Die Macht in Bayern

Bevor Ministerpräsident Horst Seehofer die Bühne der Jahnhalle in Regenstauf betritt, senden die Christsozialen beim CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz das von Albert Füracker beschworene Signal der Geschlossenheit: Sie bestätigten den Staatssekretär im Finanz- und Heimatministerium mit 94,5 Prozent der Stimmen an der Spitze der Oberpfälzer CSU.

Auch seinen Stellvertretern Alexander Flierl (Kreisvorsitzender Schwandorf; 150 von 180 Stimmen), Andreas Meier (Landrat Neustadt/WN; 161 Stimmen), Harald Schwartz (MdL aus Amberg; 155 Stimmen) und Sylvia Stierstorfer (stellvertretende Landrätin im Landkreis Regensburg; 158 Stimmen) sprachen sie ihr Vertrauen aus.

Mehr Arbeit, mehr Gehalt

Füracker lobte die vorbildliche Entwicklung der Oberpfalz. Als Indiz dafür nannte er nicht nur die niedrigste Arbeitslosenzahl in ganz Bayern. Die Menschen verdienten auch mehr. So sei in den letzten zehn Jahren das Pro-Kopf-Einkommen hier um 40 Prozent gestiegen, in Bayern insgesamt dagegen nur um 31 Prozent.

In den letzten zehn Jahren ist das Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent gestiegen.

Albert Füracker, Bezirksvorsitzender CSU Oberpfalz

Zwischen 2007 und 2016 seien 76.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden: „In unserem Programm steht, wir wollen bis 2021 Vollbeschäftigung – die Oberpfalz hat Vollbeschäftigung im Jahr 2017“, sagte Füracker. Der CSU-Bezirkschef gab auch zu, dass er hin und wieder über das Ziel hinausschieße. „Einige fragen sich manchmal: Hätte es das jetzt gebraucht? Aber dafür bin ich berechenbar“, begründete er seine Art.

„Keine Bodenhaftung verlieren“

Seehofer stellte, wie auch Füracker, die Eintracht innerhalb der CSU, aber auch die Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU, in den Mittelpunkt.

Angesichts der aktuell guten Umfragewerte für die Union warnte er jedoch davor, die Bodenhaftung zu verlieren. „Stimmungen sind noch keine Stimmen.“ Seehofer habe bereits mit der Kanzlerin gesprochen – aber auch wenn Merkel Physikerin sei, habe sie leider keine Formel für dauerhaften Erfolg für ihn. Er wolle nämlich am liebsten die aktuelle politische Situation einfrieren und pünktlich zur Bundestagswahl am 24. September wieder auftauen. Denn Deutschland stehe so gut da wie nie, Bayern blühe und die CSU sei bestens in Form, sagte der Ministerpräsident. In der jüngsten Umfrage des Fernsehsenders Sat1.Bayern zur Bundestagswahl hatte die CSU ein Ergebnis von 49 Prozent erzielt und damit seit Januar drei Prozentpunkte hinzugewonnen.

Deutschland steht gut da wie nie, Bayern blüht, die CSU ist gut in Form.

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident

In den Wahlkampf ziehe er aus tiefer Überzeugung gemeinsam mit der Kanzlerin, „weil sie der Stabilitätsanker und die Führungsfigur in der westlichen Welt ist“. Das zeige auch der G20-Gipfel in Hamburg mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs.

Kritik am Mob

Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels kritisierte er. „Wir haben in den letzten Jahren viel zu wenig über den linksradikalen Mob in Deutschland diskutiert. Das muss jetzt anders werden. Denen geht es nicht um das Demonstrationsrecht, sondern um Gewalt. Da darf es null Toleranz geben.“

Null Toleranz gegenüber dem linksradikalen Mob in Deutschland.

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident

Als absurd bezeichnete er die Diskussion, Gipfeltreffen künftig wegen der Gefahren nicht mehr in Großstädten wie Hamburg zu veranstalten. Man dürfe doch nicht vor den Kriminellen flüchten, sagte er. Als Garant für innere Sicherheit bezeichnete er Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Familienförderung und Wohnungsbau

Sicherheit sowie Wohlstand für alle zählte Seehofer zu den Kernelementen seiner politischen Botschaft. Dabei bedeute Sicherheit für alle nicht ausschließlich mehr Polizeipräsenz. Es gehe für die Menschen darum, sich in schwierigen Lebenslagen auf die Solidargemeinschaft verlassen zu können.

Helfen soll hierbei unter anderem das Familienförderprogramm der CSU: mit einer Erhöhung des Kindergeldes und einem zusätzlichen Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr, angelegt auf zehn Jahre. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, wolle die CSU Landwirte steuerlich privilegieren, die dafür Grund und Boden verkauften. Seehofer kündigte ein ambitioniertes Ziel an: Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sollen bayernweit 50 Prozent mehr Wohnungen gebaut werden.

Weniger Steuern, kein Soli

Seehofer punktete bei seinen Parteifreunden zudem mit der „größten Steuerentlastung seit der Einheit“. „Ich bin strikt dagegen, dass man in einer Zeit der sprudelnden Steuern die Steuern erhöht“, sagte er und kündigte Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro an. Neben der stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags versprach er die Absetzbarkeit von Forschungsaufwendungen und der energetischen Sanierung bei Bestandsbauten.

Insgesamt sage ich: Die Oberpfalz ist eine Macht.

Horst Seehofer

Abschließend hob der Ministerpräsident die Stärke der Oberpfalz hervor. Mit zusätzlichen Bildungseinrichtungen und einem weiteren Ausbau der Infrastruktur will die Staatsregierung die Zukunft der Menschen in der Oberpfalz sichern. Lesen Sie hier mehr dazu: Zukunftspakt für die Oberpfalz.