„Wir können es besser, wir machen es besser!“

Den rund 900 CSU-Delegierten stimmten zwei Leitanträgen des Vorstands zu. Darin wird vor einem „Linksrutsch“ mit Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 gewarnt und der Kampf gegen den politischen Islam hervorgehoben. Am Samstag soll dann über das neue CSU-Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Ordnung“ abgestimmt werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eröffnete den Parteitag mit klaren Worten zu aktuellen Themen. Er warnte vor einem Linksbündnis, das die SPD anstrebe. Auch auf die Themen Kinderehe und politischer Islam ging er ein. Scheuer stellte dann das Ergebnis der CSU-Mitgliederbefragung über die Einführung bundesweiter Volksentscheide vor. Es gab rund 52.000 abgegebene Stimmen, 30 Prozent davon wurden online abgegeben, der Rest kam per Post. 68,8 Prozent stimmten dafür, dass sich die CSU im Bund Volksentscheide einsetzt, 31,2 Prozent dagegen.

Ein kurzer Film spiegelte den Erfolg Bayerns bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wieder, die dem Freistaat künftig 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sparen wird. Dies soll dazu führen, dass ein weiteres Versprechen Horst Seehofers gehalten wird: Bayern soll 2030 als erstes Bundesland schuldenfrei sein.

Tektonische Verschiebungen

Horst Seehofer gab in einer kämpferischen Rede einen Ausblick auf die kommende Bundestagswahl und auf die wichtigsten Themen. Die politischen Umstände seien ganz anders als noch vor einem Jahr. Die vergangenen fünf Landtagswahlen hätten zu „tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft“ geführt. „Die Flüchtlingsfrage hat große Emotionen ausgelöst und die Gesellschaft gespalten. Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen“, erklärte Seehofer. Trotzdem sei er noch nie so gerne zum Parteitag gekommen.

Es ist gut für Deutschland, dass die Union regiert.

Horst Seehofer

„Unsere politische Haltung ist glasklar und unsere Erfolge für unser Land sind eindeutig. Wir können trotz aller Debatten feststellen: Deutschland ist der Anker der Stabilität in der Welt, liegt überall auf einem Spitzenplatz – und in Bayern ist es noch ein Stück besser“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Es ist gut für Deutschland, dass die Union regiert.“ Dazu zitierte er den Stern: „Die CSU ist wichtig für die Statik dieser Republik und sie ist die letzte Volkspartei in Deutschland. Die CSU ist eine Brandmauer gegen die AfD, bindet die Menschen an den Grundkonsens der Bundesrepublik: Demokratie, Westbindung, Menschenrechte und Marktwirtschaft.“

Versprochen, Wort gehalten

Die CSU habe in allen Punkten Wort gehalten, sagte Seehofer.

• Erbschaftssteuer: 40 Prozent der Familienunternehmen haben ihren Sitz im Süden Deutschlands. „Deshalb ist es existenziell für uns, zwei Dinge zu realisieren: Keine Steuererhöhung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinaus und eine steuerliche Privilegierung für Unternehmer, die Arbeitsplätze fortführen“, so der CSU-Chef.
• Länderfinanzausgleich: Die versprochene Bayernmilliarde wurde mit 1,3 Milliarden sogar übertroffen. Zudem habe man die Dynamik aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen. „Es macht keinen Sinn, wenn der, der sich anstrengt, den größten Teil davon wieder abgeben muss“, bekräftigte Seehofer. Das eingesparte Geld werde dazu genutzt, Altschulden zu tilgen. „Bayern ist dann das erste Bundesland ohne alte und ohne neue Schulden.“
• Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München: Hier sei der Durchbruch gelungen „nach fast 30 Jahren Diskussion“. Dies sei zugleich ein „schönes Beispiel dafür, dass bei uns in Bayern auch große Investitionsprojekte umgesetzt werden können“. Immerhin übernehme dank Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Bund die durch Zeitverzug entstandene Kostensteigerung vollständig.
• Pkw-Maut: Hier gebe es nun eine große Chance für Durchsetzung. Wenn das gelinge, sei alles, was 2013 von der CSU versprochen wurde, eingehalten worden.
• Augsburger Uniklinik: Hier finde am 2. Dezember der Gründungsakt statt. Der Wissenschaftsrat habe einstimmig entschieden, dass diese Standortentscheidung sinnvoll sei.

