungsfähigkeit des Staats gezweifelt hätten.
Erfolgsbilanz für Bayern
Der Landtagsfraktionschef sieht seine Partei geschlossen in den Landtagswahlkampf ziehen. In der Fraktion gebe es keine unterschiedliche Bewertung der Landespolitik. Und es gebe keine sachlichen Differenzen bei der Migrationspolitik. „Die Menschen verlangen zurecht, dass wir die entscheidenden Themen lösen.“ Kreuzer sagte, es komme darauf an, sich auf die wichtigen Zukunftsfragen – Digitalisierung, Familie, soziale Fragen – zu konzentrieren. Dies seien die Aufgaben, welche die CSU im Land direkt lösen könne.
Trotz des Asylstreits mit der CDU rechnet Kreuzer nicht mit negativen Folgen für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober. „Die CSU liegt bei den Menschen im Land in allen Kompetenzfeldern weit vorn“, sagte er. Die CSU könne eine inhaltlich gute Bilanz der vergangenen Jahre vorweisen, „und darauf sind wir auch stolz“. Bayern, so Kreuzer, gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte.
