Aus der Landtagsfraktion

Ritter der Ehrenlegion

Der Erste Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet wurde in einer Feierstunde im Bayerischen Landtag vom Französischen Generalkonsul Jean-Claude Brunet die Insignien eines Ritters der Ehrenlegion (Chevalier dans l’Ordre de la Légion d’honneur) überreicht, zu dem ihn der Präsident der Französischen Republik, Francois Hollande, ernannt hat. Wörtlich erklärte Generalkonsul Brunet im Beisein von Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Sie haben als Politiker des Freistaats Bayern und Deutschlands in den vergangenen Jahren eine ganz ausgezeichnete und ausschlaggebende Rolle gespielt zur Vertiefung der besonderen bayerisch-französischen und deutsch-französischen freundschaftlichen Beziehungen.“ Der Generalkonsul erwähnte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit des Europaabgeordneten Bocklet mit den Vertretern Frankreichs in der Zeit von 1979 bis 1993 im Europäischen Parlament und als Bayerischer Staatsminister von 1993 bis 2003 sowie die Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen der Region Limousin und Bayern im Jahr 2000.

Besonders hob er den Besuch des Staatsministers Bocklet in Oradour-sur-Glane hervor, wo er vor den Bewohnern des Ortes, den Familien und Überlebenden eine sehr bewegende Rede auf Französisch gehalten habe. „Sie waren damals der erste deutsche Politiker, der Oradour seit dem Krieg offiziell besuchte. Es war ohne Zweifel eine schwierige Aufgabe, aber Sie haben sich nicht davor gescheut und im Gegenteil es als Ihre Verantwortung gesehen, dass gerade auf der Ebene der Regionen, ganz im Geiste des Elysée-Vertrages und der Städte- und Regionalpartnerschaften, die Versöhnung am besten vollbracht werden konnte, gerade da, wo sie am schwierigsten war. Und Sie haben es geschafft“, führte Generalkonsul Brunet in seiner Laudatio wörtlich aus. Von der Montgelas-Gesellschaft, deren Kuratorium Bocklet leitet, erhielt der Vizepräsident aus den Händen des Vorsitzenden Pierre Wolff einen Kupferstich des ersten Staatsministers des Königreichs Bayern.

Künast betreibt schändliche Verdächtigung gegen Polizei

„Wir sind in den Gedanken bei den Opfern der grausem Attacke von Würzburg“, erklärte Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem Würzburger Anschlag. „Jetzt geht es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu ermitteln.“ Absolut kein Verständnis hatte Herrmann für die Aussagen der Grünen-Politikerin Renate Künast per Twitter, die kurz nach den Angriffen gefragt hatte, warum der Täter nicht kampfunfähig geschossen wurde.

„Frau Künast belegt mit ihrer bösartigen Twitterei, dass die Grünen immer auf der falschen Seite stehen, wenn es um innere Sicherheit geht“, kritisierte Herrmann. „Einen Polizeieinsatz ohne die geringste Sachkenntnis und ohne das geringste Grundlagenwissen zum Umgang mit Messer- oder Axtangriffen zu bewerten, bringt ein tief sitzendes, ideologisiertes Misstrauen gegen Polizeibeamte zum Ausdruck. Das ist eine Schande! Ich erwarte, dass die Grünen sich von derartigen unqualifizierten Äußerungen distanzieren und Frau Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages zurücktritt!“

Enquete-Kommission soll Integrationsgesetz mit Leben füllen

„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt. „Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Bayerischen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Zellmeier. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben – wir fordern sie aber auch ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“

Die Enquete-Kommission soll diesen Grundsatz mit Leben füllen, erklärte der CSU-Politiker: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrationsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘ intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse aber auch klar sein, dass nicht alle, die zu uns kommen, auf Dauer bleiben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein. Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Zellmeier dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Für uns war es daher wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen. Zellmeier lehnte bei der Aussprache im Plenum die Forderung der Grünen-Fraktion ab, die Beratungen über das Bayerische Integrationsgesetz ruhen zu lassen, solange die Kommission tage: „Das ist reine Verzögerungstaktik. Wir können mit diesem wichtigen Gesetz nicht eineinhalb Jahre warten. Auch wenn das Integrationsgesetz verabschiedet ist, wird es für die Enquete-Kommission noch genügen Arbeit geben.“

