Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrors. Dazu gehöre, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag.
Sie nannte zudem die geplante Speicherung von Fluggastdaten. Deutschland stelle sich auch der Verantwortung, auf Bitten Frankreichs Unterstützung beim militärischen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien zu leisten. Verbunden seien damit Bemühungen um eine politische Lösung. „Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad“, sagte Merkel mit Blick auf den syrischen Machthaber.
Warnung vor Nationalstaaterei und Abschottung
Sie warnte die europäischen Partner angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei. „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option.“ Terrorismus, Klimawandel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Fluchtursachen seien nur gemeinsam zu bewältigen. „Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.“
Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen, sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten.
Angela Merkel
Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften – offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung – „liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiert davon so wie Deutschland“, warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, sei immer wieder ein zähes Ringen und Solidarität in der EU nötig. „Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen, sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten“, sagte die Kanzlerin.
Der Gipfel wird sich an diesem Donnerstag und Freitag unter anderem mit dem Flüchtlingsthema und den britischen Forderungen nach weitreichenden EU-Reformen befassen.
Lob für Auslandseinsatz von Bundeswehr und Polizei
Kurz vor ihrer Regierungserklärung würdigte die Kanzlerin den Einsatz der deutschen Soldaten und Polizisten im Ausland. „Ich glaube, man kann sagen, dass wir international in der Zusammenarbeit hoch geschätzt sind“, sagte sie beim traditionellen Weihnachtsempfang für Angehörige der Einsatzkräfte im Kanzleramt. Sie verwies dabei auf den Beginn des Syrien-Einsatzes der deutschen Luftwaffe in der Nacht zu Mittwoch.
„Das Jahr 2015 ist leider ein Jahr, in dem wir nicht berichten können, dass Konflikte weniger geworden sind, sondern es sind eher mehr geworden“, so die Kanzlerin. Sie sprach von „kleinen Erfolgen“ im Kampf gegen den IS. Es sei gelungen, das von der Terrororganisation besetzte Gebiet einzudämmen. Dazu hätten die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak und die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer beigetragen.
dpa/wog
