Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Lösung gibt. Der CSU-Chef will ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.
Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
„Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“, betonte Seehofer in der Passauer Neuen Presse. „Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen.“ Er fügte hinzu: „Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich.“
Merkels Zwei-Wochen-Frist
Er wies den Vorwurf zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt zu haben. „Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben“, betonte er. „Plötzlich wird eine Bitte der Kanzlerin zum Ultimatum von Horst Seehofer umgedeutet. Die Kanzlerin hat sich selbst eine Frist gesetzt.“
Seehofer sagte weiter: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe.“ Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“
Rückendeckung durch die CSU
Der Bundesinnenminister erklärte, er werde sich seinen „Masterplan Migration“ nicht „zusammenstreichen“ lassen. Merkel habe „mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem“. Bei dem ausstehenden halben Punkt werde „aus einer Micky Maus ein Monster gemacht“.
Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, sagte er der Zeitung. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.“
Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten.
Horst Seehofer
Seehofer stellte klar, dass es der CSU in der Auseinandersetzung nicht um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten“, erklärte er. „Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: ,Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!‘ Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte der CSU-Chef. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. „Das ist wichtiger als ein Amt“, so Seehofer.
