CSU-Vorstand

„Optimale Umsetzung der Anliegen Bayerns“

Keine Monstertrassen für Bayern – das ist das Ergebnis des Berliner Energie-Grundsatzbeschlusses. Auf einer eigens einberufenen Sondersitzung des CSU-Vorstandes hat Ministerpräsident Horst Seehofer für den Kompromiss geworben. Weitere Vorstandsthemen: Erbschaftssteuerreform, Asyl und dramatisch steigende Flüchtlingszahlen, Griechenland.

Energiewende

Die Monstertrassen sind vom Tisch. Das ist das Ergebnis der Energie-Grundsatzbeschlüsse, auf die sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister im Koalitionsgipfel einigten. Statt 430 Kilometer wird es in Bayern nur etwa 30 Kilometer neue Stromtrassen geben. Unterfranken bleibt vollständig verschont. Seehofer hat für Bayern außerdem durchgesetzt, dass vorrangig Erdkabel verlegt werden oder schon bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Wir haben die maximale Reduzierung von Trassenneubauten erreicht.

Horst Seehofer

Zum ersten Mal werde damit fixiert, dass Erdverkabelung Vorrang habe, erläuterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Scheuer: „Wir freuen uns, das ist eine optimale Umsetzung der Anliegen, die Bayern formuliert hat.“ Die CSU habe alles getan „zur Schonung der Bürger und zur Schonung unserer wunderschönen bayerischen Landschaft“, freute sich Ministerpräsident Seehofer vor einer Sondersitzung des CSU-Vorstandes, die er an seinem 66. Geburtstag eigens einberufen hatte, über den Erfolg. Seehofer: „Wir haben die maximale Reduzierung von Trassenneubauten erreicht.“ Weil man die Erdkabel nicht sehen könnte, sei sichergestellt, „dass es keine Todsünden in der Zukunft gibt“.

Mit der Grundsatzentscheidung wird auch technologisches Neuland beschritten. Das ist ganz im Sinne der Staatsregierung. Bayern, gab Scheuer Ministerpräsident Seehofer aus der Vorstandssitzung wieder, „soll zum Leuchtturm der Energiewende weltweit werden“ und dabei mit Innovationen strahlen.

Jetzt gehe es darum, die Energiebeschlüsse zu erklären und in den einzelnen Regionen die Bürger in Fragen der Detailplanung einzubeziehen, so Scheuer: „Jetzt ist die Zeit der Kommunikation.“

Erbschaftssteuerreform: „Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen“

Erste Priorität hat für die CSU bei allen Überlegungen das Gemeinwohl und die Arbeitsplatzerhaltung

Andreas Scheuer

Vor den nächsten Koalitionsverhandlungen über eine Erbschaftssteuerreform, die in Berlin CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt führt, hat die CSU noch einmal entscheidende Pflöcke eingeschlagen: „Erste Priorität hat für die CSU bei allen Überlegungen das Gemeinwohl und die Arbeitsplatzerhaltung,“ stellte Scheuer heraus. Außerdem müsse die Erbschaftssteuerreform aufkommensneutral sein. Denn im Koalitionsvertrag wurde fixiert, dass es keine neuen Steuern und auch keine Steuererhöhungen geben soll. Dabei muss es bleiben, so die CSU-Position. Scheuer erinnerte an das klare wirtschaftspolitische Profil der CSU: „Nur ein für die CSU tragbarer Entwurf der Steuerreform kann ins Kabinett gelangen.“

Top-Thema Asyl und Flüchlinge

Absolutes Top-Thema in allen Gesprächen mit Kommunalpolitikern und mit den Bürgern ist die dramatisch wachsende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Jeden Tag werden höhere Zahlen gemeldet. Darunter sei ein „hoher Anteil reiner Wirtschaftsflüchtlinge“, erinnerte Scheuer.  „Wir werden um Leistungskürzungen für Asylbewerber nicht herumkommen“. Es müsse jetzt vor allem um die Einschränkung des Missbrauchs des Asylrechts gehen und um die Reduzierung der Zahl der Bewerber.

Scheuer wies darauf hin, dass noch nicht in allen Bundesländern die Zahlen so dramatisch seien wie in Bayern. In manchen Bundesländern diskutiere man noch das Management des „Mehr“ der Asylbewerber. „Wir diskutieren auch das Weniger.“ Der Druck aus den Kommunen zwinge dazu. Und dieser Druck werde auch anderswo kommen, warnte der CSU-Generalsekretär. Denn nicht in allen Ländern werde den Kommunen von den Ländern ein Ausgleich für die Asyllasten gezahlt. Weil es aber auch nicht nur darum gehen könne, dass die Kommunen von den Ländern mehr Geld fordern, müsse jetzt das Thema Abschiebung in den Fokus rücken. Scheuer: „Bayern hat die Abschiebequote vervierfacht, andere Länder haben grottenschlechte Abschiebequoten.“

Die Kommunen sind an der Belastungsobergrenze angelangt.

Andreas Scheuer

Die Kommunen, die kommunale Familie und eben die Menschen, warnte Scheuer, „seien an der Belastungsobergrenze angelangt.“ Das könne die politische Landschaft verändern, „und das wollen wir nicht“. Der CSU-Generalsekretär erinnerte daran, dass schon im Frühjahr 2016 drei Landtagswahlen anstünden.

Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzlerin Angela Merkels Reise nach Albanien. Aus dem Westbalkan-Land (2,8 Millionen Einwohner) finde ein regelrechter Abzug der dortigen Gesellschaft nach Deutschland statt, so Scheuer. Der Trend sei ungebrochen. Scheuer: „Das können wir nicht akzeptieren, das ist reine Wirtschaftsflucht.“

Griechenland: „Solidarität nur gegen Solidität“

Thema der außerplanmäßigen CSU-Vorstandssitzung waren natürlich auch Griechenland und das dort bevorstehende Referendum. „Solidarität nur gegen Solidität“ – das sei der Grundsatz und die rote Linie, welche die CSU in ihrer Europapolitik immer formuliert habe, erläuterte Scheuer anschließend. Dass Brüssel das jetzt übernommen habe, sei erfreulich. Am Tag vor der Vorstandssitzung hatte auch Ministerpräsident Seehofer den Faktor Reformen noch einmal betont:

Wir können den Griechen nur dann mit weiterem Geld helfen, wenn es einen schlüssigen Plan gibt, wie sie durch Reformen ihre Schuldentragfähigkeit wieder herstellen wollen.

Horst Seehofer

Vor weiteren Überlegungen wolle die CSU erst einmal den Ausgang des Referendums abwarten, so Scheuer am Samstag: „Wir wollen keine Wenn-Dann-Diskussion, keine Vorfestlegungen, keine Inaussichtstellungen – das wird es mit der CSU nicht geben.“