„Das ist ein völlig ausgewogener Gesetzentwurf. Er nimmt zwei große Prinzipien auf: Frankreich muss Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen.“ Mit den Worten hatte Frankreichs Innenminister Gérard Collomb schon Mitte Januar ein neues Asyl- und Zuwanderungsgesetz erläutert.
Über das neue Gesetz, das Präsident Emanuel Macron seit langem ankündigt, wird schon seit Monaten debattiert. Jetzt hat Collomb sein „Gesetz für eine kontrollierte Migration und ein effektives Asylrecht“ vorgelegt. Im April soll das Gesetz, das in der Presse nach dem Innenminister nur „loi Collomb“ genannt wird, in der Nationalversammlung behandelt werden.
Asylverfahren beschleunigen
Ziel des Gesetzes ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber schneller abzuschieben. „Man sieht gut, dass es darum geht, ein Signal der Effektivität zu setzen. Die Regierung will vor allen Dingen Migranten davon abschrecken, nach Frankreich zu kommen“, so Serge Slama, Professor für öffentliches Recht in Grenoble.
Das Schlüsselwort des Gesetzentwurfs lautet: Fristverkürzung.
Le Monde
Im „Gesetz Colomb“ geht es denn auch vor allem darum, Fristen zu verkürzen. So soll das ganze Asylverfahren zukünftig innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein, um Flüchtlinge besser aufnehmen und abgelehnte Bewerber schneller zurückschicken zu können. Der Zeitraum, in dem Migranten ihre Asylanträge stellen müssen, schrumpft von vier auf drei Monate. Der Zeitraum, in dem abgewiesene Bewerber Berufung gegen die Ablehnung einlegen können, wird von 30 auf 15 Tage halbiert.
Erleichterungen für anerkannte Flüchtlinge und Studenten
Das „loi Collomb“ sieht aber auch Erleichterungen vor: Anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose mit subsidiärem Schutzstatus erhalten erst vier Jahre lang Aufenthaltsrecht – bislang nur ein Jahr. Das Gesetz macht es außerdem ausländischen Studenten leichter, ihren Aufenthaltsstatus zu verändern: Nach dem Studium können sie Aufenthaltstitel erhalten für „Stellensuche“ oder „Unternehmensgründung“. Es gehe darum, Frankreichs Attraktivität für Leute zu steigern, „die an unserer wirtschaftlichen Dynamik und unserer sprachlichen und kulturellen Strahlkraft teilhaben“, so Collomb selber.
Abschiebungen beschleunigen
Doch es gibt auch weitere Verschärfungen: Mit dem neuen Gesetz können Ausländer statt 16 nun 24 Stunden festgehalten werden, um ihren Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Wer sich weigert, Fingerabdrücke nehmen oder ein Photo machen zu lassen, muss mit einem dreijährigen Aufenthaltsverbot rechnen. Die umstrittene Anweisung von Minister Colomb an alle Asylzentren des Landes, alle Migranten, die sie beherbergen, zu zählen und zu erfassen, wird Gesetz.
Wenn Sie nicht in Gefahr sind, dann müssen Sie in Ihr Land zurückkehren.
Präsident Emmanuel Macron zu einer jungen Marokkanerin
Um Abschiebungen zu ermöglichen, können abgewiesene Asylbewerber bis zu 4,5 Monate in Haft genommen werden. Auch Krankheit soll eine Abschiebung nicht mehr verhindern. Im Falle von abgewiesenen Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten oder von Migranten, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, haben Berufungen keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie werden trotzdem abgeschoben.
Gefängnis für illegale Einreise
Interessant: Artikel 16 des Gesetzentwurfs macht „nicht autorisierten Grenzübertritt“ zum Delikt. Wer anders als über einen offiziellen Grenzübergang französischen Boden betritt, dem drohen ein Jahr Gefängnis und ein Strafe über 3750 Euro. Sogenannten „sans-papiers“ – Personen, die nicht über Ausweispapiere verfügen – drohen fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldbuße, wenn sie einen Ausweis benutzen, der nicht der ihre ist, „um sich auf dem Territorium aufzuhalten und dort zu arbeiten“.
2017: Zum ersten Mal über 100.000 Asylbewerbungen
Das „loi Collomb“ zeugt von wachsender Verzweiflung der Politik und des Landes über den anhaltenden Migrationsdruck. 2017 wurde die seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte magische Schwelle von 100.000 Aslybewerbern (100.412) überschritten, nach gut 80.000 im Jahr zuvor. Die meisten von ihnen waren Albaner (7630) gefolgt von Afghanen (5987), Haitianern (4934), Sudanesen (4486) und Guineern (3780). Syrer (3249) kommen erst auf Rang sechs, knapp gefolgt von Migranten aus Elfenbeinküste (3243).
Die Zahl der unbegleiteten jugendlichen Ausländer explodiert.
Le Figaro
Dazu kommen zehntausende von Migranten, die schon im Lande sind, aber noch kein Asyl beantragt haben, schreibt die Pariser Tageszeitung Le Figaro. An den Grenzen, vor allem der zu Italien, wurden außerdem 85.000 Migranten abgewiesen und zurückgeleitet (2016: 63.700).
In Paris leben Migranten auf der Straße, in Calais nähert sich die Zahl der obdachlosen Migranten – die sich in aller Regel weigern, Asylanträge zu stellen – wieder der 1000er-Marke. „Die Zahl der unbegleiteten jugendlichen Migranten explodiert“, titelte kürzlich Le Figaro. 25.000 solcher Fälle kosten die Departements im Jahr 1,5 Milliarden Euro. 95 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen würden von Schleppern ins Land geschleust, so Le Figaro.
Mehrheit für mehr Härte
Vom linken Flügel der Regierungspartei „La République En Marche“ gibt es Widerstand gegen Innenminister Collomb und sein Gesetz. Wofür aber die Bevölkerung mehrheitlich kein Verständnis hat: 43 Prozent der Franzosen halten den Kampf gegen die illegale Einwanderung für vordringlich, 66 Prozent halten Präsident Macrons Einwanderungspolitik für „zu lasch“.
Das Asylrecht steht auf dem Spiel.
Gérard Collomb, Frankreichs Innenminister
Die Menschen würden ungeduldig, warnt Innenminister Collomb. Der ehemalige Sozialist war 16 Jahre lang Bürgermeister von Lyon. Collomb: „Wenn wir keinen Unterschied machen zwischen dem Asylrecht und anderen Motiven für Migration, dann wird man das Asylrecht in Frage stellen.“