Jede Gesellschaft hat ihre Leitkultur

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert die Rehabilitierung des Begriffes „Leitkultur“, um die Grundlagen der Integration in einer immer schneller immer viel­fältiger werdenden Gesellschaft zu definieren. Ohne eine Leitkultur, ohne eine klare Definition dessen, was uns zusammenhält, wird nach Ansicht des Integrationsbeauftragten die Jahrhundertaufgabe In­tegration scheitern. Noch ist aber genug Zeit, um gelingende Integration zu gestalten statt kreativitätsbefreit nur zu verwalten. Für Neumeyer ist es höchste Zeit, die Integration von immer mehr Menschen aus einer wachsenden Zahl verschiedener Kulturen in immer kürzerer Zeit auf eine klare geistige Grundlage zu stellen. Genau das meint auch der zu Unrecht häufig verpönte Begriff der „Leikultur“. „Jede Gesellschaft hat ihre Leitkultur, auch wenn wir das meist anders nennen – und diese, von Land zu Land und von Bevölkerung zu Bevölkerung unterschiedliche und jeweils einzigartige Leitkultur ist es auch, die unsere Welt so vielfältig macht und den gleichberechtigten Dialog von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Religion erst ermöglicht“. Dabei gibt die Leitkultur den Menschen auch Orientierung, in was sie sich da eigentlich integrieren sollen. Sie verlangt Integrationswillen, aber keine Assimilation.

Grundlagen unserer bayerischen Leitkultur sind neben dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung unsere verbindlichen Werte und die Traditionen, die unser Land prägen. Wer sie akzeptiert und sich als Zuwanderer darauf einlässt, hat den ersten Schritt zur erfolgreichen Integration bereits getan. „Deshalb sollten wir uns nicht davor scheuen, von Leitkultur zu sprechen. Denn die Menschen kennen von dort, wo sie herkommen, auch eine Leitkultur, deren Anerkennung für uns außer Frage steht. Hören wir also endlich auf mit den double Standards“. In seiner Definition von Leitkultur besteht Neumeyer zugleich auch auf den von Bassam Tibi geforderten Rahmenbedingungen, die allen freiheitlichen Gesellschaften gemein sein sollen. Dazu zählen Toleranz und Pluralismus, der Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung und eine Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Staat beruht. „Bassam Tibi erinnert uns in seiner Definition an die welthistorische Bedeutung und den Wert der europäischen Geistesgeschichte und der Aufklärung. Dahinter aus politischem Opportunismus und falsch verstandener Toleranz zurückzugehen, hielte ich für verheerend. Das ist die Basis unserer Leitkultur“. Leitkultur meint zudem  verbindliche Regeln – und Gesetzestreue – für alle. „Das ist“, so Neumeyer, „wie im Sport oder auf dem Bau. Nicht auszudenken, was dort los wäre, wenn jeder macht, was er will. Dann würde es keine stabilen Häuser, Straßen und Brücken und auch keine Wettkämpfe mehr geben. Was aber dort gilt, gilt überall im Leben. Deshalb brauchen wir überall im Leben einen Orientierungsleitfaden“. Und in der Gesellschaft als Ganzes ist das eben die Leitkultur, die den Menschen Halt gibt und für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit im Zusammenleben sorgt“.

Neuer entwicklungspolitischer Sprecher

Neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist Klaus Steiner. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken. „Gerade in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme wird Entwicklungspolitik zu einer urbayerischen Aufgabe“, erklärte Steiner. Entwicklungspolitik werde zunehmend zur Innenpolitik. „Es ist mein Ziel, das Bewusstsein dafür zu wecken und konkrete Handlungsfelder zu erarbeiten“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Die bisherigen Instrumentarien der Entwicklungspolitik haben bisher oftmals nicht funktioniert.“ Entwicklungspolitik müsse daher auf neue Füße gestellt werden. Der neue entwicklungspolitische Sprecher begrüßte ausdrücklich die jüngsten Initiativen von Bundesminister Gerd Müller zu diesem Thema, wie etwa die Gründung eines Innovationszentrums, das digitale Lösungen für eine Welt ohne Hunger entwickeln soll. In der bayerischen Landeshauptstadt ging mit Unterstützung der Bundesregierung und der Staatsregierung ein neues Innovationszentrum des Welternährungsprogrammes (WEP) an den Start. Ziel ist es, mit digitalen Gründern und Start-ups neue Wege in der Hungerbekämpfung einzuschlagen.

