Themenseite: Asylpolitik
Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

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CDU/CSU

Keine Einigung in der Asylpolitik

Im Asylstreit sind sowohl CSU wie auch CDU zu Kompromissen bereit, wenn auch mit deutlichen Unterschieden. Die CSU fordert weiter die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze – und das möglichst rasch.

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Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht.

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Asylpolitik

Schicksalsfrage für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar bei Ihrem Widerstand gegen einen Teil des „Masterplans Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr die Mehrheit der CDU-Abgeordneten auf ihrer Seite. Beide Seiten streben aber eine Einigung an.

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Asylpolitik

Attacken auf die Polizei und hohe Ansprüche

Bei massiven Auseinandersetzungen in einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg sind fünf Menschen verletzt worden, davon ein Bewohner schwer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert klare Konsequenzen.

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Asylpolitik

Seehofers Masterplan kommt voran

Innenminister Seehofer nutzt die Innenministerkonferenz, um seinen Masterplan Asyl voranzubringen. Er will Bedenken von Landesregierungen gegen die „Ankerzentren“ zerstreuen, manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen und das BAMF reformieren.

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Asylplan

„Wer bei uns lebt, muss etwas leisten!“

Die Bayerische Staatsregierung will die Migration weiter begrenzen und die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Dafür hat Ministerpräsident Markus Söder nun einen Bayerischen Asylplan vorgelegt. Auch Asylbewerber sollen ihren Beitrag leisten.

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BAMF-Skandal

Ein winziges Körnchen Wahrheit

Ein winziges Körnchen Wahrheit

SPD-Vize Stegner heuchelt Empörung wegen des Versagens des BAMF in Bremen. Seine Glaubwürdigkeit ist sehr gering, war er doch stets einer der eifrigsten Multikulti-Propagandisten. Nur in einem einzigen Punkt hat Stegner ausnahmsweise recht.

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Asylpolitik

Seehofer stoppt Bremer Flüchtlingsamt

Die Affäre um rechtswidrige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Jetzt sprach Innenminister Horst Seehofer ein Machtwort. Gegen die Chefin des Flüchtlingsbundesamts ist unterdessen eine Strafanzeige eingegangen.

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