Klare Ansage: Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann beim Rechenschaftsbericht vor dem Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken in Ansbach. (Foto: Wolfram Göll)
Mittelfranken

Weniger Würselen, mehr Bayern!

Rekordergebnis für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Der Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken hat ihn mit 100 Prozent im Amt als Bezirkschef bestätigt. Zuvor hatte er die Partei mit einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf eingeschworen.

Der Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken in Ansbach hat den Bezirksvorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, mit satten 100 Prozent im Amt bestätigt: 127 von 127 Delegierten sprachen dem Spitzenkandidaten der CSU bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen aus. Der so eindrucksvoll bestätigte Bezirksvorsitzende äußerte sich „gerührt“ über das Ergebnis und nahm schmunzelnd jeden, der ihn gewählt habe, „in die Pflicht“, mit voller Kraft für ein großartiges Ergebnis der CSU am 24. September zu kämpfen. Zu Herrmanns Stellvertretern wurden die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Christian von Dobschütz, Cornelia Griesbeck und Herbert Lindörfer gewählt.

Wir brauchen weniger Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Bayern in Berlin!

Joachim Herrmann

Bereits zuvor hatte Herrmann die mittelfränkische CSU-Basis auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen: SPD-Kandidat Schulz stehe praktisch für die gescheiterte rot-grüne Politik in Nordrhein-Westfalen, das bedeute aus bayerischer Sicht: Mehr Kriminalität, weniger Arbeitsplätze. „Wir brauchen weniger Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Bayern in Berlin!“, sagte er unter dem heftigen Applaus der rund 400 Delegierten und Gäste in Ansbach. Herrmann unterstrich, Deutschland habe in den zwölf Jahren Unionsregierung unter Angela Merkel einen „hervorragenden Aufschwung“ genommen und sei jetzt die wirtschaftliche Lokomotive in Europa.

Wirtschaftsaufschwung und innere Sicherheit

Bezogen auf Mittelfranken bedeute dies eine Halbierung der Arbeitslosenzahl in diesem Zeitraum: Von 71.000 Arbeitslosen 2005 auf 36.000 im Jahr 2017, rechnete Herrmann vor. Die Zahl der Arbeitsplätze in Mittelfranken sei seit 2005 in der Zeit um 130.000 auf 770.000 gewachsen. Der Aufschwung seit Resultat des Fleißes der Bevölkerung, so der CSU-Bezirkschef. Entscheidend für eine weitere erfolgreiche Entwicklung sei der entschlossene Ausbau der Infrastruktur, etwa die sechsspurige A6, zahlreiche weitere Straßenausbauten, aber auch der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Gebiet.

Innere Sicherheit ist nicht eine Sache von zwei, drei Jahren, sondern ein Resultat jahrzehntelanger konsequenter Politik.

Joachim Herrmann

Die CSU sei bei der Inneren Sicherheit führend, nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit, erklärte Innenminister Herrmann. „Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Wir stehen hier für einen starken Staat, bei allem Bürokratieabbau. Wir wollen nicht im wilden Westen leben, wir wollen nicht das Faustrecht. Das ist nur möglich, wenn der Staat so stark ist, dass er es durchsetzen kann“, so Herrmann.

Zentrale Sorge der Bevölkerung

In der Inneren Sicherheit stehe Bayern an der Spitze in Deutschland – und dies sei nicht eine Sache von zwei, drei Jahren, sondern ein Resultat jahrzehntelanger konsequenter Politik, betonte Herrmann. Die Gefahr durch Kriminalität und Terror sei eine zentrale Sorge der Bevölkerung, das zeigten alle Umfragen ebenso wie die Themensetzung vieler Talk-Shows. Etwa im jahrzehntelang rot-grün regierten NRW gebe es beinahe doppelt so viele Straftaten pro 100.000 Einwohner im Vergleich zu Bayern: 4785 in Bayern gegenüber 8097 in NRW. In München liege die Gefahr bei 84 Wohnungseinbrüchen pro 100.000 Einwohner, in Köln bei 371.

