Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Korrespondent der Berliner Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung”, sagte Yücel in einem schriftlich geführten Interview. So wolle er etwa keinen etwaigen Austausch mit Rüstungsgeschäften oder mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.
Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten.
Deniz Yücel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte dem Hamburger Wochenmagazin Der Spiegel kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. „Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.” Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden.” Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.
Trotz des belasteten Verhältnisses werden die regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei einem Bericht der Welt zufolge wieder aufgenommen. Ein Thema ist demnach der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Türkische Asylanträge
Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration hatten 2017 insgesamt 8027 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren darunter 3953 Personen, die als Volkszugehörigkeit „Kurden” angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.
Die EU äußert sich zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das zurück.
Über 150 Journalisten in Haft
Doch die türkische Justiz gibt der EU recht: Weitere fünf regierungskritische Journalisten wurden jetzt wegen Terrorpropaganda zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Unter den verurteilten Journalisten ist der ehemalige Chefredakteur der nach dem Putschversuch 2016 per Notstandsdekret geschlossenen pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem, Hüseyin Akyol. Die anderen vier Journalisten hatten an einer Solidaritätskampagne für die Zeitung teilgenommen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei zurzeit mehr als 150 Journalisten in Haft, darunter Deniz Yücel.
Türkische Folter
Yücel sagte der dpa, es gehe ihm gut. Seine Isolationshaft − „eine Foltermethode” − sei zwar nicht aufgehoben, aber aufgelockert worden. „Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum.” Zur Frage, warum es immer noch keine Anklageschrift gegen ihn gebe, sagte der deutsch-türkische Journalist: „Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten.”
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte der Türkei Ende 2017 eine letzte Frist gesetzt, eine Stellungnahme zur Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft einzureichen. Dies hat die Türkei auch getan. Sollte der Gerichtshof dennoch in seinem noch ausstehenden Urteil zu dem Schluss kommen, dass im Fall des Journalisten eine Verletzung europäischer Grundrechte vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel zu entlassen.
Keine unabhängige Justiz
Yücel fügte mit Blick auf die von der türkische Regierung stets ins Feld geführte Unabhängigkeit der Justiz hinzu: „Es ist eine Lüge, dass die türkische Regierung in meinem Fall und im Fall vieler türkischer Kollegen bloß interessierter Beobachter sei.” Das Justizministerium habe sich in Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ans türkische Verfassungsgericht den Vorwürfen aus dem Hafturteil gegen Yücel angeschlossen. „Die Regierung ist kein Zuschauer, sie ist Partei, auch ganz offiziell.”
Ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen.
Deniz Yücel
Yücel äußerte sich auch zu einem kürzlich erlassenen Notstandsdekret, wonach Untersuchungshäftlinge, die wegen Terror- oder Putschvorwürfen angeklagt sind, demnächst in Gefangenenuniform vor Gericht erscheinen sollen. „Was mit dieser Maßnahme bezweckt wird, ist glasklar: Öffentliche Demütigung und Vorverurteilung. Mir ist persönlich egal, wie irgendwelche putschistischen Ex-Offiziere darauf reagieren”, sagte er. „Aber ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen.”
Dankbar für Solidarität aus Deutschland
Der Journalist dankte für die Solidarität, die seine Inhaftierung ausgelöst hat. Er sei „allen sehr dankbar”, die ihm die Sorge genommen hätten, im Gefängnis in Vergessenheit zu geraten. Ausdrücklich nannte er die Welt, den Axel-Springer-Verlag, den Freundeskreis #FreeDeniz und Kollegen aus anderen Redaktionen. „Und ganz besonders dankbar bin ich den vielen Menschen, die mir schreiben, selbst wenn mir nur wenige Briefe zugestellt werden.”
Yücel (44) war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Staatspräsident Recep Erdogan hatte Yücel als „deutschen Agenten” und „Terroristen” bereits vorverurteilt. (dpa/BK)