Seehofer beschrieb ein Problem seiner Politik, dass sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre zieht. „Es ist immer das Gleiche in Berlin: Jede Diskussion beginnt damit, dass alle erstmal gegen Bayern sind“, so Seehofer. Das sei letztlich wie beim FC Bayern, dem alle anfangs „die Lederhosen ausziehen“ wollten. „Wenn das Spiel zu Ende ist und der Beifall erstmal abebbt, dann gehe ich auf die andere Seite der Tribüne und sage: Uns zieht niemand die Lederhosen aus!“

Bayern geht es gut

Bayern gehe es derzeit so gut wie noch nie in seiner Geschichte, das zeigten verschiedene Bereiche: Da sei zunächst das Jobwunder, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und über eine Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. „Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik“, so der Ministerpräsident. Das Ziel, alle Landesteile gut zu entwickeln, sei weitgehend erreicht, die Spreizung der Arbeitslosenzahlen zwischen dem stärksten und dem schwächsten Bezirk betrage gerade noch ein Prozent.

Wir können es besser und wir machen es besser.

Horst Seehofer

Als Beispiel für die Familienfreundlichkeit der CSU nannte er das Betreuungsgeld, das Bayern als Landesleistung beibehalten hatte. Die Linken hätten diese Förderung als „von vorgestern“ bekämpft. Diese Beschimpfung gilt nun vielen Bayern: „70 Prozent der jungen Familien nehmen das Betreuungsgeld an“, machte der Parteichef klar.

In Bildung und Wissenschaft werde jeder dritte Euro des Haushalts investiert. Nun habe auch der neuer Bildungstrend bei Neuntklässlern, den die Länder erstellt haben, gezeigt, dass Bayern „das Top-Bildungsland in Deutschland“ sei.

Unsere Erfolge sind groß und kein Wunder der Natur oder ein Geschenk des Himmels.

Horst Seehofer

„Unsere Erfolge sind groß und kein Wunder der Natur oder ein Geschenk des Himmels. Es gibt schon Gründe dafür: es ist das Ergebnis unserer Politik“, betonte der CSU-Vorsitzende. „Wir können es besser und wir machen es besser.“ Er mahnte zugleich, Vergangenheit sei wichtig, aber die CSU müsse auch sagen, was sie künftig erreichen wolle. „Wirtschaftlicher Nutzen reicht alleine nicht aus, um Menschen zu überzeugen. Den Menschen geht es um mehr.“ Sie fürchteten auch um den Verlust von kulturellen Werten. Er zitierte den Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo: „Die Probleme werden nicht dadurch groß, dass man sie benennt, sondern dadurch, dass man versucht, sie zu verschweigen.“ Die CSU wolle verlorene Stimmen von konservativen Demokraten wieder zurückgewinnen. „Wir bieten dafür Lösungen und nicht nur Halbwahrheiten wie andere Parteien.“

Man müsse bereit sein zu Veränderungen, um das Erreichte auch für die Zukunft zu sichern. Digitalisierung, Demographischer Wandel, Globalisierung und Zuwanderung nannte der Parteichef als Herausforderungen. „Wir geben realistische Antworten darauf, mit der CSU bekommen die Menschen in dieser komplexen und unübersichtlichen Welt Ordnung und Orientierung.“ Seehofer weiter: „Politik wird besser, wenn sie das Ohr an der Bevölkerung hat.“ Zur Türkeifrage sagte er unter lautem Beifall der Delegierten: „Ein solches Land, das Grundrechte mit Füßen tritt, darf keinen Freifahrtschein erhalten, keine Visafreiheit und die EU-Verhandlungen sollten mindestens unterbrochen werden.“

Die künftigen Aufgaben

Die Chancen Bayerns zu sichern, das sei der CSU gelungen. Seehofer nannte fünf Aufgaben:

