Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr bayerischer Kollege Joachim Herrmann fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt.“ Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. „Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen.“
Eine Antwort, wann der Zugverkehr zwischen Österreich und Bayern wieder normal laufen kann, blieb Mikl-Leitner dagegen schuldig. Darüber werde man bilateral und nicht über die Medien sprechen. Derzeit fehlt es insbesondere an Sonderzügen für Flüchtlinge, um den normalen Zugverkehr zu entlasten.
Herrmann: „Situation nicht akzeptabel“
Herrmann nannte die derzeitige Situation „nicht akzeptabel“. Zum einen müsse auf österreichischer Seite dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge aus normalen Zügen herausgehalten würden. Und zum anderen müsse man zu einem System kommen, „dass das alles nicht erst an der deutschen Grenze aufgefangen werden muss“.
Fraktion verabschiedet Flüchtlings-Resolution
Die CSU-Landtagsfraktion beendete am Donnerstag ihre Herbstklausur in Kloster Banz.
Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen.
Thomas Kreuzer
Zum Abschluss verabschiedeten die CSU-Abgeordneten eine Resolution, in der sie eine Begrenzung der Zuwanderung und Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen, auch Bürgerkriegsflüchtlingen, in Europa fordern. „Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, so Kreuzer am Donnerstag. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit – mit einer solch hohen Zahl von Flüchtlingen – nicht dauerhaft weitergehen können. Kreuzer verteidigte den Vorstoß auch damit, dass nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling direkt aus Ländern wie Syrien komme. Viele Syrer lebten beispielsweise seit längerem in sicheren Drittstaaten, wo es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gebe. Hier müssten europäische Länder dann eben differenzieren können und entscheiden können, welche Gruppe von Flüchtlingen sie vorrangig aufnehmen.
Resolution zur Asylpolitik verabschiedet
In der Resolution, die zum Abschluss der Klausur von den Abgeordneten verabschiedet wurde, sprach sich die Landtags-CSU zudem für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, einen stärkeren Kampf gegen Schleuser, eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und einer Verbesserung der Flüchtlingscamps in Krisenregionen aus. Asylmissbrauch soll nach dem Willen der CSU effektiver bekämpft werden. Asylbewerber, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen „nur noch eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs erhalten“, so die Forderung der CSU. Darüber hinaus verlangt wird eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge, Asylzentren in Nordafrika, aber auch mehr Geld vom Bund und neue bundesweite Verteilzentren für Flüchtlinge.
Von den Flüchtlingen die uneingeschränkte Anerkennung unserer Leitkultur einfordern.
Gleichzeitig will die CSU die Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge verbessern, etwa mit mehr Sprachkursen und zusätzlichen Bildungsangeboten. Dabei betonte die Fraktion aber, dass man von den Menschen „die uneingeschränkte Anerkennung unserer Leitkultur einfordern“ müsse. „Ohne unseren Wertekonsens und unsere Grundüberzeugungen zu respektieren“ sei Integration nicht möglich.
