CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßt die Diskussion über mögliche Lösungen der Flüchtlingsproblematik in Europa. Sollte es aber keine europäische Einigung geben, müsse Deutschland selbst handeln, betonte Blume. „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen“, sagte der CSU-Generalsekretär der Frankfurter Allgemeinen. Bislang gebe es aber noch keine zählbaren Ergebnisse.
Derzeit beantragen mehr Menschen in Deutschland Asyl als über die europäische Außengrenze kommen.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Dass Europa jetzt einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren bereits an der europäischen Außengrenze durchführen wolle, sei auch für die CSU immer zentral gewesen, sagte Blume der Zeitung. „Aber wir müssen eben auch schauen, was innerhalb von Europa passiert. Die Sekundärmigration muss abgestellt werden, es kann kein Asyl à la carte geben.“
Binnenmigration hält an
Blume wies dabei auf die aktuelle Entwicklung in Europa hin: „Die Zahlen steigen ja schon wieder. Derzeit beantragen mehr Menschen in Deutschland Asyl als über die europäische Außengrenze kommen.“ Es gebe nach wie vor signifikante illegale Migration innerhalb Europas. „In Berlin leben heute mit 83.222 Asylzuwanderern mehr Schutzsuchende als in Griechenland und in NRW mit 433.236 Personen mehr als in ganz Italien“, so Blume. „Das sind Zahlen der Bundesregierung und des UN-Flüchtlingshilfswerks. Solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen.“
Blume bekräftigte noch einmal die Haltung seiner Partei im Asylstreit: „Der CSU-Parteivorstand hat ganz klar beschlossen, wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden“, sagte er. „Wir werden am kommenden Sonntag im Parteivorstand bewerten, welche Ergebnisse der anstehende EU-Gipfel gebracht hat. An unserer Grundhaltung hat sich aber nichts geändert: Entschlossenes Vorgehen in Deutschland steht nicht in einem Gegensatz zu der Erwartung, dass es mittelfristig auch europäische Lösungen geben wird, im Gegenteil: Das eine fördert das andere.“
Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.
Markus Blume
Er rief auch dazu auf, „in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität“ zurückzukehren. Blume betonte: „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“ Auch die Frage, ob der CSU eine Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegen sei, verneinte Blume. „Diese Frage wird nicht von uns gestellt. Das ist auch nicht unsere Debatte. Für uns geht es um eine Sachfrage“, sagte er.
Trippelschritte in Europa
Auch der Bundesverkehrsminister und niederbayerische CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer betonte die Notwendigkeit nationalen Vorgehens, falls der Asylstreit nicht europäisch gelöst werden könne. Der anstehende EU-Gipfel biete zwar die Möglichkeit, eine europäische Lösung zu erreichen. Aber darüber werde schon seit Herbst 2015 diskutiert, und bisher seien „nur Trippelschritte erreicht worden“, sagte Scheuer. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse national gehandelt werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, er hoffe „ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt“, allerdings könne man „von der Hoffnung allein nicht leben“ Er wies zudem erneut den Vorwurf zurück, dass die CSU der Bundeskanzlerin ein Ultimatum gestellt habe. „Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns“, sagte Seehofer.
EU-Gipfel am Ende der Woche
Merkel will bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden erreichen. Seehofer hatte angekündigt, er werde spätestens ab der ersten Juliwoche mit Rückweisungen beginnen, falls die Kanzlerin keine Ergebnisse erziele, die die gleiche Wirkung hätten wie derartige Schritte.
