Die Leistungen des Sozialstaates machen bei vielen Bürgern den größten Teil ihres Vermögens aus. (Foto: Imago/Herrmann J. Knippertz)
Sozialstaat

Sorge um den kostbarsten Besitz

Kommentar Die Menschen wissen instinktiv, was viele Politiker nicht wahrhaben wollen: Ein Land kann entweder Einwanderungsland sein oder Sozialstaat. Nicht beides. Sonst geht der Sozialstaat verloren – der wichtigste Besitz für die halbe Bevölkerung.

Was ist mit den Wählern los? Was treibt sie zu Hunderttausenden in die Arme der Populisten? Wie können wir sie zurückholen? Mit solchen Fragen zermartern sich in den Volksparteien derzeit viele die Köpfe. Eine Antwort kann man aus einer frischen Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft herauslesen. Dabei geht es in der Untersuchung gar nicht um Wahlkampf oder Populisten, sondern um „Die Vermögensverteilung im internationalen Vergleich.“

Das wertvollste Vermögen für viele

Die Studie mit dem nüchternen Titel führt zu einer wichtigen Erkenntnis. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung hat vor allem ein Vermögen, einen Besitz: die Ansprüche aus den staatlichen Rentensystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Vorsorge. Was nicht schlecht ist: Denn diese Ansprüche machen im gar nicht so seltenen Extremfall aus null Euro Besitz ein errechnetes Vermögen von knapp 130.000 Euro. Aus 50.000 Euro Sparguthaben wird dank der Rentenansprüche ein schon fast beruhigendes kleines Vermögen von 280.000 Euro.

Für all diese Menschen ist Deutschlands Sozialstaat das wichtigste, das wertvollste Vermögen, das sie haben. Was sie ganz genau wissen. Im Bescheid der Rentenkasse können sie es jedes Jahr im Mai oder Juni nachlesen, bis auf den letzten Cent genau: Welche Rente sie schon erarbeitet haben und welche Rente sie einmal erhalten werden, wenn sie bis 67 in die Rentenkasse einzahlen wie heute.

Einwanderungsland oder Sozialstaat

Was denken diese vielen Menschen – die Hälfte bis knapp zwei Drittel der Bevölkerung –, wenn sie sehen, dass Millionen Migranten in ihren Sozialstaat strömen, um an ihrem einzigen Vermögen teilzuhaben? Millionen Menschen, die dazu nichts beigetragen haben. Und in den meisten Fällen auch nie etwas beitragen werden. Wie das etwa in Dänemark, Schweden und anderen sozialstaatlichen Nachbarländern seit langem zu beobachten ist.

„Niemandem wird etwas genommen“, hören die Menschen. Wer rechnen kann, den wird das kaum beruhigen. Denn die Bürger wissen instinktiv, was so mancher Politiker nicht wahrhaben will: Ein Land kann entweder Einwanderungsland sein oder Sozialstaat. Aber nicht beides zusammen.

Das Land kann offen sein, der Sozialstaat nicht. Sonst geht er unter, bricht zusammen. Und mit ihm das einzige Vermögen, der wichtigsten Besitz, den mehr als der Hälfte der Bevölkerung ihr eigen nennt.

Zurück zur Vernunft – für den sozialen Frieden

Eigentlich kein Wunder, dass die Menschen solche Vorstellung nicht ertragen – und sich abwenden. Wer sie zurückgewinnen will, wird die offenen Tore der Asyl-Einwanderung schließen müssen. So schnell wie möglich. Für den sozialen Frieden im Lande. Für den Schutz des Sozialstaats, den wichtigsten Besitz so vieler Menschen.