1. Sicherheit durch Stärke: Das sei ein Markenkern für Bayern und die CSU. Dafür werde man mehr Personal, bessere Ausrüstung und bessere rechtliche Grundlagen schaffen. „Mich beruhigt es nicht, wenn uns amerikanische oder andere Geheimdienste über geplante Anschläge informieren“, so Seehofer. Hier bedürfe es Änderungen. Hochachtung zollte der bayerische Ministerpräsident Polizei, Justiz, Strafvollzug und Rettungskräften für ihren Einsatz. Zum politischen Islam bekräftigte Seehofer: „Unsere offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft, wenn sie die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam aufnimmt.“
2. Wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze sichern: Hier habe man schon viel erreicht. Künftig wolle man die Leistungsträger, die mittleren und kleinen Einkommen entlasten. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Seehofer. „Deshalb wollen wir eine steuerliche Entlastung und die kalte Progression abflachen.“
3. Zuwanderung begrenzen: „Bayern bleibt hier die Stimme der Vernunft“, machte der CSU-Vorsitzende klar. „Selten haben wir durch die reale Entwicklung so Recht bekommen wie in den letzten Monaten.“ Bayern müsse und werde alle Flüchtlinge weiter human behandeln. Ausdrücklich dankte hier der Ministerpräsident allen Helfern sowie den Landräten. „Wir in Bayern tun viel für die Integration. 2015 bis 2018 wenden wir neun Milliarden für Unterbringung, Versorgung und Integration der Zuwanderer auf.“ Wirklich human sei auch, Fluchtursachen zu bekämpfen und Zuwanderung zu begrenzen. „Man kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als man integrieren kann“, zitierte er Papst Franziskus. „Wir hatten partiell einen Kontrollverlust, der sich nicht wiederholen soll. Die Bürger wollen aber wissen, nach welchen Regeln künftig in Europa die Zuwanderung gestaltet wird. Das ist der entscheidende Punkt, über den wir weiter sachlich und ruhig diskutieren müssen“, so Seehofer.

   

   Horst Seehofer auf dem Parteitag in München. (Bild: A. Schuchardt)

   
   

   

   CSU-Parteitag in München. (Bild: A.Schuchardt)

   
   

   Hier gebe es noch keine Verständigung mit der CDU und es könnte durchaus auch bei einem Dissens bleiben. „Es wäre ein politischer Fehler, hier künstliche Einheit oder einen unehrlichen Kompromiss zu präsentieren – oder den Streit öffentlich auszuleben“, verdeutlichte der Parteichef. „Die Steuerung der Zuwanderung ist Voraussetzung, um dauerhaft Integration und Humanität gewährleisten zu können. Kein Land auf dieser Welt kann Zuwandererzahlen, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, verkraften. Deshalb nennen wir 200.000 als Grenze, das ist alles andere als inhuman oder unchristlich. Man darf hier nicht nur die Moralkeule einsetzen, das kann jeder, sondern muss die Realität mit einbeziehen.“ Von Rechtsradikalen, Antisemiten, Ausländerfeinden und Hassparolen grenze sich die CSU klar ab. Alle die zu uns kommen, müssten aber unsere Leitkultur anerkennen. „Dazu gehört auch, dass wir eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Leben in Deutschland haben“, betonte Seehofer.

4. Soziale Gerechtigkeit sichern: Hier nannte der Parteichef die Förderung von Familien und Kindern, die bessere Teilhabe behinderter Mitbürger sowie die Sicherheit gegen Altersarmut im Alter als wichtigste Ziele.
5. Europa verbessern: Kriege am Rande Europas, Brexit, Finanzkrisen, Terrorismus und Klimawandel, all das mache klar: „Europa ist derzeit nicht in Bestform.“ Die CSU fordere deshalb die Konzentration auf die großen Fragen. „Das ist das richtige Europa: Weniger Zentralismus, mehr Subsidiarität, Kraft aus der kleinen Einheit und nationale Identitäten stärken. Europa muss wieder begehrenswert werden, muss wieder für alle eine Verheißung sein. Das wäre eine Vision für die Politik“, so Seehofer mit Blick auf die EU.

