Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. (Bild: Imago/Future Image)
Klöckner-Vorschläge

Ein Schritt in die richtige Richtung

Tagesaktuelle Flüchtlings-Kontingente, mehr bilaterale Zusammenarbeit, Grenzzentren zur Weiterverteilung und Rückführung: Der "Plan A2" von Julia Klöckner bekommt Rückhalt in weiten Teilen der Union. Auch aus Bayern kommt große Unterstützung für die Vorschläge der CDU-Wahlkämpferin. Ministerpräsident, Minister und Kommunalpolitiker sprechen unisono von einem "Schritt in die richtige Richtung".

Das von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner eingebrachte Konzept zu einer Neuregelung der Flüchtlingsverfahren – der sogenannte „Plan A2“ – erfährt große Zustimmung in CDU und CSU.

Tagesaktuelle Flüchtlingskontingente

Klöckner, die sich aktuell im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz befindet, hatte in einem Papier unter anderem vorgeschlagen, Grenzzentren an den Grenzen zu Österreich einzurichten, in denen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und – im Falle einer Bleibeperspektive – die Weiterverteilung im Bundesgebiet oder eine schnelle Rückführung organisiert werden sollen. Zusätzlich solle Deutschland nach dem Willen Klöckners Italien und Griechenland beim Aufbau und Betrieb sogenannter Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, unterstützen und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln. Auch von der Bundesrepublik betriebene Registrierungszentren in den syrischen und irakischen Grenzgebieten zur Türkei hält die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für möglich.

Zentraler Punkt des „Plan A2“ ist aber die Einführung eigener, tagesaktueller Kontingente für Flüchtlinge, die sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen richtet. Dies ist faktisch das, was in der CSU als „Obergrenze“ gilt.

Die Furcht vor „Plan B“

Ihren Vorschlag habe sie ganz bewusst „Plan A2“ genannt und nicht „Plan B“, hatte Klöckner betont. „Plan A, also eine europäische Lösung der Asylkrise, ist nicht gescheitert“, betonte die stellvertretende CDU-Chefin und sagte den Bemühungen der Kanzlerin noch einmal ihre Unterstützung zu. Ihr „Plan A2“ habe zwar einen nationalen Ansatz, könne aber weitere Staaten, zum Beispiel Schweden oder Dänemark, mit einbeziehen. Vermutlich heißt der Plan aber eher deshalb „A2“, um nicht die Wortwahl der CSU übernehmen zu müssen, dass man einen „Plan B“ brauche, für den Fall, dass es keine europäische Regelung gebe. So drängte die CSU-Landtagsfraktion bei der Klausur in Wildbad Kreuth auf einen Plan B, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise vorsah. Zudem forderten bereits Bayerns Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber, Bayerns Finanzminister Markus Söder und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen „Plan B“. In Kreuth war es auch, wo Merkel betonte, über einen „Plan B“ spreche sie nicht. Klöckner verhielt sich bisher stets loyal zur Kanzlerin. „Einfach mal die Klappe halten und arbeiten“, forderte sie noch vor wenigen Tagen im CDU-Vorstand in Richtung der Merkel-Kritiker. Klöckner wollte offenbar auch jetzt nicht, dass sie öffentlich als Gegnerin Merkels wahrgenommen wird.

Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Klöckner habe Kanzlerin Angela Merkel zuvor informiert. „Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit.“ Für die Regierung gelte: „Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen.“

Zuspruch in CDU und CSU

In Klöckners Partei CDU ist der Zuspruch groß. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier etwa sprach von guten Ideen und „wichtigen Maßnahmen“, die nun diskutiert werden müssten. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, es sei aus seiner Sicht „notwendig, neben dem Schwerpunkt Europalösung“ auch über nationale Maßnahmen zu sprechen.

Ein Schritt in die richtige Richtung.

Horst Seehofer

In der bayerischen Schwesterpartei rief Klöckners Vorstoß großes Lob hervor. CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Vorstoß Klöckners einen „Schritt in die richtige Richtung“. Weiter sagte der bayerische Ministerpräsident: „Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension – das ist alles richtig.“ Nachrangig sei der Name des Konzeptes, egal ob Plan A1, A2 oder B. Er übernehme jede „Wortschöpfung“, die zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik führe. Die Wende in der Flüchtlingspolitik müsse jetzt aber „in den nächsten Wochen, Monaten kommen“, betonte Seehofer. Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sei. Am Dienstag will die Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Alle Verfassungsjuristen seien sich einig, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, sagte Seehofer. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, jetzt sei auch in der CDU eine wachsende Skepsis gegenüber einer europäischen Lösung immer stärker zu spüren. „Und das ist richtig so“, betonte er im Vorfeld der Sitzung des CSU-Parteivorstands.

Huber: „Inhalt praktisch identisch mit CSU-Positionen“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach ebenfalls von einem „ganz wichtigen Fortschritt“ innerhalb der CDU. „Ich freue mich über den Vorstoß von Julia Klöckner, denn ihr Konzept ist nicht weit entfernt von den Forderungen der CSU“, sagte Herrmann vor der CSU-Vorstandssitzung. Seine Kabinettskollegin Ilse Aigner stellte fest, man merke, dass sich in der CDU „einiges verändert“. Staatskanzleichef Marcel Huber sagte, der Inhalt der „Plan A2“ sei „praktisch identisch mit den Positionen der CSU“.

Alles, was die Verstärkung nationaler Maßnahmen fordert, ist aus meiner Sicht richtig.

Edmund Stoiber

Und auch aus der Bundes- und Europapolitik kommt Unterstützung: EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte noch einmal, eine europäische Lösung sei aus seiner Sicht zwar alternativlos – er könne aber verstehen, dass man über nationale Maßnahmen nachdenken müsse, „wenn Europa nicht schnell genug ist“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprach ebenfalls von einem „guten Vorschlag“, der auch in der CDU mehrheitsfähig sein könne. Damit lag er auf einer Linie mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. „Alles, was die Verstärkung nationaler Maßnahmen fordert, ist aus meiner Sicht richtig“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Aus Bayern erfährt Julia Klöckner also große Unterstützung für ihr Positionspapier – und schafft auch innerhalb der Union eine neue Diskussionsgrundlage zur Lösung der Flüchtlingsfrage.