In der Debatte um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands kommt Bewegung: Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Sondertreffen im Kanzleramt verständigt.
Konrekt soll der Bund künftig die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge unter den Ländern nach dem „Königsteiner Schlüssel“ organisieren. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach den fast vier Stunden dauernden Beratungen an. Zustimmung zu dieser Regelung sei dabei aus allen 16 Bundesländern gekommen – unabhängig von den dort regierenden Koalitionen.
Bund schafft Aufnahmeplätze und Verteilzentren
Außerdem sei der Bund bereit, bis zu 40.000 Erstaufnahme-Plätze zur Verfügung zu stellen. Details dazu würden in den nächsten Tagen geklärt. Auch sollen vom Bund sogenannte Verteilzentren geschaffen werden. Derartige Drehkreuze seien notwendig, um beispielsweise München zu entlasten, sagte Merkel. Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen.
Finanzierung soll am 24. September geklärt werden
Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen. Länder – allen voran Bayern – und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren. In diesem Jahr will der Bund Ländern und Kommunen bisher eine Milliarde bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Die angestrebte Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht den Ländern Sitzungsteilnehmern zufolge bisher zu langsam.
„Wir müssen wieder einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen schaffen“
„Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel. Es gehe auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten Deutschland verlassen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen. Alle seien aber willens, diese Herausforderung auch zu bestehen. Damit stimmt sie mit CSU-Chef Horst Seehofer überein, der den Flüchtlingsansturm als eine „Herkulesaufgabe“ für Bund und Länder bezeichnet hatte.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gab einen neuen Dreisatz als Zielsetzung der deutschen Asylpolitik aus: Man müsse künftig „Begrenzen, Beschleunigen und Zurückführen“, sagte Haseloff nach dem Treffen. Bei der Rückführung von Flüchtlingen sei ein einheitliches Vorgehen nötig, um Kapazitäten zu schaffen.
Das kurzfristig angesetzte Sondertreffen im Kanzleramt mit mehr als 70 Teilnehmern dauerte länger als geplant. Neben den Regierungschefs der Länder und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz sowie andere Hilfsorganisationen vertreten.