„Ich werde demnächst das ‚Innovation Accelerator‘ in München besuchen und mich über dieses Projekt informieren. Es ist ein Meilenstein, dass das Welternährungsprogramm in München Wissenschaft, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen vernetzt, um ganz neue Wege im Kampf gegen den Hunger und damit in der Entwicklungspolitik zu beschreiten“, so Steiner. Am Münchner Standort der UN-Organisation werden künftig Experten aus den Münchner Forschungseinrichtungen, den Universitäten, dem Luft- und Raumfahrtzentrum, aber auch aus der Industrie und dem Mittelstand gemeinsam an Problemlösungen bei der Nahrungsmittelversorgung weltweit arbeiten. Dazu gehört der Wissenstransfer an Bauern genauso wie Spenden-Apps. Mit der vor einem Jahr gestarteten „Share the Meal“-App des WEP konnten bereits 6,5 Millionen Tagesrationen für Hungernde weltweit finanziert werden. „Ich möchte darüber hinaus, dass der Freistaat Bayern eine Patenschaft für ein Land in Afrika, etwa dem Senegal, genau mit diesem Ansatz übernimmt und dort vor allem mit vernetztem Wissen im Sinne von moderner Entwicklungshilfe Hilfe zur Selbsthilfe leistet“, so Steiner. Wenn diesem Beispiel andere Bundesländer und andere europäische Staaten folgten, könnten sich dort die Lebensbedingungen spürbar verbessern und mehr Perspektiven für die Menschen in diesen Ländern entstehen.

Mobilfunkversorgung verbessern

„Diese Situation kennt wahrscheinlich fast jeder Handynutzer: Die Gesprächsqualität wird immer schlechter, man versteht sein Gegenüber kaum noch oder der Anruf reißt gleich ganz ab. Diese Situation ist völlig unbefriedigend und deswegen habe ich zusammen mit Fraktionskollegen der CSU einen Dringlichkeitsantrag für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Landtag eingebracht“, wie die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer mitteilte. „Die mitunter schlechte Qualität des Mobilfunknetzes ist dabei nicht nur ärgerlich, sondern sogar gefährlich. Im Bereich Mötzing im Landkreis Regensburg kam es im vergangenen Jahr zu einem Vorfall, als ein Arzt auf Hausbesuch in Schönach bei einem Notfall wegen der schlechten Mobilfunkversorgung nicht erreichbar war“, schilderte Stierstorfer.

Mötztings Bürgermeister Reinhard Knott habe sich wegen dem Thema Mobilfunk auch persönlich an sie gewandt und um Unterstützung gebeten. Die Stimmkreisabgeordnete hat daher die Staatsregierung in dem Antrag zusammen mit CSU-Fraktionskollegen aufgefordert, die Mobilfunkversorgung in Bayern unter Berücksichtigung des derzeit laufenden LTE-Ausbaus zu verbessern. Dabei soll die Staatsregierung auch die Möglichkeit der Mitnutzung schon vorhandener Infrastruktur wie Basisstationen für den Digitalfunk BOS erarbeiten. Aber auch die Mobilfunkbetreiber sollen für ein besseres Mobilfunknetz stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, dafür sollen jetzt nach dem Willen der CSU-Fraktion Möglichkeiten geprüft werden. Der Landtag hat den Antrag mit den Stimmen von CSU und Opposition angenommen und der Staatsregierung damit einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilt.

Im Austausch

Auf dem Sommerfest des Wehrpolitischen Arbeitskreises nutzten Staatssekretär Johannes Hintersberger, Brigadegeneral Dietmar Mosmann, Professor Friedwart Lender, Vorsitzender des Reservistenverbandes, und der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer die Gelegenheit zum Austausch.