Die Union habe im Sommer 2015 deutlich über 40 Prozent gelegen, „da war das eigentlich eine gemähte Wiese“, erklärte Seehofer. „Jetzt liegen wir zwischen 30 bis 35 Prozent. Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden.“ Es werde deshalb für die CSU wieder einmal „ein existenzieller Wahlkampf“.

„Unser Gegner ist nicht die CDU, sondern Rot-Rot-Grün. Ich möchte nach 40 Jahren Politik nicht erleben, dass die Enkel der SED wieder in Regierungsverantwortung kommen“, machte der Ministerpräsident klar. „Bürgerliche Regierung oder Linksbündnis, anhaltender Aufschwung oder Niedergang, Ordnung in einer freiheitlichen Gesellschaft oder staatliche Bevormundung, deutsche Leitkultur oder Multikulti, das sind die Alternativen.“ Der politische Standort der Union sei die gesellschaftliche Mitte – auch für die wertkonservativen und nationalkonservativen Bürger, die dürfe man nicht an den rechten Rand schieben. „Wir reden nicht gescheit daher, sondern machen gescheite Politik. Die CSU ist die Garantie dafür, dass Deutschland Deutschland bleibt und Bayern Bayern“, sagte Seehofer einen „Kampf auf Biegen und Brechen“ voraus. „Wir können gewinnen und wir werden gewinnen, wenn alle an diesem großen Ziel einer bürgerlichen Regierung mitarbeiten und sich dem unterordnen“

Großer Beifall für Außenminister Kurz

Ein Grußwort sprach Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der sich zunächst bedankte, bei „einem wirklich beeindruckenden Parteitag“ dabei sein zu dürfen.

Er hob die Gemeinsamkeiten von Bayern und Österreich hervor. „Wenn der Österreicher ins Ausland fährt, dann am liebsten nach Bayern, weil dann ist er nicht mehr ganz in Österreich und noch nicht so ganz in Deutschland.“ Dies zeigten auch fast 100.000 Österreicher, die in Bayern leben.

Wir müssen entscheiden, wer zu uns durchkommt und nicht die Schlepper.

Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister

Kurz betonte auch die Verbundenheit beider Länder in der Flüchtlingsfrage. „Bayern und Österreich haben von Anfang an eine andere Auffassung vertreten, nämlich Menschen nicht unbegrenzt aufzunehmen.“ Denn diese Politik habe dazu geführt, dass fast alle Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich wollten. „Aber je mehr Menschen sich auf den Weg machen, desto mehr verdienen die Schlepper und desto mehr Menschen sterben bei der Überfahrt über das Mittelmeer.“ Erst durch die Sperrung der Balkanroute sei der Zustrom deutlich geringer geworden. „Ich möchte aber davor warnen, zu glauben, dass das Problem jetzt behoben wäre. Wir brauchen endlich eine Politik, die klar sagt: wer in Italien oder Griechenland ankommt, wird nicht auch nach Mitteleuropa kommen. Wir müssen entscheiden, wer zu uns durchkommt und nicht die Schlepper“, so Kurz sehr deutlich.

Es braucht ein klares Ja zur deutschen Sprache, ein klares Ja zur Teilnahme am Arbeitsmarkt, und ein klares Ja zu den Grundwerten in Europa.

Sebastian Kurz

Man dürfe das Thema Zuwanderung „weder Links noch Rechts“ überlassen. Die Linken glaubten, dass Totschweigen dieses Problem lösen werde, die Rechten nutzten es für ihre Zwecke aus. Für Zuwanderer müsse gelten: „Es braucht ein klares Ja zur deutschen Sprache, ein klares Ja zur Teilnahme am Arbeitsmarkt, und ein klares Ja zu den Grundwerten in Europa“, sagte der österreichische Außenminister. Er sei froh, dass sich die CSU mit dem Thema Islam auseinandersetze. Klar sei: Weder sei der Islam an allem schuld, noch sei er völlig schuldlos. Hier müsse man wie die CSU differenzieren. „Der politische Islam ist die Basis für Terrorismus und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“