Dies sei schön für Bayern, aber ungerecht gegenüber den Menschen in NRW, sagte Herrmann: „Die Menschen dort zahlen die gleichen Steuern wie die in Bayern, sehen aber, dass sie weniger Sicherheit geliefert bekommen.“ Diese Frage sei durchaus wahlentscheidend: „Beim Wahltag im Mai haben Wähler in NRW deutlich gezeigt, dass ihnen das nicht gefällt.“

Es ist seit vielen Jahren die Entscheidung des rot-grünen Hamburger Senats, dass man die linksextreme Szene gewähren lässt.

Joachim Herrmann

Ähnliches gelte für die Bürger in Hamburg nach den schweren linksextremistischen Ausschreitungen am Rand des G20-Gipfels. Zweifellos sei jeder SPD-Abgeordnete und jeser SPD-Minister gegen politisch motivierte Gewalt. Aber die politische Verantwortung sei ein wichriger Punkt: „Es war schon vorher klar, dass die Rote Flora, die Hausbesetzerszene der Kern des linksextremen Szene in Hamburg ist“, so Herrmann. Es sei seit vielen Jahren die Entscheidung des rot-grünen Hamburger Senats, „dass man diese Szene gewähren“ lasse. Auch in Berlin habe sich eine Hausbesetzerszene entwickelt, der rot-rot-grüne Senat akzeptiere das.

Keine Hausbesetzungen in Bayern

Im Gegensatz dazu habe der damalige Innenminister Günther Beckstein in Bayern schon vor 20 Jahren entschieden, dass kein Haus länger als 24 Stunden besetzt bleibt. „Klare Ansage, durchgesetzt. Das hat die Szene kapiert. Daher habe wir in Bayern auch keine Hausbesetzungen“, betonte Herrmann. Wichtig sei nun, dass die festgestellten und festgenommenen Rechtsbrecher von Hamburg rasch vor Gericht gestellt und abgeurteilt würden. Es handele sich um schwere Verbrechen: „Angriffe auf Polizisten, Autos anzünden, Geschäfte aufbrechen und plündern: Das ist nicht wie falsch parken, das sind keine Kinderspiele, das muss hart bestraft werden“, betonte der bayerische Innenminister.

Mich macht das ein Stück neidig.

Horst Seehofer

CSU-Parteichef Horst Seehofer sprach Joachim Herrmann seinen „höchsten Respekt“ aus. „Ich bin seit 40 Jahren unterwegs, aber ich habe noch nie erlebt, dass alle Stimmen gültig sind und dass ein Kandidat alle Stimmen erhält Mich macht das ein Stück neidig“, sagte der Ministerpräsident in seinem Grußwort. „In Mittelfranken versteht man Spaß, deshalb füge ich hinzu: Du stehst ab sofort unter besonderer Beobachtung“, fügte er hinzu. Auch Kanzlerin Merkel wisse um die hohe Kompetenz von Joachim Herrmann, so Seehofer. In der Koalitionsrunde zu den neuen Sicherheitsgesetzen habe Bayerns Innenminister in knappen Worten die CSU-Vorschläge umrissen. Merkel habe daraufhin den Bundesinnenminister, den Bundesjustizminister und Herrmann beauftragt mit den Worten: „Zieht Euch zurück und arbeitet das aus.“ Seehofer wörtlich: „Aber es waren Deine Vorschläge, Joachim.“

Der Parteivorsitzende warnte die CSU-Basis mit Blick auf die Bundestagswahl vor verfrühter Euphorie: „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, sagte er. Nach der Urlaubszeit könne eine ganz andere Stimmung in Deutschland herrschen. Zwar seien die „Schulz-Festspiele“ vorbei, doch müsse die CSU im Wahlkampf klarmachen: „Dass es Deutschland so gut geht, hat damit zu tun, dass die Union seit 12 Jahren regiert. Und dass es Bayern noch besser geht, hat damit zu tun, dass die CSU in Bayern seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten stellt“, so Seehofer.