Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, nennt Transitzentren einen wichtigen Baustein, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die SPD fordert sie auf, diese Lösung zu akzeptieren.
Im Asylstreit haben sich CDU und CSU geeinigt: Künftig wird bereits an der Grenze geprüft, wer nach Deutschland einreisen darf und wer in ein anderes EU-Land zurückgeschickt wird. Dazu werden auch spezielle Transitzentren eingerichtet.
Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze beharrt die CSU auf ihrem Beschluss: Sollte es keine adäquaten europäischen Lösungen geben, müsse Deutschland handeln. Bayerns Landtag unterstützt diese Position ausdrücklich.
Sollte Europa nicht zu einer Lösung der Zuwanderungsproblematik kommen, müsse Deutschland handeln, bekräftigt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er verweist dabei auf die anhaltend hohe Migration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Die Menschen wissen instinktiv, was viele Politiker nicht wahrhaben wollen: Ein Land kann entweder Einwanderungsland sein oder Sozialstaat. Nicht beides. Sonst geht der Sozialstaat verloren – der wichtigste Besitz für die halbe Bevölkerung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer betont, er sei entschlossen national zu handeln, sollte die EU keine Einigung bei der Asylpolitik erreichen. Er warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, ihn in diesem Fall zu entlassen.
In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze betonen Bundesinnenminister Seehofer und Ministerpräsident Söder ihre Entschlossenheit, notfalls im Alleingang zu agieren und eine Asylwende einzuläuten.
Ministerpräsident Markus Söder möchte abgelehnte Asylbewerber in eigenen Flugzeugen in ihre Herkunftsländer zurückbringen lassen. CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangt, den Abschiebestopp nach Afghanistan zu überprüfen.
Man kann es Horst Seehofer nicht hoch genug anrechnen, dass er als Bundesinnenminister das schwere Erbe seines Vorgängers angetreten hat. Er hat sich erneut in den Dienst seines Landes gestellt und muss nun Thomas de Maizières Fehler ausbügeln.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.
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