Bessere Grenzkontrollen: Polizisten bei Kiefersfelden mit Blickrichtung Österreich. (Bild: Imago/Roland Mühlanger)
Asylpolitik

Bayern will bessere Grenzkontrollen

Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die bayerische Staatsregierung vom Bund die sofortige Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Notfalls könne die bayerische Polizei die Grenzsicherung übernehmen, wenn bei der Bundespolizei das Personal fehlt. Dieses Angebot machte Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Sondersitzung eines Kabinettsausschusses in München.

Die bisher auf ausgewählte Orte beschränkten Grenzkontrollen solle es wieder an sämtlichen Übergangsstellen geben, verlangten Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann am Sonntag nach der Sondersitzung eines Kabinettsausschusses in München. Außerdem will Seehofer die bayerische Schleierfahndung hinter der Grenze „maximieren“. Die von Finanzminister Markus Söder vorgeschlagene Schließung der Grenze schloss Seehofer dagegen aus. Seehofer will Flüchtlingspolitik und Terrorismusbekämpfung getrennt halten: Bei der Ausdehnung der Kontrollen gehe es um Kriminalität und Terrorismusbekämpfung, betonte der CSU-Chef. Bei der Sitzung waren neben Herrmann noch Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber und Seehofers Stellvertreterin Ilse Aigner anwesend.

„Es muss mehr Personal eingesetzt werden, um eine wirksame Kontrolle an allen Grenzübergangsstellen sicherzustellen“, sagte Herrmann. Seehofer betonte, zentral sei, die Grenzen nicht zu schließen, sondern sie wirksam zu kontrollieren. Beide CSU-Politiker betonten, die Kontrollen sollten vorübergehend sein. Auf eine bestimmte Frist legten sich Seehofer und Herrmann nicht fest: Solange der Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniere, müsse die deutsche Grenze wirksam geschützt werden, sagte Seehofer. Er bat vorbeugend die Bevölkerung um Verständnis für die zu erwartenden Wartezeiten und Behinderungen.

Seehofer will weiter Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Zugleich beharrt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf seiner Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs, wie er am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage sagte.

Wir sind noch nicht ganz beieinander. Das kann ich nicht bestreiten.

Horst Seehofer

„Aber ich denke, wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, dass wir das Oberziel erreichen. Das hat aber jetzt nichts mit dem Terroranschlag in Paris zu tun, nämlich das Oberziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.“ Merkel ist nach wie vor nicht bereit, für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen kann, eine Obergrenze zu nennen.

Die Integration der Zuwanderer und die Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik seien nur zu erreichen, „wenn wir die Flüchtlingszahlen begrenzen“, sagte Seehofer in der Sendung „Bericht aus Berlin“ weiter. „Kein Land auf dieser Erde kann unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Auch nicht das reiche und wohlhabende Deutschland.“

Waffenschmuggel für Pariser Attentäter?

Die Forderung nach Ausweitung der Grenzkontrollen hat mehrere Anlässe: Nach der Festnahme eines Waffenschmugglers aus Montenegro auf der A8 bei Rosenheim prüfen die Sicherheitsbehörden, ob die bei ihm gefundenen Kalaschnikows, Handgranaten, Revolver und der Sprengstoff für die Pariser Attentäter oder andere Terroristen bestimmt waren. Der Mann war am 5. November auf dem Weg nach Frankreich, wie sich aus der in seinem Navigationssystem eingegeben Adresse ablesen ließ.

Wenn jemand mehrere Kalaschnikows, Handgranaten und Sprengstoff transportiert, könnte das jemand aus dem Bereich der Schwerkriminalität sein. Der Verdacht liegt aber nahe, dass es sich um terroristische Absichten handelt, beziehungsweise jemand den Terroristen Waffen liefert.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen beteuert der 51 Jahre alte Autofahrer, nichts von dem Waffenarsenal in seinem Auto gewusst zu haben. Nach dem Bericht einer serbischen Zeitung soll mindestens einer der acht bislang bekannten Attentäter auf der Balkanroute der Flüchtlinge über Deutschland nach Frankreich gelangt sein. Bestätigt wurde, dass einer der Selbstmordattentäter bei einer Kontrolle in Griechenland registriert worden war.

Ein Deutscher unter den Opfern von Paris

Unter den fast 130 Toten von Paris ist wohl auch ein 28 Jahre alter Mann aus München, der schon länger in der französischen Hauptstadt wohnte. Offiziell bestätigt ist dies noch nicht. Nach Angaben von Landespolizeipräsident Bernd Schmidbauer soll ein DNA-Vergleich Klarheit schaffen, was einige Tage dauern kann.

Unter scharfer Beobachtung sind zugleich die Islamisten in Bayern.

Wir haben bereits seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen Anfang dieses Jahres ein erhöhtes Anschlagsrisiko.

Joachim Herrmann

„Deshalb haben wir seitdem die Überwachung islamistischer Gefährder noch einmal verstärkt, auch personell“, so der Innenminister weiter. Die Zahlen hätten sich in den vergangenen Monaten nicht signifikant erhöht. „Aktuell sind 80 Personen im engen Fokus der Sicherheitsbehörden.“

Bayern trauert mit Frankreich

Viele bayerische Politiker sprachen den Familien der Pariser Terroropfer ihr Mitgefühl aus, darunter Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der SPD-Landesvorstand und die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann. Seehofer und der Kabinettsausschuss trugen sich zudem in das Kondolenzbuch im französischen Generalkonsulat ein. Bereits am Samstag hatte Seehofer Trauerbeflaggung für alle staatlichen Dienstgebäude angeordnet.

Der Terrorserie in der französischen Hauptstadt waren am Freitagabend mehr als 130 Menschen zum Opfer gefallen. Weitere Tote werden durch die vielen Schwerverletzten befürchtet.