In Deutschland sei bereits ein schärferer Umgang mit einreisewilligen Migranten zu beobachten. „Deutschland hat sich offensichtlich teilweise von der Willkommenskultur verabschiedet“, sagte Mikl-Leitner. Im laufenden Jahr rechnet Österreich mit 120.000 Menschen, die einen Asylantrag stellen. 2015 waren es rund 90.000. Weil diese Zahlen zu hoch seien, müsse Österreich „weniger attraktiv“ werden für Flüchtlinge, forderte Mikl-Leitner. Deutschland schickt nach ihren Angaben derzeit täglich durchschnittlich 200 Personen wieder über die österreichische Grenze zurück. „Hier braucht es ein Gespräch zwischen den Bundeskanzlern, ob hier der Ausnahmetatbestand weiter fortgeführt wird oder nicht“, forderte Mikl-Leitner.
Durchreisende werden zurückgeschickt
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin nannte die Zahl von 200 zurückgeschickten Personen pro Tag plausibel. Dies seien Menschen, die nach eigenen Angaben nur auf Durchreise in ein anderes Land seien, meist Richtung Skandinavien. Solche Zurückweisungen seien allerdings nicht neu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßte, dass die Bundespolizei in den vergangenen Tagen verstärkt Menschen zurückgeschickt habe. „Das ist vernünftig. Ich hoffe, dass das entsprechend konsequent und vernünftig fortgesetzt wird“, sagte der CSU-Politiker in München.
Pro Tag 2500 im Januar: Was kommt nach den Winterstürmen in der Ägäis?
Bundesweit sind nach Angaben der Bundespolizei im Januar bisher pro Tag rund 2500 Asylbewerber eingereist. Bis Montag (11. Januar) gab es gut 27.000 Einreisen, wie aus einer Auflistung hervorgeht. Dies sind deutlich weniger Flüchtlinge als im Sommer und Herbst vergangenen Jahres. Damals kamen über längere Zeit mehr als 8000 Menschen pro Tag nach Deutschland. Würde der Zuzug jedoch in der seit Jahresbeginn registrierten Stärke anhalten, würden auch in diesem Jahr rund eine Million Menschen nach Deutschland kommen. 2015 war die Millionenmarke sogar übertroffen worden. Die Bundesregierung sucht nach Wegen, um den Zustrom zu begrenzen. Vertreter aller Koalitionsparteien haben erklärt, es müsse in diesem Jahr eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen geben.
(dpa)
