Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wirft der Politik, vor allem manchen Landesregierungen, vor, Berichte über Gewalt und sexuelle Übergriffe in Asyl-Unterkünften herunterzuspielen. „Mein Eindruck ist, dass insbesondere in den Ländern viel verharmlost wird“, sagte Wendt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lage- und Ereignisberichte der Polizei sprächen eine eindeutige Sprache.
Es sei zwar verständlich, dass die Politik versuche, die Lage zu beruhigen. „Aber da ist schon viel Verniedlichung dabei“, monierte Wendt. Wenn Polizisten nachts auf der Straße stünden und beispielsweise Syrer und Afghanen aufeinander einschlügen, habe das „nichts mit Gerüchten zu tun“, sagte Wendt. „Die Innenminister wären gut beraten, mal ihre eigenen Lageberichte zu lesen.“
Der Gewerkschaftschef bezeichnete Äußerungen von Politikern als zynisch, bei sexuellen Übergriffen gegen Frauen und Mädchen in den Heimen handele es sich um Einzelfälle. Auch unter normalen Umständen gebe es bei diesen Delikten eine hohe Dunkelziffer, weil Frauen den Weg zu Polizei und Staatsanwaltschaft scheuten. Bei weiblichen Flüchtlingen komme womöglich hinzu, dass in ihren Herkunftsländern solche Straftaten meist nicht angezeigt würden. Wichtig sei, dass es für die Frauen eine Beratung gebe, in der sie Vertrauen zu unabhängigen Personen gewinnen könnten.
Waren die sexuellen Übergriffe in Hessen nur erfunden?
Innenminister Thomas de Maiziere hatte zuvor vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge gewarnt. Es gebe in dem Feld „unglaublich viele Gerüchte“, die sich massiv über soziale Netzwerke verbreiteten. Die Landesbehörden gingen diesen laut de Maizière entschlossen nach: „Sehr oft sind die Gerüchte nicht wahr.“ Unlängst hatten angebliche sexuelle Missbrauchsfälle in einer hessischen Erstaufnahmeeinrichtung bundesweit für Aufsehen gesorgt. Viele der Fälle sahen die Behörden aber nicht als belegt an. Eine Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hessen betonte jedoch: „Wir haben zahlreiche glaubhafte Berichte über sexualisierte Gewalt und Übergriffe.“ Wendt sagte dazu, er könne sich nicht vorstellen, „dass verantwortungsbewusste Frauenverbände wie etwa in Hessen, sich das einfach aus den Fingern saugen“.
Nachts, wenn der Stofftierverteiler schläft
Im Sender n-tv sprach Wendt, von einer wachsenden Gefahr, dass die Lage nicht nur an der Grenze, sondern auch hierzulande außer Kontrolle geraten könne. Es seien „ganz offensichtlich Erwartungen geweckt worden, die hier nicht erfüllt werden können“. Und das werde zunehmend zum Problem. „Das hat nicht nur was mit Anspruchsdenken zu tun, sondern schlichtweg mit Benehmen.“ Die Polizei stelle beispielsweise mangelnden Respekt gegenüber Frauen fest – aber auch gegenüber Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und freiwilligen Hilfsdiensten. „Das spannt die Situation zusätzlich an. Die Ängste der Bevölkerung muss man in diesem Zusammenhang sehr ernst nehmen.“
Gegenwärtig erlebe die Polizei, dass sich Gruppen von Flüchtlingen mit selbstgebastelten Waffen ausrüsteten und zu Massenschlägereien verabredeten, sagte Wendt. „Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten. Das muss man mit aller Deutlichkeit mal so sagen.“
Junge, testosterongesteuerte Männer mit selbstgebauten Waffen
Es komme an vielen Orten „sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen“. Und dabei handele sich nicht nur um Rempeleien. Der Gewerkschaftschef sagte: „Es gibt nicht nur eine schöne Seite dieser Situation, es gibt auch die hässliche und die wird der Polizei vor die Füße geworfen.“
Das sind keine Rempeleien, die der Enge des Raumes geschuldet sind, was daran zu sehen ist, dass die Asylbewerber zum Teil mit Waffen aufeinander losgehen, die sie zuvor aus Möbeln selbst gebastelt haben.
