Ein entschlossenes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Mittelstand hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelegt. „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss die Arbeitsplätze von morgen sichern“, betonte sie beim Bundesmittelstandstag der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in Nürnberg. „Steuererhöhungen sind für uns tabu“, erklärte Merkel weiter. Gleichzeitig kritisierte die Kanzlerin die SPD, die „in der Neiddiskussion gefangen“ sei und Steuersenkungen für Kleinverdiener mit Steuererhöhungen für Unternehmer konterkarieren wolle.
Unternehmen schaffen Arbeitsplätze
„Was ist das für eine Diskussion, nun den vielen Familienunternehmern und Landwirten die Steuern zu erhöhen statt ihnen Danke zu sagen für die vielen geschaffenen Arbeitsplätze?“, attackierte Merkel die SPD. Die Union dagegen stehe in Sachen „Soli“ auf dem Standpunkt: „Alle haben das Ihre beigetragen zur Finanzierung der Einheit. Deshalb bauen wir jetzt den Soli für alle ab“, betonte sie. „Hände weg von der Erbschaftsteuer, von der Vermögensteuer“, sagte sie unter dem heftigen Beifall der 400 MIT-Delegierten und 200 Gäste.
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- CSU-Parteichef Horst Seehofer lehnte beim Bundesmittelstnadstag in Nürnberg kategorisch alle Dieselverbote ab. (Foto: Wollfram Göll)
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- Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, beim Bundesmittelstandstag in Nürnberg. (Foto: Rita Modl/CSU)
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- Der Chef der bayerischen Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, wurde als stellvertretender Bundesvorsitzender der MIT wiedergewählt. (Foto: Wolfram Göll)
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- Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, zieht eine Bilanz der Legislaturperiode. (Foto: Wolfram Göll)
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- Kämpferisches Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft: Kanzlerin Merkel beim Bundesmittelstnadtags der MIT in Nürnberg. (Foto: Wolfram Göll)
Auch betonte Merkel die zentrale Bedeutung des Mittelstandes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Der Mittelstand und die Familienunternehmen sicherten den größten Teil der Wertschöpfung, der Arbeitsplätze und der Ausbildungsplätze in Deutschland. Ohne die derzeit 33 Millionen regulären Arbeitsplätze in Deutschland ginge es auch den sozialen Sicherungssystemen nicht gut, so Merkel.
Seehofer lehnt Diesel-Verbote kategorisch ab
CSU-Parteichef Horst Seehofer lehnte in Nürnberg Diesel-Fahrverbote erneut kategorisch ab. Es gäbe ein riesiges Verkehrschaos, wenn die Polizei beispielsweise im Berufsverkehr in München die Autos nach Motorisierung, Baujahr, Schadstoffausstoß und Fahrberechtigung überprüfen müsste, warnte Seehofer. Darüber hinaus wäre ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren, wie von den Grünen gefordert, ein gewaltiger volkswirtschaftlicher Schaden für Deutschland: „Die deutschen Autos sind mit großem Abstand die technologisch führenden und umweltfreundlichsten der Welt. Wir wären balla-balla, wenn wir diesen Vorsprung hergeben würden.“
Wir können nicht mit einem Koalitonspartner zusammen regieren, der die Einführung oder Erhöhung von Substanzsteuern zu einem wesentlichen Programmpunkt macht.
CSU-Parteichef Horst Seehofer
Die Förderung umweltfreundlicher Autos müsse technologie-neutral erfolgen, forderte Seehofer unter dem Beifall der rund 600 Mittelständler. „Der Verbraucher muss entscheiden, ob er ein Elektroauto haben will, ein Hybrid oder einen energiesparenden Verbrennungsmotor“, betonte Seehofer. „Mit planwirtschaftlichen Vorgaben wird das nicht gehen.“ Auch er lehnte alle Steuererhöhungen ab – und knüpfte daran auch eine Koalitionsbedingung: „Wir können nicht mit einem Koalitonspartner zusammen regieren, der die Einführung oder Erhöhung von Substanzsteuern zu einem wesentlichen Programmpunkt macht.“
MIT will noch deutlichere Steuersenkungen
Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der MIT, Carsten Linnemann, noch stärkere Steuersenkungen gefordert als von der CDU im Wahlprogramm angekündigt. Er kritisierte, vor allem durch 15 Jahre der ungebremsten kalten Progression sei ein „Mittelstandsbauch“ entstanden, der die Leistungsträger und die Mitte der Gesellschaft besonders belastet.
Wer in dieser Situation Steuern erhöhen will, der hat nicht alle Tassen im Schrank.
Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender
In ihrem Leitantrag beziffert die MIT die erwünschte Steuerentlastung auf 25 bis 30 Milliarden. CDU und CSU kündigen im Wahlprogramm 15 Milliarden Euro Steuersenkung an. Linnemann kritisierte insbesondere SPD, Grüne und Linkspartei: Alle derzeitigen Bundestagsparteien außer der Union wollten Steuern erhöhen und neue Steuern einführen – ein „Treppenwitz“ angesichts der EZB-Nullzinspolitik und Steuer-Rekordeinnahmen. „Wer in dieser Situation Steuern erhöhen will, der hat nicht alle Tassen im Schrank“, betonte Linnemann.
Größter politischer Wirtschaftsverband Europas
Linnemann dankte der Kanzlerin besonders für ihre Entschlossenheit im Kampf für den Freihandel, der zentrale Bedeutung habe für Deutschland: Merkel sei „stehengeblieben, auch bei Gegenwind bei TTIP und CETA.“ Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hingegen habe „sich von den Socken gemacht, Verantwortung nicht angenommen“.
Die MIT ist nach den Worten Linnemanns mit rund 25.000 Mitgliedern die größte wirtschaftspolitische Partei-Vereinigung Europas. Die 400 Delegierten bestätigten Linnemann mit 99,7 Prozent im Amt. Als Erster Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde der bayerische Mittelstands-Chef Hans Michelbach (CSU) mit 92,2 Prozent wiedergewählt.