Auf dem traditionellen Sommerfest des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßte der Vorsitzende Hintersberger mehr als 150 Mitglieder und Gäste. Seit 2014 findet das „Sommerbiwak“ wieder in der Ismaninger Straße in München statt. „Gerade der kameradschaftliche Zusammenhalt macht neben der engagierten wehrpolitischen Arbeit den besonderen Charakter dieses Arbeitskreises aus“, betonte Hintersberger und dankte der CSU-Fraktion für die starke und dauerhafte Unterstützung.

Neue Werkstatt

Einmal mehr erfreuliche Nachrichten für den Münchner Westen: Die DB Regio Bayern feierte das Richtfest der neuen Werkstatt in Pasing. Mit dabei waren der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen, Otmar Bernhard, Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck, Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn (DB) für den Freistaat Bayern, sowie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Rotter. Für die Fahrzeuginstandhaltung in einer neuen fünfgleisigen und 207 Meter langen Halle in Pasing investiert die Bahn rund 50 Millionen Euro. Das neue moderne Zug-Werk ersetzt die Werkstatthalle von 1938 und soll Ende 2017 in Betrieb gehen. In dem 57 Meter breiten Neubau werden dann 17 Lokomotiven, 80 Reisezugwagen und 52 Elektrotriebzüge des Schienenpersonennahverkehrs gewartet.

Mit gebaut werden ein 190 Meter langer Sozial- und Verwaltungstrakt und ein Materiallager. Beim Bau der Anlagen werden sowohl ökologische Aspekte als auch Anwohnerinteressen berücksichtigt. Die Energieversorgung erfolgt über Geothermie, die Züge fahren elektrisch und nicht mehr mit Diesel, der CO2-Ausstoss verringert sich um 80 Prozent, die Beleuchtung erfolgt über LED, die Dachfläche wird für Fotovoltaik vorbereitet und das Regenwasser unterirdisch versickert. Angefahren wird die Halle über einen rund 2500 Meter langen Gleisstrang, der am vorhanden Abstellbahnhof beginnt. „Die DB Regio Bayern sichert mit diesem hohen Investitionsvolumen 150 Arbeitsplätze im Münchner Westen“, freute sich Bernhard, „die neue Werkstatthalle hat nicht nur für den Regionalzugverkehr in Südbayern eine große Bedeutung, sondern auch für den Bahnstandort München.“ Die Investition zeige auch, dass der Münchner-Westen ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. „Die Bahnkunden profitieren ebenfalls von dem neuen Werk“, erklärte Bernhard, „die Züge werden kürzer in der Werkstatt bleiben und können dann wieder schneller im Bahnbetrieb eingesetzt werden.“

Vor Olympia

Die Fußball-EM ist gerade vorbei und die Olympischen Spiele von Rio stehen vor der Tür.

Grund genug für die CSU-Landtagsfraktion, bei der diesjährigen Sommerlounge im Landtag das Thema Sport in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei traf die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner den amtierenden Olympiasieger im Beachvolleyball, Julius Brink, der auch durch die Fernsehsendung „Let’s Dance“ bekannt ist. Seine größten sportlichen Erfolge waren der Gewinn der Weltmeisterschaft 2009 und der unerwarteten Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in London 2012 mit seinem Partner Jonas Reckermann. Brink erzählte, dass er zwar leider nicht mehr aktiv ins Geschehen in Rio als Sportler eingreifen wird, aber als Berichterstatter beim Beachvolleyball an der Copa Cabana vor Ort sein wird. Mit dabei war auch der Dinkelscherber Marktgemeinderat und CSU-Ortsvorsitzende, Tobias Mayr, den Carolina Trautner zu dem Event eingeladen hat.

Die SPD ignoriert die Lebenswirklichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die starre Familienpolitik der SPD. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen, wie die SPD sie erhebt“, so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, zu den Forderungen des jüngsten kleinen SPD-Parteitags.

