Asyl – Bayernkurier

Neue Regierung. Neue Politik.

Montag, 12.03.2018 | 17:04 Uhr

Die neue Große Koalition hat nicht nur neue Minister und Staatssekretäre zu bieten, sondern auch einen veränderten Kurs in wichtigen Politikfeldern. „Ein Weiter-so gibt es nicht“, sagt der künftige Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer.

Merkel

Europa verändern

Donnerstag, 22.02.2018 | 15:10 Uhr

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems betont. Zudem will sie den Brexit nutzen, um die gesamte EU-Finanzplanung zu reformieren.

Frankreich

Gefängnis für illegale Einreise

Donnerstag, 22.02.2018 | 08:29 Uhr

Asylverfahren sollen verkürzt und Wirtschaftsmigranten schneller abgeschoben werden. Das will Frankreichs neues Asyl-Gesetz. In der Regierungspartei gibt es Widerstand dagegen. Aber die Bevölkerungsmehrheit will mehr Härte in der Asylpolitik.

Dublin-Reform

„Gefährlicher Unsinn“

Freitag, 19.01.2018 | 16:30 Uhr

Die EU-Kommission will das Dublin-Abkommen reformieren. Nicht mehr nur Erstaufnahmeländer sollen für Asylverfahren zuständig sein, sondern auch EU-Länder, in denen schon Verwandte von Asylbewerbern leben. Die Bundesregierung ist alarmiert.

Deniz Yücel

Kein Tauschhandel mit Ankara

Mittwoch, 17.01.2018 | 16:16 Uhr

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Das Land ist mittlerweile eine Diktatur: Weiter sind über 150 türkische Journalisten in Haft.

Asyl

Migrationsdruck hält an

Mittwoch, 17.01.2018 | 08:14 Uhr

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Jahr 2016 stark gesunken – aber seit Dezember 2016 nur langsam. Der Anteil der Bewerber aus Eritrea und Nigeria wächst. Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bamf-Bescheide.

Asylpolitik

Falsche Anreize abschaffen

Dienstag, 02.01.2018 | 16:35 Uhr

Die CSU fordert gekürzte Sozialleistungen für Asylbewerber, um nicht mehr Europas Anziehungspunkt Nummer eins zu sein. Kommen soll auch eine obligatorische Altersprüfung junger Migranten. Im Saarland zeigte sich: 35 Prozent von ihnen sind volljährig.

Asyl

Geld für Heimkehrer

Montag, 04.12.2017 | 17:38 Uhr

Gut angelegtes Geld: Innenminister Thomas de Maizière will die „Reintegrationsunterstützung“ für abgelehnte Asylbewerber verdoppeln – wenn sie sich bis Ende Februar zur freiwilligen Rückreise entschließen. Denn Abschiebungen sind schwierig und teuer.

Asyl

Der Bund soll abschieben

Donnerstag, 16.11.2017 | 15:58 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt, dass künftig das Bundesamt für Migration für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein soll. Zudem solle die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden.

Flüchtlinge

Zur Aufnahme verpflichtet

Mittwoch, 06.09.2017 | 14:44 Uhr

Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter.

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