Rainer Wendt
In der Bild-Zeitung sagte Wendt: „Nach unseren Erkenntnissen kommt es leider an vielen Orten – nicht nur in Kassel und in Hamburg – sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen.“ Wendt wörtlich: „Da dreschen junge, testosterongesteuerte Männer im wahrsten Sinne des Wortes aufeinander ein. Das sind keine Rempeleien, die der Enge des Raumes geschuldet sind, was daran zu sehen ist, dass die Asylbewerber zum Teil mit Waffen aufeinander losgehen, die sie zuvor aus Möbeln selbst gebastelt haben – in Ermangelung anderer Waffen“, sagte Wendt.
Typisch orientalisches Macho-Verhalten
Wendt sieht dieses „typisch männliche Macho-Verhalten“ bei vielen auffälligen Flüchtlingen, sagte er zu Focus-Online. „Sie kommen aus Regionen, in denen sie Gewalterfahrung gemacht haben, aber auch eine Gewalterziehung erfahren haben“, so Wendt. Die jungen Männer verstünden oftmals nicht, welches Wertegefüge in Deutschland wichtig sei.
Ich finde es wichtig, den ankommenden Flüchtlingen vom ersten Tag an klar zu machen, wie hier die Spielregeln sind.
Rainer Wendt
Darüber hinaus warnt Wendt davor, dass sich die Machtkämpfe, die derzeit zwischen Flüchtlingsgruppen innerhalb der Aufnahmeeinrichtungen stattfinden, auch auf die Straße verlagern könnten. „Das kann schnell passieren“, so Wendt. Es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch Parallelgesellschaften entwickeln. „Ich finde es wichtig, den ankommenden Flüchtlingen vom ersten Tag an klar zu machen, wie hier die Spielregeln sind“, sagt Wendt.
Clanstrukturen wie in Duisburg
Außerdem warnte Wendt davor, dass sich unter den Flüchtlingsgruppen Clanstrukturen entwickeln. Bislang halten die aggressiven Gruppen in den Unterkünften Erkenntnissen der Polizei zufolge nur locker zusammen. Junge Männer aus dem gleichen Herkunftsland, angeführt von einzelnen Personen, die Stimmung machen, könnten sich aber zusammenschließen. „Sie tragen entweder ihre Heimatkonflikte mit anderen Gruppen aus oder kämpften schlicht um die Dominanz in der Unterkunft“, sagt Wendt. Die Clanstrukturen könnten sich verfestigen und in ihren Stadtteilen eigene Herrschaftsstrukturen, Parallelgesellschaften aufbauen – wie etwa in Duisburg-Marxloh. Dort kontrollieren kriminelle Clans ganze Straßenteile. Die Polizei versucht, durch massive Präsenz die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Stimmung in Bevölkerung könnte kippen
Auf der anderen Seite hat Rainer Wendt ebenso große Befürchtungen, dass das Stimmungsbild in der Gesellschaft kippt und rechte Gruppen dieses Klima ausnutzen. Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen und Monaten Brandanschläge auf Unterkünfte. „Einzelne Flüchtlingsgruppen, die mit einem völlig überzogenen Anspruchsdenken auftreten, prägen das Stimmungsbild in der Bevölkerung“, so Wendt. Über die Gewalttätigen werde berichtet. Über den Großteil der Flüchtlinge, der sich integriere und dankbar für den Schutz in Deutschland sei, jedoch nicht. Der DPolG-Chef bedauert, dass die Polizei „leider oft nur das hässliche Bild“ mitbekomme.
Bild/RTR/Focus/n-tv/wog