Beispiel 30-Stunden-Woche für beide Elternteile. „In Bayern können sich Familien selbst aussuchen, wie sie Erziehung und Arbeit vereinbaren wollen“, erklärte Schreyer-Stäblein. „Elternzeit, Teilzeit und flexible Arbeitszeitmodelle lassen den Familien die nötige Wahlfreiheit. Mit dem ‚Familienpakt Bayern‘ gestaltet der Freistaat dieses Zukunftsthema im Dialog mit Unternehmen, kommunalen Arbeitgebern, Initiativen, Verbänden und Organisationen. Eine 30-Stunden-Woche wie von der SPD vorgesehen bevormundet Familien. Jede Familie muss ihr eigenes Modell finden, nach dem sie sich organisieren und aufteilen will. Dazu braucht es nicht die SPD.“ Gleiches gilt in Bezug auf die Forderung der SPD nach Ausweitung der Kinderbetreuung. „Wir setzen darauf, dass Eltern am besten wissen, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen, oder sie in eine Betreuungseinrichtung geben“, bekräftigte Brendel-Fischer. „Trotz einer Verzögerungstaktik der SPD stehen wir kurz vor der Einführung des Landesbetreuungsgeldes, es gibt einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für Ein- bis unter Dreijährige und der Freistaat hat seit 2008 60.000 neue Krippenplätze eingerichtet.

Das sind Leistungen, die andere Eltern in Deutschland vergeblich suchen.“ Auch beim Thema Ganztagsbetreuung ignoriere die SPD die Lebenswirklichkeit in Bayern. „Gerade im Grundschulbereich haben wir als CSU-Fraktion besonders flexible Modelle auf den Weg gebracht. Der Testbetrieb zeigt bereits, wie gut diese Ideen angenommen werden“, betonten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die auch Vorsitzende der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind. „Insgesamt lässt sich sagen, dass die SPD offenbar keine Ahnung hat, welche Wahlmöglichkeiten es bereits bei Arbeitszeitmodellen und Kinderbetreuung in Bayern gibt“, so die beiden CSU-Politikerinnen. „Es ist einfach nur peinlich für die Sozialdemokraten, dass die SPD-Landtagsfraktion einerseits Leistungen für Eltern verzögert, während sich die Bayern-SPD andererseits für ihre Familienpolitik feiern lassen will.“

Vertiefte Beziehungen

Die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Bayern will der Abgeordnete Oliver Jörg weiter intensivieren. „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen  festgestellt“, erklärte Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion, nach einer viertägigen Informationsfahrt nach Sankt Petersburg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen in Unterhalt und Betrieb für herausragende Kulturgüter in Russland und Bayern. Der gegenseitige Austausch soll bereits im Oktober dieses Jahres in München fortgesetzt werden. Auf Einladung der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg traf die CSU-Delegation um Jörg unter anderem den Vorsitzenden des Kultur- und Bildungsausschusses der Gesetzgebenden Versammlung Maxim Resnik, den stellvertretenden Direktor der Staatlichen Eremitage, Professor Georgi Wilinbachow, den stellvertretenden Direktor für Kultur und Bildung des Museums „Peterhof“ Roman Kowrikow, die Direktorin des Museums Zarskoje Selo (Puschkin), das auch den Katharinenpalast mit dem Bernsteinzimmer umfasst, Olga Taratynowa und die leitende Vize-Rektorin für akademische Angelegenheiten der Staatlichen Universität St. Petersburg Prof. Dr. Jekaterina Babeljuk sowie den stellvertretenden Rektor für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg Sergej Andrjuschin.

Dabei ging es vor allem um die Bewältigung von Besucherströmen in UNESCO-Weltkulturerbestätten. Ihre große Beliebtheit stelle Museen wie etwa die Eremitage oder die Königsschlösser in Bayern vor gewaltige organisatorische wie konservatorische Herausforderungen. Zudem gelte es, Museen weltweiten Rufes hinsichtlich Barrierefreiheit und digitaler Erschließung fit zu machen. „Beide Seiten waren sich einig, dass ein engerer Austausch bei der Bewältigung dieser Zukunftsfragen hilfreich ist“, sagt Jörg. Von russischer Seite wurde eine Ausstellung mit Fokus Deutschland im Katharinenpalast über bereits von Deutschland an das dortige Museum restituierte Kulturgüter angeregt. „Gerade die Jahrhunderte alte Tradition des Dialoges hat das bayerisch-russische Verhältnis zu einem reifen lassen, das auch schwierigste Zeiten überstehen konnte“, unterstrich Jörg nach der Reise, in deren Zeitraum auch der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion fiel. Jörgs Bemühungen reihen sich in die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein, der sich gemeinsam mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) für eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte. Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Ludwig Spaenle hatte zudem unlängst in Sankt Petersburg und Moskau dafür geworben, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen der Kultur, Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen.

