Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bislang musste Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle der Freistaat nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem Münchner Merkur. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.“ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.
Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.
Sieben Ankerzentren in Bayern
Laut Söder soll es in Bayern künftig sieben Ankerzentren für Asylbewerber geben – in jedem Regierungsbezirk eines. „Wir gehen bei den Ankerzentren in Vorleistung“, sagte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings muss kein einziges dieser Zentren neu erreichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden: Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth. Auch vergrößert werden sollen die Standorte nicht. „Wir brauchen dafür keinen einzigen Platz mehr“, so Söder.
In den geplanten Ankerzentren sollen Bewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus Zentren heraus erfolgen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.
In den bayerischen Ankerzentren will die Staatsregierung zudem auf Sachleistungen umstellen und kein Taschengeld, mehr ausbezahlen. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“
Abschiebestopp nach Afghanistan prüfen
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat angesichts des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan verlangt, den Abschiebestopp für das Land auf den Prüfstand zu stellen. „Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind“, sagte Blume der Bild am Sonntag. Es gebe stabile Regionen in Afghanistan „und in diese können abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden“, sagte Blume. Das Land sei im Wiederaufbau. „Da braucht es auch die Menschen dazu, die an ihrer Heimat mitbauen.“
Regionale Unterschiede bei der Sicherheit
Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen. Ausgenommen sind Gefährder, Straftäter und Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Das Auswärtige Amt kam in seinem lange erwarteten Lagebericht zu „asyl- und abschieberelevanten Ereignissen“ in Afghanistan zu dem Ergebnis: „Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage.“
Die Sicherheitslage weist der Einschätzung zufolge starke regionale Unterschiede auf: Neben Provinzen mit aktiven Kampfhandlungen gebe es auch solche, in denen die Lage vergleichsweise stabil sei. Die „Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen“ in Afghanistan hingen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab.
(dpa)
