Johanna Mikl-Leitner – Bayernkurier

Flüchtlinge suchen neue Wege nach Europa

Dienstag, 05.04.2016 | 14:22 Uhr

Die EU-Kommission schlägt eine zentrale Asyl-Behörde für Europa vor, statt der nationalen Behörden, die bislang über Asylanträge von Flüchtlingen entscheiden. Der CSU-Europaparlamentarier Ferber lehnt dies ab: „Wir brauchen keine Mammut-Behörde in Brüssel.“ Österreichs Innenministerin warnt nach der Schließung der Balkan-Route vor neuen Ausweichrouten wie dem Brenner-Pass.

Flüchtlingskrise

Skepsis vor dem EU-Türkei-Gipfel

Donnerstag, 17.03.2016 | 10:35 Uhr

Österreichs Außenministerin lehnt ein Abkommen mit Ankara „um jeden Preis“ ab und warnt die EU davor, ihre eigenen Werte aufzugeben. Kritisch äußert sich auch die CSU: Es dürfe weder ein Flüchtlings-Abkommen zu Lasten Deutschlands geben noch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Wirksamkeit der geplanten Vereinbarungen.

Flüchtlingspolitik

Österreich verkündet tägliche Obergrenze für Flüchtlinge

Dienstag, 16.02.2016 | 18:09 Uhr

Maximal 80 Asylanträge pro Tag will das Land noch akzeptieren. Zudem hat Wien angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf weiteren Übergängen nach Slowenien, Ungarn und Italien zu verschärfen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagt, er erwarte, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik ebenfalls bald ändern werde.

Flüchtlinge

Österreich will Obergrenze

Mittwoch, 13.01.2016 | 09:55 Uhr

Auch Österreich sieht sich nun mit der Zahl neu ankommender Flüchtlinge überfordert und strebt eine Obergrenze für deren Aufnahme an. „Wir wissen, dass wir eine Obergrenze brauchen. Wir sind am Limit“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Die konservative Politikerin verwies auch auf Deutschland.

Asylpolitik

Dublin-Verfahren gilt auch wieder für Syrer

Mittwoch, 11.11.2015 | 18:09 Uhr

Umkehr in der Flüchtlingspolitik: Seit 21. Oktober wendet Deutschland auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder das Vorgehen gemäß Dublin-Verfahren an. Damit können syrische Flüchtlinge wieder in die EU-Staaten abgeschoben werden, über die sie zuerst in die EU eingereist sind. In diesen Ländern muss dann ihr Antragsverfahren auf Asyl durchgeführt werden.

Österreich

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“

Freitag, 23.10.2015 | 16:45 Uhr

Zehntausende wenn nicht Hunderttausende Menschen sind von Griechenland bis zur slowenisch-österreichischen Grenze unterwegs, um dann vor allem möglichst schnell nach Deutschland zu gelangen. An der slowenisch-österreichischen Grenze droht Eskalation. Wien entsendet Militär. Der Ministerpräsident der Steiermark warnt vor einer Explosion im Lande.

Klausur in Banz

„Die EU-Außengrenzen müssen dringend besser gesichert werden“

Donnerstag, 24.09.2015 | 14:09 Uhr

Am letzten Tag der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Banz sprechen die Abgeordneten mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die aktuelle Flüchtlingskrise. Dabei herrscht Einigkeit zwischen Mikl-Leitner und ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann: Die EU-Außengrenzen müssen effektiver kontrolliert werden. Doch Herrmann hat auch klare Anforderungen an das Nachbarland.

Tote Flüchtlinge

„Wer Schlepper immer noch als Fluchthelfer bezeichnet, dem ist nicht mehr zu helfen“

Freitag, 28.08.2015 | 10:19 Uhr

In einem Schlepper-Lkw finden österreichische Polizisten 71 tote Flüchtlinge – offenbar sind die Menschen elendig erstickt. Ganz Europa ist geschockt – aus Deutschland äußert unter anderem Bundeskanzlerin Merkel ihre Bestürzung. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner sagt Schleuserbanden mit klaren Worten den Kampf an – Unterstützung erhält sie dabei von Bayerns Ressortchef Bausback.