Wegen der ungebremsten Massenzuwanderung haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Sie sorgten sich um das Land, weil praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien. Weitere Flüchtlinge könnten nicht mehr aufgenommen werden. Die Bürgermeister kritisieren insbesondere den „massive(n) und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte(n) Zustrom“ nach Deutschland.
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- Der Brief der Bürgermeister an Angela Merkel.
In einem Acht-Punkte-Plan verlangen die Kommunen eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe. So gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien mittlerweile erschöpft. „Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen“, so die Stadtoberhäupter. Die Belastungen und die Bindung des kommunalen Personals führten dazu, „dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, heißt es weiter.
Asylrechtsreform ein erster richtiger Schritt, reicht aber nicht aus
Das im Oktober beschlossene und an diesem Samstag in Kraft tretende Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sei ein richtiger Schritt, werde aber nicht zeitnah dazu führen, die Zahlen spürbar zu verringern. „Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird. Da die vielfältigen Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, ist anzunehmen, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau verharren wird“, schreiben die 215 Bürgermeister.
Die Unterzeichner sind meist Oberhäupter mittelgroßer oder kleinerer Städte oder Gemeinden wie Moers, Paderborn, Soest oder Königswinter. NRW-Großstädte wie Dortmund, Essen oder die Landeshauptstadt Düsseldorf haben sich an dem Hilferuf nicht beteiligt.
