Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. Seehofer verlangte am Sonntag im ARD-Sommerinterview vom Bund zugleich dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. „Die Zeit drängt“, stellte der CSU-Vorsitzende fest. Besonderes Augenmerk müsse Deutschland dabei auch auf die Bekämpfung des Asylmissbrauchs legen, so der Ministerpräsident. „Die Zahl der Asylanträge vom Westbalkan übersteigt bei weitem die Zahl der Anträge etwa aus Syrien – einem Bürgerkriegsland“, stellte Seehofer fest. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Bewältigung des Asylandrangs müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es bundesweit eines Wohnungsbauprogramms.
Seehofer fordert Treffen zur Flüchtlingspolitik schon im September
Ein Treffen zur Flüchtlingspolitik erst im Oktober oder November, wie es ursprünglich vereinbart worden sei, verbiete sich, machte Seehofer deutlich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen. Mehrere Länderregierungschefs verlangten, dass die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Seehofer verwies auf einen Stau von 250 000 unbearbeiteten Anträgen. Allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat (der Bayernkurier berichtete).
Notiz am Rande:
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich offen gezeigt für die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, das für den Herbst geplante Flüchtlingstreffen mit den Ländern auf September vorzuziehen. Dazu werde es „in diesen Tagen“ Gespräche geben.
Kein Verständnis hatte Seehofer für Behauptungen, seine CSU stehe auf Bundesebene nicht allzu gut da. Die Herzensprojekte der Christsozialen seien aktuell wegen formaler Probleme auf dem Prüfstand, „nichts desto trotz sind sie dennoch richtig und wichtig“, betonte Seehofer. Generell sieht er die CSU auf einem guten Weg.
Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, die der Union die Chance auf eine absolute Mehrheit verheißt, sagte Seehofer: „Ich halte das für möglich – mit einer Kanzlerin Angela Merkel“. Dass die Union in der Gunst der Wähler so hoch liege, sei aber auch und gerade seiner Partei zu verdanken. „Ein derartiges Ergebnis ist ohne ein starkes Ergebnis der CSU in Bayern überhaupt nicht möglich“, stellte der Ministerpräsident fest.