Gegen Kompetenzverlagerung an eine Bundesbehörde

Gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer hat Vize Karl Freller die CSU-Fraktion bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Unionsparteien in Lübeck vertreten. Die parlamentarischen Spitzen von CDU und CSU diskutierten dabei föderale und länderübergreifende Themen wie Verkehr, (digitale) Infrastruktur und Landwirtschaft. Ein Punkt war der CSU-Delegation besonders wichtig: Die Beibehaltung der Kompetenzen der beiden bayerischen Autobahndirektionen. Der Bund plane die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft, die künftig die Planungs- und Bauaufsicht über Bundesfernstraßen übernehme, erklärte Freller.

Grund sei die mangelhafte Leistungsfähigkeit der Autobahndirektionen einiger Bundesländer. „In Bayern aber haben wir zwei hervorragend arbeitende Autobahndirektionen. Daher wehren wir uns entschieden gegen deren Kompetenzverlagerung an eine Bundesbehörde. Denn eine bayerische Behörde kann sicher besser bayerische Infrastruktur planen als eine weit entfernte Berliner Behörde. Auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz konnten wir daher eine gemeinsame Unions-Entschließung erreichen, die Ausnahmen für gut funktionierende Länderbehörden wie die bayerische vorsehen würde. Dieser Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ergeht nun an die Bundestagsfraktion der Union mit der Bitte um Umsetzung“, so Freller. Der CSU-Fraktionsvize traf bei der Konferenz auch mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, vor dem Wahrzeichen der Stadt Lübeck, dem Holstentor, zusammen.

Rehabilitation stärken

„Wir wollen die medizinische Rehabilitation in Bayern weiter stärken und haben dafür ein ganzes Maßnahmenpaket angestoßen“, erklärten Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen.

„Besonderes Augenmerk soll dabei auf Kooperationen und Vermarktung gelegt werden. Insbesondere das Thema Internationalisierung muss eine größere Rolle spielen“, so Holetschek. „Wir haben dabei zum Beispiel auch die Vereinigten Arabischen Emirate im Blick. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung in den Bereichen Gesundheit und Tourismus in Bayern, speziell in Heilbädern und Kurorten, entfällt auf die Rehabilitation“, verdeutlichte der CSU-Abgeordnete. „Die Reha-Anbieter leisten wesentliche Abgaben und Beiträge im Rahmen der Kur- und Fremdenverkehrsabgabe und stehen für viele Tausend Arbeitsplätze – direkt in den Kliniken selbst, aber auch indirekt über die dem medizinischen und gesundheitstouristischen Bereich vorgelagerten Wertschöpfungsstufen“, erklärte Seidenath, der auch stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist.

Den beiden CSU-Politikern zufolge sei die tatsächliche Bedeutung der Reha in Bayern nicht hinreichend bekannt: „Die Erfassungssystematik der amtlichen Statistik weist die tatsächlichen Nachfragezahlen nicht aus.“ Daher wäre eine Untersuchung der volkswirtschaftlichen und sozioökonomischen Effekte sowie der Nachfrage- beziehungsweise Patientenstrukturen sehr wertvoll. Bislang geschehe dies nur in Einzelfällen, monieren Holetschek und Seidenath. „Die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern in Bayern, den Rehabilitationseinrichtungen und dem Gesundheitstourismus hat eine große Bedeutung, ist jedoch noch ausbaufähig“, so die beiden Gesundheitsexperten. „Dabei sind die in Bayern bestehenden Rehabilitationsangebote Schätze, die andernorts ihresgleichen suchen. Sie sind ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Bayern und müssen als solche eingesetzt und vermarktet werden, gerade auch gegenüber Patienten aus dem Ausland.“